Vernehmlassung

Koalition kritisiert geplante Konzernregeln als «wirkungslos»

In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren rund vierzig Organisationen die Verordnung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Der Bundesrat plane so exzessive Ausnahmeregelungen, dass das Gesetz zur Farce verkomme.

Vergangenen November war die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)» nur wegen des fehlenden Ständemehrs abgelehnt worden. Stattdessen tritt nun der indirekte Gegenvorschlag in Kraft.

Die neuen Gesetzesbestimmungen «für einen besseren Schutz von Mensch und Umwelt» beinhalten Berichterstattungspflichten für gewisse Unternehmen. In Bezug auf Konfliktmineralien und Kinderarbeit müssen die Unternehmen zusätzlich Sorgfaltsprüfungspflichten erfüllen. Verstösse werden mit Busse bis maximal 100'000 Franken bestraft. Eine Ausweitung der Haftungsregeln ist nicht vorgesehen.

«Anleitung zum Wegschauen»

Die gesetzliche Alternative zum Volksbegehren war im Abstimmungskampf von den Initianten bereits vielfach kritisiert worden. Die Umsetzungsverordnung bezeichnet die rund vierzig Organisationen umfassende Koalition nun als «Anleitung zum Wegschauen» und «wirkungslos».

Der Bundesrat plane derart exzessive Ausnahmeregelungen und Einschränkungen, dass praktisch kein Unternehmen mehr die Sorgfaltspflichten in den Bereichen Kinderarbeit und Konfliktmineralien erfüllen müsse. Diese sei dringend nachzubessern, heisst es in der am Donnerstag publizierten Stellungnahme zur Verordnung.

Weniger Ausnahmen gefordert

Konkret fordert die Koalition, zu der auch Organisationen aus dem kirchlichen Umfeld wie Brot für alle und die Evangelischen Frauen Schweiz gehören, tiefere Schwellenwerte und weniger Ausnahmen für die Kontrolle der in die Schweiz importierten Konfliktmineralien. Ebenso sei es nicht hinnehmbar, dass KMU im Bereich der Kinderarbeit von den neuen Berichterstattungs- und Sorgfaltsregeln komplett ausgenommen seien.

Die Vernehmlassung dauert noch bis am 14. Juli. Danach wird der Bundesrat entscheiden, ab wann und in welcher Form die neuen Regeln umgesetzt werden. (sda/no)