Abstimmung vom 27. September
Was kirchliche Stimmen zur Neutralitätsinitiative sagen
(Bild: Urs Flüeler/ Keystone)
Das Wichtigste in Kürze
Wie positionieren sich EKS und Heks zur Neutralitätsinitiative?
Die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz (EKS) und das Hilfswerk Heks verzichten beide auf eine Abstimmungsempfehlung zur Neutralitätsinitiative vom 27. September 2026. Beide betonen jedoch, dass Schweizer Neutralität nicht Schweigen bedeuten dürfe, wenn Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht verletzt werden.
Warum stehen kirchliche Stimmen einem geforderten Sanktionsverbot kritisch gegenüber?
Der EKS-Rat, EKS-Cheftheologe Manuel Schmid und Friedensaktivist Johannes Bardill sehen Sanktionen als mögliches Mittel gegen schwere Rechtsverletzungen, solange sie gezielt eingesetzt werden und die Zivilbevölkerung möglichst schonen. Frieden bedeute aus christlicher Sicht mehr als die Abwesenheit von Krieg: Entscheidend seien auch Recht, Gerechtigkeit und der Schutz von Menschen.
Wie argumentieren die Befürworter der Neutralitätsinitiative?
Befürworter wie EDU-Nationalrat Erich Vontobel und der reformierte Pfarrer Peter Ruch wollen die Neutralität der Schweiz verbindlicher festschreiben und lehnen die Übernahme von Sanktionen gegen Kriegsparteien ab. Sie befürchten, dass die Schweiz dadurch ihre Unparteilichkeit verliert und international nicht mehr als glaubwürdige Vermittlerin wahrgenommen wird.
Wer kann schon gegen Frieden sein? Überall sind aktuell Plakate zu sehen, die dieses Gefühl aufnehmen. «Kein Krieg», an Wänden, in Zügen, auf dem Smartphone, illustriert mit der Friedenstaube. Aber bedeuten Neutralität und die Abwesenheit von Krieg automatisch Frieden?
Zur Abstimmung vom 27. September 2026 hat sich auch die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz (EKS) geäussert. Auf eine Empfehlung verzichtet sie, was angesichts der Debatte über politische Äusserungen der EKS nicht überrascht (ref.ch berichtete). Trotzdem wird deutlich, dass der Rat einer enger gefassten Neutralität skeptisch gegenübersteht.
Kritischer Blick auf Sanktionsverbot
Frieden sei mehr als die Nichtbeteiligung an einem Krieg, schreibt der Rat. Neutralität könne zwar Vermittlung ermöglichen und Eskalationen verhindern, dürfe aber nicht zum Selbstzweck werden. Entscheidend sei, ob sie Gewalt begrenze, Menschen schütze und das Recht stärke.
Besonders kritisch blickt der Rat auf das von der Initiative angestrebte weitgehende Verbot von Sanktionen. Diese seien zwar nicht automatisch friedensfördernd, könnten aber ein Mittel sein, um auf schwere Rechtsverletzungen zu reagieren. «Ohne militärische Gewalt einzusetzen.»
«Moralische Reinheitsfantasie»
Manuel Schmid, Leiter des Bereichs Theologie und Ethik bei der EKS, ist von der Initiative nicht überzeugt, wie er in einem Blogbeitrag schreibt. «Neutralität verlangt keine moralische Gleichsetzung von Angreifern und Angegriffenen.» Auch Sanktionen könnten mit ihr vereinbar sein. Schmid warnt davor, Neutralität zur «moralischen Reinheitsfantasie» werden zu lassen. Auch Nicht-Handeln habe Folgen: «Neutralität erlöst uns nicht von Verantwortung.»
Die Parole «Kein Krieg» genüge nicht, wenn damit vor allem gemeint sei: kein Krieg für uns. «Ein christlich verantwortetes Friedensprogramm müsste weitergehen», schreibt Schmid. Die entscheidende Frage sei darum nicht, wie unberührbar neutral die Schweiz sein könne. «Sondern wofür sie ihre Neutralität braucht.»
Neutralität bedeute nicht Schweigen
Wie die EKS gibt auch das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) keine Abstimmungsempfehlung ab. Für Direktorin Karolina Frischkopf ist jedoch entscheidend, wie Neutralität verstanden wird. In der humanitären Hilfe gehöre sie neben Menschlichkeit, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit zu den vier Grundprinzipien. Neutralität bedeute aber nicht Schweigen. «Wenn das humanitäre Völkerrecht verletzt wird, egal von wem, muss es verteidigt werden.»
Von einer solchen Haltung habe auch die Schweiz lange profitiert. Die humanitäre Tradition habe dem Land eine hohe Glaubwürdigkeit verschafft, die wiederum Hilfsorganisationen zugutegekommen sei. In den vergangenen Jahren hat Frischkopf im Ausland allerdings eine gewisse Ernüchterung festgestellt, «weil die Schweiz nicht mehr so häufig Position bezieht, wie es nötig wäre.» Das sei bedauerlich, gerade weil ein kleines Land wie die Schweiz besonders auf eine regelbasierte internationale Ordnung angewiesen sei.
Die Neutralität ist seit Gründung des Schweizer Bundesstaats 1848 in der Verfassung verankert. Mit der Neutralitätsinitiative soll sie strikter definiert werden. Sie will in der Verfassung festschreiben, dass die Neutralität immerwährend und bewaffnet ist. Die Schweiz soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und auch nicht mit einem solchen zusammenarbeiten. Ausser, wenn das Land militärisch angegriffen oder ein solcher Angriff vorbereitet wird. Zudem soll sie sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen und keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten ergreifen. Ausgenommen wären Sanktionen der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen, die verhindern, dass Sanktionen umgangen werden.
Der Beschluss neuer UNO-Sanktionen bringt jedoch hohe Hürden mit sich, weil die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien) ein Vetorecht besitzen.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Die bisherige Neutralitätspraxis habe sich bewährt, weil sie den nötigen Handlungsspielraum gewähre. (gab)
Auch Pfarrer und Friedensaktivist Johannes Bardill lehnt die Initiative ab. Wenn Menschenrechte oder das Völkerrecht verletzt würden, müsse gerade die Schweiz für die Erhaltung dieser zivilisatorischen Errungenschaften einstehen. «Zu schweigen, wenn Völkerrecht mit Füssen getreten wird, ist nicht neutral, sondern bestenfalls feige.» Er erinnert an die Haltung der Schweiz gegenüber dem Apartheidregime in Südafrika. «Das war kein Ruhmesblatt.»
Sanktionen seien allerdings ein Instrument, das präzise eingesetzt werden müsse, damit nicht vor allem die Zivilbevölkerung darunter leide. Internationale Haftbefehle gegen Kriegsverbrecher, aber auch Sanktionen im Finanzbereich oder beim Handel mit Luxusgütern könnten dagegen gezielt jene Bevölkerungsschichten treffen, die Einfluss auf eine Regierung hätten.
Auch die Delegierten der EVP empfehlen mit grosser Mehrheit ein Nein zur Initiative, heisst es auf der Website der Partei. Statt die bewährte Neutralität weiterzuführen, wolle die Initiative eine Aussenpolitik, die bei Unrecht wegsehe und sich an Konflikten bereichere. «Das ist nicht Neutralität, sondern unmoralische Ignoranz.»
Befürworter: Entwickelt sich die Schweiz zur Kriegspartei?
Befürworter der Initiative sind im kirchlichen Spektrum rar gesät. Politisch sind sie am ehesten im konservativ-evangelikalen Bereich zu finden. Die EDU fasste an ihrer Delegiertenversammlung die Ja-Parole ohne Gegenstimme.
Nationalrat Erich Vontobel, Mitglied einer Freien Evangelischen Gemeinde (FEG) und im Ja-Komitee aktiv, begründet seine Zustimmung damit, dass die Neutralität verbindlicher festgeschrieben werden müsse. Mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland habe die Schweiz 2022 aus seiner Sicht eine «rote Linie» überschritten und ihre Unparteilichkeit gefährdet.
Während der Debatte im Nationalrat stellte Vontobel die Frage, ob die Schweiz ein glaubwürdiger Stabilitätsfaktor bleibe oder sich schleichend zur Kriegspartei entwickle. Wirtschaftssanktionen gegenüber Kriegsparteien seien für ihn «nicht neutral», sondern «nichtmilitärische Zwangsmassnahmen». Wer solche Massnahmen einer Konfliktseite übernehme, müsse damit rechnen, von der anderen Seite nicht mehr als unparteiisch wahrgenommen zu werden.
Empörung als schlechte Ratgeberin
Ähnlich argumentiert der pensionierte reformierte Pfarrer Peter Ruch (ref.ch berichtete), der zum Initiativkomitee gehört, im «Kirchenboten». Eine striktere Neutralität könne zwar «individuellen Gefühlen» zuwiderlaufen. «Etwa der Empörung über den russischen Angriff auf die Ukraine.» Aber die Empörung sei eine schlechte Ratgeberin. «Sie treibt Kriege an, bis sie völlig ausser Kontrolle geraten.»
Bruno Bader, Präsident von église à venir, zeigt Verständnis, dass viele Menschen in der Schweiz und anderswo um den Frieden besorgt sind. «Meiner Einschätzung nach lässt dies zahlreiche Personen die Initiative unterstützen.» Den Ja-Stimmenden unlautere, weil eigennützige, Beweggründe zu unterstellen hält er zu für zu kurz gegriffen.
Vielmehr halte er es für sinnvoll und angebracht, dass der EKS-Rat auf eine Abstimmungsempfehlung verzichtet habe. «Wie in den allermeisten Fällen lässt sich eine politische Frage aus christlicher Sicht nicht mit einem einfachen ‘Ja’ oder ‘Nein’ beantworten.»
Allerdings, sagt Bader, frage er sich, inwieweit das politische Anliegen dem Ziel diene: «Theologisch bedeutet Frieden mehr als «Nicht-Krieg».» Es beschreibe einen Zustand des Rechts, der Gerechtigkeit und der Unversehrtheit. «Ob die Schweizer Neutralität dazu beitragen kann, muss jeder und jede für sich selbst entscheiden.»
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