Hintergrund

Kirche und Politik – es ist kompliziert

Sollen Kirchen Politik machen? Darüber streiten sich aktuell Mitglieder wie Politiker. Aber dürfen sie eigentlich? In Bern und Zürich findet man unterschiedliche Antworten darauf.

Die Frage, wie weit die Kirche mit ihrem politischen Engagement gehen darf, treibt nach der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative viele um. Einen ersten Anhaltspunkt dafür liefert die Bundesverfassung, genauer gesagt Artikel 34 Absatz 2. Dort steht: «Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.»

Was das genau heisst, hat das Bundesgericht geregelt: Die Stimmberechtigten dürfen bei einer Abstimmung nicht unter Druck gesetzt oder beeinflusst werden. Das betrifft insbesondere die öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie Gemeinden oder Kantone. Diese müssen sich bei Vorlagen einer übergeordneten Instanz neutral verhalten und dürfen keine Abstimmungsempfehlungen herausgeben. Eine Gemeinde beispielsweise darf sich zu einer kantonalen Vorlage oder einer nationalen Abstimmung nicht äussern. Einzige Ausnahme: Wenn sie direkt von der Vorlage betroffen ist. Auch dann darf sie sich aber nur zurückhaltend zu Wort melden. Sie muss objektiv, sachlich und transparent bleiben und darf nicht unverhältnismässig viel Geld in den Abstimmungskampf investieren. 

Aber gilt dies nun auch für die Kirchen? Einen Entscheid des Bundesgerichts gibt es bisher nur im Umgang mit Wahlen. Der Fall aus dem Jahr 1991 betraf eine Wahlempfehlung im Zürcher Kirchenboten. Das Bundesgericht hielt fest, dass die Landeskirche mit der öffentlich-rechtlichen Anerkennung zu einer «Potenz des öffentlichen Rechts» werde. Dadurch könne sie das Wahlverhalten der Stimmberechtigten beeinflussen. Eine parteipolitische Stellung- und Parteinahme der Kirchen in einem Wahlkampf sei also unhaltbar.

Uneinigkeit unter Juristen

Zum Engagement der Kirchen vor Abstimmungen gibt es bisher allerdings keinen Entscheid. Deshalb sind sich die Juristen nicht einig. Einerseits sind die Landeskirchen in den meisten Kantonen öffentlich-rechtliche Körperschaften. So stellt sich etwa Martin Röhl, der Leiter des Rechtsdienstes der Zürcher Landeskirche, auf den Standpunkt, dass sich Kirchen genau wie Gemeinden und Kantone nicht einmischen dürfen – ausser sie sind von einer Abstimmung besonders betroffen. Auch dann aber mit der nötigen Zurückhaltung.

«Trotz ihres öffentlich-rechtlichen Status’ nehmen Kirchen unter anderem wegen der Religionsfreiheit eine besondere Stellung ein.»

Andererseits gehen viele Juristen davon aus, dass die Kirchen einen anderen Status haben als politische Gemeinden oder Kantone. So kann man aus einer Kirche austreten – wenigstens die natürlichen Personen –, was bei Gemeinden und Kantonen nicht der Fall ist. Zudem erwähnt Olivier Schmid, Kommunikationsmitarbeiter der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn (RefBeJuSo), dass die Kirchen keine staatlichen Aufgaben wahrnehmen. Trotz ihres öffentlich-rechtlichen Status’ würden sie gegenüber anderen Institutionen eine besondere Stellung einnehmen, «zumal sie den Schutz der Religionsfreiheit geniessen». Deshalb sollten sie ihre Anliegen in den Meinungsbildungsprozess einbringen dürfen. 

Gemeindeautonomie – und Dialog

Im bernischen Landeskirchengesetz wird zudem ausdrücklich festgehalten, dass die Landeskirchen «im gesamtgesellschaftlichen Interesse zur solidarischen Gemeinschaft, zur Vermittlung grundlegender Werte, zum Frieden unter den Religionen, zur religiösen Bildung und zur Kulturpflege» beitragen. Dabei gelte es, den Dialog zu fördern, so Olivier Schmid. Die Äusserungen der Kirchen seien ein Beitrag zur persönlichen Meinungsbildung: «Dabei gehen wir selbstverständlich davon aus, dass sich die Kirchenmitglieder selbst ein Urteil bilden.» 

Diese Meinungsbildung geschehe auch in den Kirchgemeinden. Für diese gelte aber ebenso die Gemeindeautonomie. Das heisst, die Kirchgemeinden können selbst über ihre Angelegenheiten bestimmen – solange es dazu keine Regelungen von einer höheren Instanz gibt. Die Landeskirche setzt deshalb auf Dialog mit den Gemeinden, «um zu einer gemeinsamen Grundhaltung für des gesellschaftspolitische Handeln von RefBeJuSo zu gelangen», so Olivier Schmid. Ob es darüber hinaus Leitlinien oder Handlungsanweisungen für die Kirchgemeinden für ihr politisches Engagement gibt – da bleibt die Berner Kirche eine Antwort schuldig.

«Die Zürcher Kirche darf sich nicht klar positionieren, also keine Ja- oder Nein-Banner an den Kirchturm hängen.»

Die Zürcher Kirche handhabt das etwas anders. Sie hat ein Merkblatt herausgegeben, das ganz konkret regelt, was für die Kirchgemeinden im Kanton erlaubt ist – und was nicht. Demnach steht es den Kirchen einerseits zu Stellung zu nehmen, wenn eine Vorlage sie direkt betrifft. Aber wenn eine Kirchgemeinde oder die Landeskirche von der Abstimmungsfrage nicht unmittelbar betroffen ist, dann darf sie keine Propaganda machen. Sie darf informieren, etwa die theologische Position zu einer Frage erörtern. Aber sie darf sich nicht klar positionieren, also keine Ja- oder Nein-Banner an den Kirchturm hängen.

Entscheidet das Bundesgericht?

Wenn eine Kirche das trotzdem tut, suche man zuerst das Gespräch, so der Jurist Martin Röhl. Wenn das nicht funktioniere, dann werde es «etwas schwieriger». Dann müsste die Bezirkskirchenpflege eine Massnahme anordnen, etwa entsprechende Plakate herunterzunehmen. Wenn die Kirchgemeinde sich weigere, dann müsse man jemanden beauftragen, die Werbung zu entfernen; dies auf Kosten der Kirchgemeinde, so Röhl. Allerdings kann dagegen Einsprache erhoben werden. Das verlängere das ganze Verfahren. Bis dann ein Entscheid stehe, sei die Abstimmung meist schon vorbei.

Merkblatt oder Dialog: Es besteht also ein Spielraum, inwieweit Kirchen sich vor einer Abstimmung engagieren dürfen. Regeln könnte dies das Bundesgericht – der Entscheid zur Stimmrechtsbeschwerde der Jungfreisinnigen steht noch aus. Aber anstatt die Kirchen zu massregeln oder das politische Engagement ausdrücklich zuzulassen, könnte das Gericht auch einen dritten Weg wählen. Es könnte auf die Beschwerde gar nicht eintreten, weil sie mit der Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative gegenstandslos geworden ist. Und damit wäre diese umstrittene Frage weiterhin offen.

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