«Die Kirche hat immer noch Einfluss» – «Sie soll ihre Nase nicht nach dem Wind richten»
Schnell mehr Strom aus Wasser-, Sonnen-, Windenergie und Biomasse gewinnen zu können: Das ist das Ziel des vorgelegten Stromversorgungsgesetzes. Es sind Massnahmen vorgesehen, um die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Strom zu erreichen und die Klimaziele einzuhalten. Das Parlament hat die Vorlage beschlossen, die am 9. Juni vors Volk kommt.
Dabei ist sie relativ unumstritten, ein deutliches Ja zeichnet sich ab. Eine Umfrage von GFS Bern im Auftrag der SRG hat im April ergeben, dass 75 Prozent der Befragten der Vorlage zustimmen wollen.
Für ein Ja zur Vorlage setzen sich auch die «Christ:innen für Klimaschutz» ein. Dahinter stehen Heks, der Schweizerische Katholische Frauenbund, die Evangelischen Frauen Schweiz – neu unter dem Namen «femmes protestantes» auftretend –, Mission 21, Fastenaktion und der Verein oeku Kirchen für die Umwelt.
Kritik aus kirchlichen Kreisen
«Klima und Natur gleichzeitig zu schützen, ist eine grosse Herausforderung», schreibt die Koalition. Kirchen und christliche Organisationen seien gefordert, Stellung zu beziehen, denn: «Die Verantwortung für den Klimaschutz wahrzunehmen ist für Christinnen Teil ihrer Glaubensverantwortung.»
Allerdings sind nicht alle in der Reformierten Kirche in der Schweiz der Meinung, man müsse sich öffentlich politisch äussern. Ulrich Knoepfel, pensionierter Pfarrer aus dem Kanton Glarus und Vorstandsmitglied der «Eglise à venir – Kirche in Freiheit und Verantwortung», zum Beispiel. Er unterstützt zwar das Stromversorgungsgesetz, hält es jedoch nicht für angebracht, dass sich die Landeskirchen in tagespolitischen Auseinandersetzungen engagieren.
Schliesslich seien sie mit Steuergeldern finanziert und als «guter Christ» könne man bei kontroversen Fragen verschiedene Meinungen vertreten. Eine politische Positionierung der Kirche brüskiere einen Teil ihrer Mitglieder. «Für kirchennahe Organisationen wie Hilfswerke gilt im Prinzip dasselbe», sagt Knoepfel und ergänzt: «Leider lassen sich mitunter auch kirchliche Kreise dazu verleiten, statt dem Guten eher das zu tun, was gut ankommt.»
Er verweist auf den Abstimmungskampf für die Konzernverantwortungsinitiative. «Eine Mehrheit der Reformierten hat sie entgegen der Parolen ihrer Kirche und der Hilfswerke verworfen», sagt er.
Im Nein-Lager des Abstimmungskampfes befinden sich gewisse Naturschutzorganisationen und die SVP. Die Gegner des Stromversorgungsgesetzes argumentieren unter anderem, dass Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen zu wenig Potenzial habe, um nicht mehr abhängig vom Ausland zu sein. Ausserdem würden durch den Ausbau der Anlagen Naturschutzgebiete und Tiere bedroht. (dst)
Anders erinnert sich Kurt Zaugg-Ott vom Verein oeku an den Volksentscheid über die Konzernverantwortungsinitiative. «Die Befürworter hätten die Abstimmung fast gewonnen – das Volksmehr war erreicht», sagt er und fügt an, dass er das Engagement der Kirchen und kirchennaher Organisationen seinerzeit nach wie vor richtig finde. «Die Kirche ist immer noch ein Einflussfaktor», sagt er. Sie dürfe ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen.
Gleichzeitig beobachtet er seit der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative, dass man sich in kirchlichen Kreisen lieber nicht mehr exponiert. Zaugg-Ott sagt: «Es kann doch nicht sein, dass wir uns der Diskussion enthalten, damit es keinen Gegenwind gibt.» Das Verhältnis zwischen Kirche und Politik sei schon lange ein Thema, früher habe man sich mehr zu sagen getraut als heute.
Für sich selbst und den Verein oeku sagt Zaugg-Ott dezidiert: «Wer bei uns Mitglied ist, will, dass wir uns zu Klima- und Umweltthemen äussern.» Anders als die Landeskirchen geniesst der Verein finanzielle Unabhängigkeit. «Wir wollen nicht schweigen, sondern engagieren uns für unsere Zukunft», sagt Zaugg-Ott.
Und: Nach der Abstimmung über das Stromversorgungsgesetz wird die Vorbereitung auf den Abstimmungskampf für die Biodiversitätsinitiative folgen – darüber stimmt die Schweiz dann im Herbst ab.