Konzern-Initiative

«Die Beschwerden verunsichern uns nicht»

Geht es nach den Jungfreisinnigen, darf sich die Kirche nicht für die Konzernverantwortungsinitiative engagieren. Deshalb haben sie in vier Kantonen eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Kirchenvertreter können das nicht verstehen.

Die Kirchen verhielten sich im Abstimmungskampf um die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) nicht neutral, obwohl sie das müssten. Diesen Vorwurf äusserten die Jungfreisinnigen in einer Medienmitteilung vom 3. November. Konkret geht es der Jungpartei etwa um den Zusammenschluss von über 650 Pfarreien und Kirchgemeinden zum Abstimmungskomitee «Kirche für Konzernverantwortung», Propagandaaktionen wie der Beflaggung von Kirchen und Kirchtürmen und «propagandistischen Predigten». Deshalb haben die Jungfreisinnigen in den Kantonen Aargau, Thurgau, Bern und St. Gallen Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

Sie begründen diesen Schritt damit, dass das kirchliche Engagement gegen die Bundesverfassung verstosse. Weil die Kirchen öffentlich-rechtlich anerkannt sind, sind sie dem staatlichen Recht unterworfen und an die Grundrechte gebunden. Dazu gehöre auch die Abstimmungsfreiheit. Das verpflichte die Kirchen zur politischen Neutralität und gelte besonders, weil die Kirchen auch Steuern einziehen, heisst es. Sie dürften sich nur in einen Abstimmungskampf einmischen, wenn sie von einer Vorlage besonders betroffen seien. Dies sei aber bei der Kovi nicht gegeben, weil sie weder die Kirche als Institution noch ethische Glaubensfragen betreffe.

«Kern der christlichen Botschaft»

Diese Argumente lässt Jürg Liechti-Möri nicht gelten. Er ist Präsident der Oeme-Kommission der Gesamtkirchgemeinde Stadt Bern und Mitinitiant einer Banner-Aktion für die Kovi in Bern. Dieses Engagement habe man vorgängig juristisch abgeklärt, sagt er gegenüber ref.ch. Es liege zudem bis heute keine Rechtssprechung zum kirchlichen Einsatz in einem Abstimmungskampf vor. Ausserdem dürften Kirchen im Rahmen der Religionsfreiheit ihre religiösen Überzeugungen kundtun. Der Einsatz für Menschenrechte und die Bewahrung der Schöpfung gehörten da auch dazu, es sei sogar ein «Kern der christlichen Botschaft».

Das biblische Fundament für den Einsatz für die Kovi bekräftigt auch Heinz Bichsel, Bereichsleiter Oeme-Migration bei den Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn. Die Gerechtigkeit für alle Menschen sei schliesslich ein Hauptmotiv in der Bibel. Das spiegle sich auch in der Kirchenordnung wider. Dort steht: Die Kirche «setzt sich für Leben, Würde, Freiheit und Recht der Menschen und für die Bewahrung von Gottes Schöpfung ein».

Dies dürfe die Kirche durchaus auch in die Öffentlichkeit tragen, so Bichsel. Schliesslich sei im Landeskirchengesetz festgehalten, dass die Kirche zu einer solidarischen Gemeinschaft beitrage und grundlegende Werte vermittle. Ausserdem betreffe der Glaube immer auch den Alltag und verbinde diesen mit der spirituellen Ebene. Bichsel betont aber auch, dass die Kirche dabei keineswegs einen «autoritären Anspruch» habe. «Das Engagement für die Initiative ist als Beitrag zur Diskussion zu verstehen.»

Demokratisch legitimiert

Die Unterstützung der Kovi sei ausserdem demokratisch legitimiert, ergänzt Jürg Liechti-Möri. Man habe darüber in den Kirchgemeinden und Landeskirchen abgestimmt. Die Jungfreisinnigen hatten nämlich weiter argumentiert, dass der Einsatz der Kirchen nicht demokratisch abgestützt sei.

Heinz Bichsel hält denn auch fest: «Wir sind wegen der Stimmrechtsbeschwerden nicht verunsichert.» (mos)