Abstimmung

«Diese Initiative ging etwas unter»

Am 29. November entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung auch über die Kriegsgeschäfteinitiative. Obwohl einige kirchliche Organisationen im Unterstützungskomitee sind, blieb es um diese Vorlage ziemlich still. Warum eigentlich?

Die Friedensaktivistin Louise Schneider besprayte 2017 die Nationalbank mit den Worten «Geld für Waffen tötet». Sie machte damit auf die Kriegsgeschäfteinitiative aufmerksam. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Die Kriegsgeschäfteinitiative will, dass kein Schweizer Geld mehr in die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten fliesst. Davon erhoffen sich die Initianten «einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt», wie es auf der Webseite des Volksbegehrens heisst. Eine friedlichere Welt ist auch ein Anliegen der Kirchen. Deshalb sind im Unterstützungskomitee etwa die OeME-Kommission der Evangelisch-reformierten Gesamtkirchgemeinde Bern, die EVP und die Evangelischen Frauen Schweiz (EFS) vertreten.

EFS-Präsidentin Gabriela Allemann betont denn auch, dass es aus christlicher Sicht durchaus Argumente für diese Initiative gebe. Es sei von Interesse für alle, wie ihr Geld angelegt würde. Allemann erwähnt dabei die Friedensaktivistin Louise Schneider, die an die Wände vor der Nationalbank sprayte: «Geld für Waffen tötet». Das klinge zwar simpel, so die Präsidentin der EFS. «Aber kein Geld mehr für Waffen wäre ein erster Teil von Kriegsprävention.»

«Reformatorisches Anliegen»

Kriegsgeschäfteinitiative

Die Vorlage verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt sein soll. Als Kriegsmaterialproduzenten gelten gemäss dem Initiativtext Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Hinter der Initiative stehen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Jungen Grünen. Am 29. November wird über die Vorlage abgestimmt. (mos)

Zudem greife die Kriegsgeschäfteinitiative ein wichtiges Anliegen des Zürcher Reformators Zwingli auf, ergänzt Johannes Bardill. Er ist Pfarrer in Horgen und engagiert sich für die Korrekturinitiative, die sich gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer einsetzt. Zwingli habe die Kriegswirtschaft und vor allem das Söldnerwesen angeprangert. «Laut dem Reformator klebt Blut an dem Geld, das man mit fremden Kriegen macht. Das lässt sich auch auf die Kriegsgeschäfteinitiative übertragen», so Bardill.

Obwohl also aus christlicher Sicht einiges für die Initiative spricht, hat man nur wenig von Kirchen und Kirchenvertretern dazu gehört. Das nimmt auch Gabriela Allemann so wahr. Sie glaubt, dass die Initiative etwas untergegangen sei. Denn einerseits überstrahle die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) vieles. «Zahlreiche kirchliche Organisationen sind schon so lange dafür engagiert.» Andererseits habe die Korrekturinitiative mehr Empörung generiert als die jetzige Vorlage.

«Emotionalität fehlt»

Die Korrekturinitiative entstand vor dem Hintergrund eines Bundesratsentscheids im Jahr 2018. Demnach sollten Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportiert werden können. Dies führte zu grossem Widerstand in der Bevölkerung und auch in kirchlichen Kreisen. Schliesslich wurde die Korrekturinitiative lanciert, für die noch kein Abstimmungsdatum steht. Diese Emotionalität fehle bei der Kriegsgeschäfteinitiative, meint Gabriela Allemann.

Das bestätigt Johannes Bardill. Er hat damals einen Offenen Brief von Pfarrpersonen aus Zürich gegen den Bundesratsentscheid lanciert (ref.ch berichtete). Dieser Brief sei relativ spontan entstanden, als Einzelinitiative. Die Unterstützung sei gross gewesen. Doch wenn niemand sich eines Themas annehme, entstehe eben auch keine Bewegung.

Bardill merkt an, dass es gerade von reformierter Seite nur wenige Institutionen gebe, die zu politischen Stellungnahmen mandatiert seien. Auf katholischer Seite gebe es die Kommission «Justitia et Pax», die sich zum Beispiel zu Initiativen äussere. «Bei den Reformierten gibt es entweder keine solchen Stellen oder sie haben nur wenig Kapazität.» Deshalb entstehe Engagement oft auf Eigeninitiative eines Pfarrers oder einer Pfarrerin hin. «Doch vielen fehlt die Zeit und die Energie, sich langfristig einzusetzen.»

Corona erschwert die Meinungsbildung

Ganz ähnlich sieht das auch Gabriela Allemann. Sie hätte sich zwar etwas mehr Engagement von Seiten der Kirchen für die Kriegsgeschäfteinitiative gewünscht. Aber weil die kirchlichen Stimmen für die KVI stark kritisiert wurden, überlege man sich vielleicht zweimal, wo man sich engagieren wolle. Ausserdem gebe es in kirchlichen Kreisen gewisse Berührungsängste, weil die aktuelle Vorlage von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) mitlanciert wurde.

Diese Befürchtungen hatten die Evangelischen Frauen Schweiz nicht. Sie sind im Unterstützungskomitee für die Initiative vertreten und machen dies auch öffentlich. So erinnerten sie zum Beispiel in ihrem Newsletter an die Abstimmung. Aber viel mehr hätten auch sie nicht zur Meinungsbildung beitragen können, so Allemann. Denn Podien oder Informationsveranstaltungen fielen ins Wasser oder wurden erst gar nicht organisiert. «Corona hat diesen Abstimmungskampf zusätzlich erschwert.»