Abstimmungskampf

«Auch Schweigen ist ein politisches Statement»

Der Zürcher Kirchenrat hat die Kirchgemeinden im Abstimmungskampf um die Konzernverantwortungsinitiative zurückgepfiffen. In den Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn sieht man die politischen Aktionen gelassener – Gemeinden dürfen weiter mit einem Banner für die Initiative werben.

Kirchen zeigen Flagge: Berner Kirchgemeinden und Pfarreien werben seit Kurzem mit einem Banner für ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative. Im Bild die reformierte Pauluskirche in der Stadt Bern. (Bild: Jonathan Liechti)

Selten standen die Kirchen so geschlossen in einem Abstimmungskampf: Über 600 Kirchgemeinden und Pfarreien engagieren sich schweizweit im Komitee «Kirche für Konzernverantwortung». Auch nationale Organisationen wie die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz, die Schweizer Bischofskonferenz und die Schweizerische Evangelische Allianz bekräftigten ihre Unterstützung.

Die Initiative will Schweizer Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen im Ausland haftbar machen. Für dieses Anliegen wird in manchen Kirchen heftig die Werbetrommel gerührt. So beflaggten am Dienstag zwanzig Kirchgemeinden und Pfarreien im Raum Bern ihre Kirchtürme mit Bannern für ein Ja.

Doch nicht bei allen Kirchenleitungen kommt das politische Engagement gut an. Im September rief der Zürcher Kirchenratspräsident Michel Müller zur Zurückhaltung im Abstimmungskampf auf. In einem an die Kirchgemeinden verschickten Merkblatt heisst es unter anderem, dass Plakate oder Flaggen an Gebäuden verboten seien. Die Kirchgemeinden und Pfarreien seien in den meisten Kantonen öffentlich-rechtliche Organisationen, deshalb müssten sie sachlich bleiben, sagte Müller gegenüber SRF.

Berner Kirchen vertrauen auf Dialog

Keinen Grund die Kirchgemeinden zurückzupfeifen, sieht man bei den Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn. Anders als die Zürcher Landeskirche sind die Berner im Komitee «Kirche für Konzernverantwortung» vertreten. Zudem hat sich der Synodalrat Anfang Oktober für ein Ja ausgesprochen. «Wir wollen damit unser generelles Anliegen ausdrücken, dass die Menschenrechte und die Bewahrung der Schöpfung auch für Menschen in der Dritten Welt gelten», sagt Synodalratspräsidentin Judith Pörksen Roder auf Anfrage von ref.ch.

Regelungen oder Verbote für politische Aktionen von Kirchgemeinden gibt es in den Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn nicht, wie Pörksen Roder betont. Als offene Volkskirche lege man aber Wert darauf, dass die Dialogfähigkeit aufrechterhalten bleibe – gerade auch bei politischen Aktionen. In Bezug auf die Banner-Aktion der Kirchgemeinden hat Pörksen Roder keine Bedenken: «Als Synodalratspräsidentin vertraue ich auf ihr Gespür für den Dialog.»

«Es geht um den Kern unserer Botschaft»

Für Jürg Liechti-Möri, Präsident der Oeme-Kommission der Gesamtkirchgemeinde Stadt Bern und Mitinitiant der Banner-Aktion, ist es wichtig, dass die Kirche die Stimme zur Konzernverantwortungsinitiative erhebt. Das Argument, als öffentlich-rechtliche Institution müsse sie sich aus der Politik heraushalten, lässt er nicht gelten. «Kirche ist immer politisch, und auch wenn wir zur Kovi schwiegen, wäre dies ein politisches Statement», sagt er.

Bei der Initiative gehe es um zentrale Themen wie Menschenwürde und Umweltschutz. «Wir müssen uns als Kirche nicht zu allem äussern, aber bei dieser Abstimmung geht es um den Kern der christlichen Botschaft.» Ob diese Botschaft auch beim Schweizer Stimmvolk angekommen ist, wird sich am 29. November zeigen.