Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen dafür geradestehen müssen, wenn sie an ihren Standorten im Ausland gegen Umweltschutz- oder Arbeitsgesetze verstossen. Das fordert die «Koalition für Konzernverantwortung», zu der auch kirchliche Organisationen wie das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) und Fastenopfer gehören. Die Konzernverantwortungsinitiative fand 2020 viel Zustimmung: Das Stimmvolk sagte mit einem Anteil von rund 51 Prozent Ja zum Anliegen, es scheiterte aber am Ständemehr.

Drei Jahre nach der knappen Entscheidung streut die Koalition die Nachricht, dass sie an einer neuen Initiative zum selben Anliegen arbeitet. Zuerst berichtete der «Tages-Anzeiger» darüber. Die Koalition reichte bereits 2022 eine Petition mit über 200'000 Unterschriften ein (ref.ch berichtete), die ein Konzernverantwortungsgesetz nach Vorbild der EU fordert.

Auf Anfrage bestätigt Dominique de Buman, alt-Nationalrat (Mitte) und Vorstandsmitglied der Koalition, dass die Initiative konkret geplant ist. «Wir gehen davon aus, dass sie noch 2024 lanciert werden kann», sagt er. Doch zuerst werde man abwarten, bis die EU-Richtlinie final verhandelt sei. Im Sommer hatte das EU-Parlament den Entwurf für ein Konzernverantwortungsgesetz deutlich angenommen, nun beschäftigen sich EU-Rat und die Europäische Kommission damit.

Verzögerungen verhindern

Für eine erneute Konzernverantwortungsinitiative in der Schweiz ist der Gesetzesentwurf der EU ein wichtiger Motor. Das Hauptargument der Gegner war 2020, dass die Schweiz keinen Alleingang unternehmen sollte. Der Wind hat sich gedreht, wie Christian Engeli von Public Eye erklärt: «Die EU macht vorwärts und wird in nächster Zeit weitreichende Sorgfaltspflichten von Konzernen einfordern.»

Dominique de Bumann doppelt nach: «Wenn die Schweiz international abgestimmt bleiben will, muss die Politik jetzt aktiv werden.» Die Koalition erhöhe mit der angekündigten Initiative den Druck, um weitere Verzögerungen zu verhindern.

Heks wartet ab

Nach wie vor wird die «Koalition für Konzernverantwortung» von über 80 Nichtregierungsorganisationen (NGO) getragen. Eine davon ist das Heks. Mediensprecher Lorenz Kummer betont auf Anfrage von ref.ch, dass die Unternehmensverantwortung für das Heks ein wichtiges Thema sei: «Wir sind daran interessiert, dass auch in der Schweiz so bald wie möglich ein griffiges Gesetz in Kraft treten kann.»

Wie sich das Heks im Falle einer neuen Initiative konkret positioniert, ist laut Kummer offen. Zuerst müsse der Initiativtext vorliegen, dann würde dieser in den zuständigen Gremien beraten.

«Wegbereitendes Engagement der Kirchen»

Anders klingt es bei den Evangelischen Frauen Schweiz (EFS), einem weiteren Mitglied der Koalition. Präsidentin Gabriela Allemann sagt: «Von uns wird erwartet, dass wir unsere Stimme in politische Prozesse einbringen.» Für kirchlich engagierte Frauen sei das Thema Verantwortung von weltweit tätigen Konzernen seit langer Zeit elementar. Allemann fordert: «Es muss Regeln geben, damit unser Wirtschaften hier nicht Frauen anderswo gefährdet und in ihren existenziellen Rechten bedroht.» Sie nennt das «Nächstenliebe in globalisierten Zeiten».

Im Abstimmungskampf 2020 zeigten die Kirchen grosses Engagement für die Initiative – und wurden dafür auch harsch kritisiert. Seither herrscht Vorsicht im kirchlichen Umfeld, sobald es um politische Äusserungen geht. Das bestätigt Allemann, um gleich entgegenzusetzen: «Die Kirchen wurden nach der ersten Abstimmung zu Unrecht gerügt und ihr wegbereitendes Engagement in ein schlechtes Licht gerückt.» Dabei hätten kirchliche Gruppen und christlich geprägte Organisationen die Vorläufer der heutigen «Koalition für Konzernverantwortung» massgeblich mit aufgebaut.

Für die neue Initiative sieht sie gute Chancen. Das Volksmehr habe man im ersten Anlauf bereits erreicht und seither seien die Menschen noch stärker sensibilisiert worden. Allemann sagt: «Es ist hoffentlich einer grossen Mehrheit bewusst, dass sich die Schweiz einen Alleingang ohne griffige Gesetze für verantwortungsvolles Wirtschaften und Sorgfaltspflichten auch ausserhalb der Landesgrenzen nicht leisten kann.»