Wenige Initiativen sind nach der Abstimmung noch so lange im öffentlichen Bewusstsein geblieben wie die Konzernverantwortungsinitiative. Auch vier Jahre später prägen die verblichenen orangen Fahnen mit der Ja-Parole die Schweizer Balkonlandschaft. Nun könnten sie gleich noch für eine zweite Abstimmung herhalten. Denn die Koalition für Konzernverantwortung legt mit einer weiteren Initiative nach, wie sie am Dienstag bekanntgab.

Mit dabei sind auch wieder zahlreiche christliche Hilfswerke und Organisationen, darunter etwa das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks), die Caritas, Connexio der Evangelisch-methodistischen Kirche, der Schweizerische Katholische Frauenbund oder femmes protestantes. Heks ist gar mit einem Sitz im Vorstand der Koalition für Konzernverantwortung vertreten, Direktorin Karolina Frischkopf im Initiativkomitee.

«Aus unserer Sicht kann die Initiative entscheidend dazu beitragen, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen durch Schweizer Unternehmen im globalen Süden zu verhindern», sagt Heks-Sprecher Samuel Berner auf Anfrage von ref.ch. Dabei handle es sich um ein Kernanliegen des Hilfswerks, das sich seit Jahren für ein verbindliches Konzernverantwortungsgesetz einsetze.

Veränderte Ausgangslage

Am neuen Initiativtext begrüsst Heks besonders den Hinweis auf die Verantwortung der Grossunternehmen für das weltweite Klima, so Berner. Zentral sei für das Hilfswerk ausserdem, dass betroffene Menschen ihre Rechte und den Schutz ihrer Lebensgrundlagen selbständig einfordern können – indem sie Klage gegen fehlbare Unternehmen mit Sitz in der Schweiz einreichen dürften.

Gleichzeitig betont Berner, dass die Initiative nur auf die «Schwarzen Schafe» unter den grossen Playern zielt. «Der weitaus grösste Teil der Schweizer Unternehmen handelt korrekt und schafft weltweit neue Chancen und Perspektiven.» Im ersten Abstimmungskampf argumentierten die Gegner der Vorlage noch damit, dass Schweizer KMU plötzlich für Menschenrechtsverstösse in anderen Ländern verantwortlich gemacht werden könnten. Das schliesst die neue Initiative aus: Sie soll nur für Grossunternehmen oder solche gelten, die in risikobehafteten Bereichen wie dem Rohstoffsektor tätig sind.

Auch femmes protestantes sieht in der Initiative ein wirksames Mittel für ihr Ziel einer geschlechtergerechten Gesellschaft. «Frauen und Mädchen sind in globalen Lieferketten oft von Ausbeutung und fehlendem Schutz betroffen», sagt die Präsidentin Gabriela Allemann. Die Schweiz könne mit politischen Entscheidungen darauf Einfluss nehmen, ist sie überzeugt.

2020 scheiterte die erste Konzernverantwortungsinitiative noch am Ständemehr, obwohl sich die Mehrheit der Stimmberechtigten für sie ausgesprochen hatte. Allemann zeigt sich zuversichtlich, dass es dieses Mal anders kommt. «Vor fünf Jahren wurde von der Gegenseite argumentiert, ein Ja bringe die Schweiz in eine Sonderrolle», sagt Allemann. Heute sei es andersrum. «Die EU hat ein weitreichendes Gesetz verabschiedet.» Nun würde ein Nein bedeuten, dass die Schweiz als Sonderfall dastehe.

Laut Samuel Berner vom Heks reicht die Unterstützung für das Anliegen bis weit ins bürgerliche Lager hinein und wird von zahlreichen wirtschaftlichen Akteuren unterstützt. Dass die Koalition für Konzernverantwortung, der 90 Menschenrechts- und Umweltorganisationen angehören, siegessicher ist, zeigte sich auch an ihrer Medienkonferenz. Obwohl die Sammelfrist erst am 7. Juli 2026 endet, werde man die 100'000 nötigen Unterschriften für die Initiative innerhalb eines Monats zusammentragen, hiess es. Ein Ticker auf der Website zeigt die verbleibenden Tage, Stunden und Sekunden an.

Nebenschauplatz Kirchensteuern

Unabhängig vom Ausgang der Konzernverantwortungsinitiative befeuern das Heks und femmes protestantes mit ihrem Engagement noch eine ganz andere Debatte. Vor allem Politiker aus dem bürgerlichen Lager hatten Kirchgemeinden und christlichen Hilfsorganisationen im Nachgang zur Initiative vorgeworfen, sich politisch zu weit aus dem Fenster gelehnt zu haben. Als öffentlich-rechtliche Körperschaften und Empfängerinnen von Steuergeldern seien sie verpflichtet, sich politisch zurückzuhalten, so das Argument.

Ausserdem werteten manche Politiker die Konzernverantwortungsinitiative als einen Angriff auf Schweizer Unternehmen. Als Retourkutsche für das kirchliche Engagement reichten Vertreter bürgerlicher Parteien deshalb in zahlreichen Kantonen Vorstösse ein, um die Unternehmen von der Kirchensteuer zu befreien – ohne Erfolg. Es dürfte sich jedoch um eine wiederkehrende Debatte handeln, insbesondere auch, was die Staatsbeiträge an die Landeskirchen angeht, die manche Kantone entrichten.

Gabriela Allemann erachtet das Engagement von Kirchgemeinden und christlichen Organisationen als gerechtfertigt, wenn es um zentrale gesellschaftspolitische Fragen geht. Das sei bei der Konzernverantwortungsinitiative der Fall. Auch Samuel Berner hält fest, dass die politische Arbeit von Heks auf einem Auftrag der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) beruhe.