Waffenexporte

Ständerat will Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative

Der Ständerat lehnt die Korrekturinitiative zwar ab, befürwortet aber den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats. Zudem hat er die Vorlage noch deutlich verschärft. Das freut die Initianten.

Die Initiantinnen der Korrekturinitiative zeigen Waffenexporten in Bürgerkriegsländer die rote Karte. Die Unterschriften hatten sie schnell beisammen: Innert 2 Monaten hatten über 100'000 Personen unterzeichnet. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Mit 30 zu 13 Stimmen hat der Ständerat die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrekturinitiative)» zur Ablehnung empfohlen, dies gegen die Stimmen von SP und Grünen. Die Korrekturinitiative verlangt, dass Kriegsmaterial nur noch in demokratische Staaten exportiert werden darf.

Darüber hinaus sollen keine Waffen mehr an Staaten verkauft werden, in denen die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Ausnahmen gäbe es keine mehr. Die entsprechenden Kriterien würden mit der Initiative auf Verfassungsstufe gehoben. Heute sind die Exportkriterien in der Kriegsmaterialverordnung festgehalten. Hinter der Initiative steht eine Allianz von Parteien und Hilfswerken, aber auch kirchlichen Akteuren wie die Evangelischen Frauen Schweiz oder die bischöfliche Kommission Justitia et Pax.

Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Er schlägt mit dem indirekten Gegenvorschlag vor, den Export von Kriegsmaterial in Länder zu verbieten, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen. Dies solle neu auf Gesetzesstufe statt auf Verordnungsstufe geregelt werden. Mit 30 zu 11 Stimmen sprach sich eine Mehrheit des Rats für diesen indirekten Gegenvorschlag aus. Der Ständerat veränderte die Vorlage aber in einem zentralen Punkt.

«Immer möglich, eine Ausnahme zu finden»

Der Gegenvorschlag des Bundesrats sieht eine Ausnahmeklausel vor: Der Bundesrat soll weiterhin die Kompetenz haben, bei ausserordentlichen Umständen «zur Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes» von den Bewilligungskriterien abzuweichen. Die Debatte im Ständerat konzentrierte sich dann schliesslich auch auf diesen Ausnahmeartikel. Die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte) erklärte, dass es mit dem Ausnahme-Artikel «immer irgendwie möglich wäre, eine Ausnahme zu finden».

SP-Ständerat Daniel Jositsch (ZH) sprach von einem «Schelmenstreich», weil mit dieser Ausnahme alles offen gelassen werde. «Dann lassen wir das mit dem Gegenentwurf lieber ganz sein», ergänzte er, «ausserordentliche Gründe finden sie immer». Die Genfer Ständerätin Lisa Mazzone (Grüne) merkte an, dass es mit der Ausnahmeregelung im Gegenentwurf keine «demokratischen Kontrolle» beim Kriegsmaterialexport gebe. Das letzte Wort bleibe beim Bundesrat.

«Zentrales Schlupfloch geschlossen»

Werner Salzmann (SVP/BE) entgegnete, dass damit der Bundesrat zu stark in seinem Handlungsspielraum eingeschränkt werde. Er brauche mehr Spielraum. Bundespräsident Guy Parmelin erklärte schliesslich, der Bundesrat müsse auf aktuelle Veränderungen reagieren können. «Die tatsächliche Frage, die sich stellt, ist, wie man auf die Veränderungen der internationalen Sicherheitslage angemessen und rasch reagieren will, wenn diese Ausnahmeregelung gestrichen wird», sagte er. Gegen den Willen von Bundesrat, FDP und SVP wurde die Ausnahmeklausel schliesslich mit 22 zu 20 Stimmen gestrichen, bei 2 Enthaltungen.

Thomas Wallimann-Sasaki, der für die bischöfliche Komission Justitia et Pax im Initiativkomitee sitzt, zeigte sich gegenüber ref.ch erfreut über diesen Entscheid. «Der Ständerat hat damit ein zentrales Schlupfloch geschlossen.» Ein Rückzug der Initiative sei für die Initianten nur möglich, wenn diese Ausnahmeregelung gestrichen werde. «Ich bin überrascht, dass der Ständerat uns hier entgegengekommen ist.» Denn die zuständige Kommission hatte die Ausnahmeregelung behalten wollen.

Vielleicht hätten sich einige Mitte-Politiker doch noch an das christliche C im früheren Parteinamen erinnert, so Wallimann-Sasaki. Denn für die katholische wie auch die reformierte Kirche habe das Engagement gegen Waffenexporte eine jahrzehntelange Tradition. «Die Glaubwürdigkeit der Schweiz hängt davon ab, wie sie mit Waffenexporten umgeht. Als humanitäres Land brauchen wir dabei eine strenge Linie.» Wenn der Bundesrat einfach nach Gutdünken über Waffenexporte entscheiden könnte,  bliebe der Einfluss der Rüstungslobby übermässig, und wäre der Ruf der Schweiz in Gefahr, glaubt Wallimann-Sasaki.

Ob die Initianten die Initiative wirklich zurückziehen, werden sie nach der Debatte im Nationalrat entscheiden. Eine weitere zentrale Forderung der Initianten an den Gegenvorschlag ist noch nicht erfüllt: Dass Munition nicht als Ersatzteile durchgehen kann. (sda/mos)