Offene Kriege zwischen Staaten –noch dazu auf europäischem Boden – gehörten für die meisten Menschen bis vor Kurzem der Vergangenheit an. Doch dann fiel Russland in die Ukraine ein. Bei Pfarrer und Friedensaktivist Johannes Bardill löste der Krieg Schrecken und Enttäuschung aus. «Meine pazifistische Haltung ist in Zusammenhang mit dem Krieg herausgefordert und infrage gestellt», sagt er. Gewissheiten von früher seien erschüttert worden.

Eine davon war, dass die Schweiz nie Waffen an Kriegsparteien liefern soll. Genau darüber wird aber seit Monaten heftig diskutiert. Auslöser waren Gesuche von Deutschland, Dänemark und Spanien, die Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine weitergeben wollten.

Der Bundesrat lehnte die Anfragen bisher mit Verweis auf das Kriegsmaterialgesetz ab. Dieses verbietet eine Wiederausfuhr von Schweizer Waffen. Grund dafür ist die Korrektur-Initiative, die von Johannes Bardill mitlanciert wurde. Das Volksbegehren richtete sich gegen die Entscheidung des Bundesrates aus dem Jahr 2018, unter gewissen Bedingungen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zuzulassen. Bardill übte scharfe Kritik an der Landesregierung und den Profiten der Rüstungsindustrie (ref.ch berichtete).

Eine starke Allianz aus Zivilgesellschaft und politischen Parteien trug das ihre dazu bei, dass der Bundesrat zurückkrebste und einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative machte. Dieser bestand darin, dass der Bundesrat nicht mehr selbständig Lockerungen beschliessen konnte. Das Parlament zeigte sich damit einverstanden, das Komitee zog seine Initiative zurück. Es war der letzte grosse politische Erfolg der Friedensorganisationen in der Schweiz.

Das Gespenst des Krieges

Nun will das Parlament die Regelung wieder lockern. National- wie auch Ständerat befassen sich in der kommenden Session mit mehreren Vorstössen zum Thema. «Mit der Korrektur-Initiative wollten wir die Waffenexporte auf eine demokratische Grundlage stellen», sagt Bardill. Insofern begrüsse er, dass solche Entscheidungen nicht leichtfertig gefällt werden.

Für den Hilferuf aus der Ukraine habe er aber vollstes Verständnis, zumal er durch ein Landwirtschaftsprojekt persönlich mit dem Land verbunden und mehrmals dorthin gereist sei. Der Krieg sei ein unermessliches Vergehen gegen alle geltenden Regeln. Jemandem in einem brennenden Haus nicht mit Wasser zu Hilfe zu eilen, das verfügbar ist, findet er problematisch.

Deshalb, erklärt Bardill, sollten Drittstaaten Schweizer Kriegsmaterial weitergeben dürfen. Ihm ist anzumerken, dass ihm diese Aussage schwer fällt. «Aus einer pazifistischen Haltung heraus hätte sich diese Frage gar nicht gestellt», sagt Bardill. Denn dann gäbe es in der Schweiz gar keine Rüstungsindustrie mehr.

Sorgen bereitet ihm zudem, dass immer grössere Waffensysteme in die Ukraine gelangen. Und auch die Neutralitätsbedenken der SVP kann Bardill, der für eine religiös-sozialistische Zeitschrift schreibt, nachvollziehen. «Je mehr Waffen man exportiert, desto schwieriger wird es, eine Vermittlerrolle einzunehmen», sagt er. Um sogleich zu betonen, dass keine Reaktion in diesem Konflikt einer Parteinahme für Russland gleichkomme.

Bardill lässt durchblicken, dass bei seinen Mitstreiterinnen Uneinigkeit herrscht. Das erstaunt nicht. Gerade die religiösen Sozialistinnen, die sich auf den Theologen und Pazifisten Leonhard Ragaz berufen, hatten ein kompliziertes Verhältnis zur Sowjetunion, das bis heute nachwirkt. Bardill sagt, dass Teile der Bewegung gegenüber Russlands Invasion eine relativistische Haltung einnehmen würden – zu seinem Missfallen.

Ausnahmeregelung für die Ukraine

Auch Peter Weishaupt ringt in der Frage nach Waffenlieferungen um Antworten. Weishaupt ist Geschäftsleiter des Schweizerischen Friedensrates, der ebenfalls aus der religiös-sozialen Bewegung von Ragaz hervorging und sich in der Vergangenheit etwa für die Einführung des Zivildienstes engagierte.

Weishaupt bezeichnet den Krieg in der Ukraine als einen wahnsinnigen Rückschlag für die Arbeit der Friedensorganisationen. Was die Debatte zum Schweizer Kriegsmaterial angeht, bemüht er sich um eine differenzierte Haltung. «Die Munition für den Gepard-Panzer beispielsweise dient der Abwehr von Luftangriffen, ihre Wiederausfuhr soll von der Schweiz daher bewilligt werden», sagt er. Mit den Gesuchen von Dänemark und Spanien hat sich die Gruppe noch nicht beschäftigt.

Für seine Einschätzung hält sich der Friedensrat an das Völkerrecht. Weishaupt kennt sich aus, spricht von der Haager-Konvention, der UNO-Generalversammlung, dem Neutralitätsrecht und dem Recht auf Selbstverteidigung. Es ist ein Abwägen. «Eine klare Antwort auf diesen Krieg zu finden, ist nicht so einfach», sagt er.

Eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes will Weishaupt vermeiden. «In den meisten Fällen ist es richtig, dass man die Wiederausfuhr unterbindet.» Für die Ukraine wünscht er sich stattdessen eine Ausnahmeregenlegung. Im Friedensrat bestehe in dieser Frage Einigkeit. «In der Friedensbewegung gibt es aber Leute, die Mühe damit haben», sagt Weishaupt.

Keinen Frieden durch Gewalt

Eine ablehnende Haltung gegenüber Waffenlieferungen vertritt beispielsweise der christliche Friedensdienst cfd. Er versteht sich seit Jahrzehnten als feministische Friedensorganisation. «Feministische Friedenspolitik strebt Gleichberechtigung und Gerechtigkeit für alle Menschen an», sagt die Kommunikationsverantwortliche Regula Brunner. In verschiedenen Ländern setzt sich die Organisation deshalb für die Verbesserung der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Situation von Frauen ein.

Auf die Arbeit des cfd hatte der Krieg Russlands gegen die Ukraine spürbare Auswirkungen. In Ländern wie dem Kosovo oder Bosnien-Herzegowina würde der Krieg bei Frauen traumatische Erinnerungen hervorrufen – zusätzlich zu den steigenden Lebenskosten und politischen Krisen, mit denen die Länder bereits konfrontiert sind. Ähnlich sehe es im Gazastreifen aus.

Kurz nach der Invasion wies der cfd gemeinsam mit anderen feministischen Organisationen und Kollektiven auf die Ungleichbehandlung der ukrainischen Flüchtlinge hin. People of Color, die aus der Ukraine fliehen wollten, seien an der Grenze etwa mit Rassismus konfrontiert gewesen, steht im Appell.

Vor allem die zunehmende Kriegsrhetorik bereitet der Organisation Sorgen. «Friedensbemühungen werden durch den Handel mit Waffen sabotiert», sagt Brunner. Der cfd fordert vielmehr, Russland die Waffen und Ressourcen zu entziehen, die es für den Krieg benötigt. Konkret möchte die Organisation etwa, dass die Schweiz Vermögen von kremlnahen Oligarchen konsequenter einfriert und den Rohstoffhandel stärker reguliert. «Gerade in der Schweiz sind noch lange nicht alle friedenspolitischen Mittel ausgeschöpft, um auf ein Ende des Krieges hinzuwirken», sagt Brunner. Eine Aussage, auf die sich die verschiedenen Friedensorganisationen einigen können.