Kirchen und Politik
Reformierte Kirchen ändern Kurs bei Kovi
Der Wind hat gedreht: Wehten vor der Abstimmung zur ersten Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) noch Ja-Parolen von den reformierten Kirchtürmen, wird das bei der Neuauflage der Initiative wohl kaum der Fall sein.
2020 hatte sich die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz (EKS) noch klar für die Initiative eingesetzt: Sie könne «einen wichtigen Schritt» leisten, die rechtliche Ohnmacht zu beseitigen, von der die «ärmsten und wehrlosesten Menschen auf dem Globus» betroffen seien, argumentierte die EKS.
Seit Anfang Jahr klingt es auf der EKS-Website jedoch ganz anders: «Aktionen, die <Das Christliche> vorschnell mit der politischen Positionierung zu einer Initiative kurzschliessen, lehnt die EKS ab.» Der Gerechtigkeit und der Bewahrung der Schöpfung bleibe man verpflichtet. Die Unterstützung der ersten Kovi sei ein Ausdruck dieser Verpflichtung gewesen. Aus heutiger Sicht habe man 2020 «zu direkt» auf die politischen Prozesse einwirken wollen.
Zwar begrüsse die EKS, dass durch die Neuauflage wichtige Themen in der gesamten Gesellschaft diskutiert «und die Wirtschaft in die Verantwortung genommen» würden. Aber um die Vielfalt der Meinungen innerhalb der Kirche zu respektieren, werde man diesmal keine direkte Unterstützung aussprechen. «In der Kirche teilen wir gemeinsame Werte, aber wir wissen, dass es unterschiedliche Wege gibt, diese Werte zu leben.»
Die Abstimmung zur Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) im November 2020 erreichte mit 50,7 Prozent Ja-Stimmen zwar das Volksmehr, scheiterte aber an den Ständen (14,5 zu 8.5). Es war erst die zweite Initiative in der Geschichte des Bundesstaats, die am Ständemehr scheiterte.
Die Unterschriftensammlung für die zweite Kovi startete im Januar 2025. Innert 14 Tagen hatte das Komitee laut eigenen Angaben über 183’000 Unterschriften beisammen. Ende Mai reichte das Initiativkomitee fast 300’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Wann abgestimmt wird, ist noch unklar. Aktuell ist die Initiative beim Bundesrat hängig, der einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten will.
Die Neuauflage der Kovi fokussiert auf Grossunternehmen ab 1000 Mitarbeitenden und einem Umsatz ab 450 Millionen Franken. Zudem ist diesmal eine Haftung für die Lieferkette ausgeschlossen.
Geändert hat sich auch der politische Kontext: Warnte der Bundesrat beim ersten Mal vor einem Alleingang der Schweiz, hat die EU seit Sommer 2024 ein Konzernverantwortungsgesetz. Allerdings soll dieses bereits wieder gelockert werden. Wenn das Geschäft im EU-Parlament durchkommt, wären nur noch Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitenden und einem Nettoumsatz von 1,5 Milliarden Euro für Menschenrechtsverletzungen haftbar. Aktuell liegt die Grenze bei 1000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von 450 Millionen Euro.
Für die neue Abstimmung zur Kovi möchte die EKS nun vor allem Orientierung und Information bieten, um so «in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung» Räume zu schaffen, in denen verschiedene Meinungen gehört werden können.
«Geht nicht um Angst vor Sanktionen»
Die Kritik, die nach der ersten Abstimmung von innen und aussen auf die evangelisch-refomierten Landeskirchen niederprasselte, hat demnach nachhaltige Spuren hinterlassen. Es kam gehäuft zu Austritten. In mehreren Kantonen gab es politische Vorstösse, etwa um Unternehmen von der Kirchensteuer zu befreien oder die Kirchen zur Neutralität bei Abstimmungen zu verpflichten. Aktuell ist auf nationaler Ebene ein FDP-Vorstoss hängig, der jene gemeinnützigen Organisationen von der Steuerbefreiung ausnehmen will, die sich politisch engagieren.
Reagieren die Kirchgemeinden nun also in vorauseilendem Gehorsam? EKS-Präsidentin Rita Famos bestreitet das. «Es geht wirklich nicht um die Angst vor Sanktionen», sagte sie im Gespräch mit der Samstagsrundschau von Radio SRF im vergangenen April. Man wolle sich für eine Gesellschaft einsetzen, die das Streiten nicht verlerne.
Kehrtwende bei Refbejuso
Auch die Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn (Refbejuso) haben ihre Haltung geändert. 2020 gab man noch eine Ja-Parole heraus und stellte einen Musterantrag fürs Aufhängen eines Banners am Kirchturm online. Zahlreiche Kirchgemeinden warben damit prominent für die Annahme der Initiative.
50 Berner Grossrätinnen und -räte aus den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und BDP kritisierten diese Einmischung ins politische Tagesgeschäft. «Sie missbrauchen das «Haus des Herrn» als riesige Plakatsäulen für ein irdisches politisches Thema», schrieben sie in einem offenen Brief an den Refbejuso-Synodalrat.
Nun antwortet Refbejuso-Sprecher Markus Dütschler auf Anfrage von ref.ch: «Es entspricht nicht unserer Haltung, Kirchenmitgliedern vorzuschreiben, welches <die richtige christliche Position> ist.» Gerade Reformierte würden grossen Wert darauf legen, nach bestem Wissen und Gewissen frei zu einer Entscheidung zu gelangen, zu der sie stehen können. «Es ist uns ein Anliegen, Räume zu bieten, damit auch kontroverse Themen in einer offenen und respektvollen Atmosphäre erörtert werden können.»
Diese Haltung speise sich aus theologischen und ethischen Werten. «Und nicht aus der Sorge, möglicherweise bestimmte Kreise zu verärgern», sagt Dütschler. Als Kirche werde man den durch die Religionsfreiheit geschützten Freiraum weiterhin nutzen, um politische und gesellschaftliche Diskussionen zu führen. «Dies aber klar nicht im Sinne einer parteipolitischen Auseinandersetzung.»
Zurückhaltung auch anderswo
In Schwyz, wo SVP- und FDP-Politiker im Nachgang der Kovi-Debatte die Kirchensteuerpflicht für Unternehmen abschaffen wollten, ist die Neuauflage der Kovi laut dem reformierten Kirchenratspräsidenten Erhard Jordi «nirgends ein Thema». Nicht alle Landeskirchen äusserten sich vor fünf Jahren zur Initiative. In Basel-Stadt hat die Reformierte Kirche bereits vor rund 18 Jahren entschieden, sich nur noch bei direkter Betroffenheit politisch zu äussern, sagt Präsident Lukas Kundert. «Oder wenn ein Diskurs zu einem Thema nicht stattfindet.»
Beides treffe auf die Kovi nicht zu. Weil die EKS beim letzten Mal Stellung bezogen hatte, sei es vereinzelt trotzdem zu Austritten in Basel-Stadt gekommen. «Erfahrungsgemäss suchen Menschen, die innerlich ausgetreten sind, zu ihrer Entlastung einen äusseren Anlass. «Vor diesem Hintergrund halten uns Befürchtungen von Austritten weder von Aktivitäten ab noch drängen sie uns dazu.»
Während sich die Landeskirchen betreffend parteipolitischem Engagement zurückhalten, finden sich zahlreiche christliche Hilfswerke und Organisationen in der Koalition für Konzernverantwortung. Darunter das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) mit Einsitz in Vorstand und Initiativkomitee, die Caritas, Connexio der Evangelisch-methodistischen Kirche, der Schweizerische Katholische Frauenbund oder femmes protestantes. Letztere müssen aufgrund eines längerfristigen Ausfalls ihre Prioritäten aber neu ausrichten, sagt Präsidentin Yvonne Feri auf Anfrage. Aktuell sei deshalb unklar, ob man genügend Ressourcen habe, um sich für die Initiative zu engagieren.
«Untrennbarer Teil des kirchlichen Auftrags»
Klar für die Initiative macht sich die die ökumenische Koalition Christ:innen für Klimaschutz. Darin vertreten ist auch die Fachstelle Oeku. Leiterin Milena Hartmann sagt auf Anfrage von ref.ch: «Aus unserer Sicht und jener der Koalition gehört es zu einer lebendigen Demokratie, dass die Kirchen sich zu grundlegenden ethischen Fragen äussern und an öffentlichen Debatten teilnehmen.» Das sei ein «untrennbarer Teil» des kirchlichen Auftrags für Gerechtigkeit in der Schweiz und in der Welt. «Dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und minimale Umweltstandards einhalten sollen, entspricht christlichen Werten wie Nächstenliebe, Menschenwürde und der Sorge für die Schöpfung.»
Es gehe hier nicht um Parteipolitik, sondern um ein christliches Thema. Negative Auswirkungen wegen des politischen Engagements habe die Oeku bisher nicht feststellen können. In den Statuten der Oeku sei das Verfassen von politischen Stellungnahmen verankert.
Leitentscheid fehlt bisher
Die Umschau von ref.ch zeigt: Während die reformierten Landeskirchen bei der Neuauflage der Kovi zurückhaltend reagieren, auf Parolen verzichten und den politischen Dialog in den Vordergrund stellen, engagieren sich kirchliche Hilfswerke und Organisationen weiterhin klar für die Initiative. Die Spannung um die Diskussion, ob und wie sich Kirchen in die politische Diskussion einbringen sollen, reisst damit nicht ab.
Die Gretchenfrage, ob und wie sich öffentlich-rechtliche Kirchen zu Abstimmungen äussern dürfen, ist vom Bundesgericht 2021 unbeantwortet geblieben. Die Jungfreisinnigen Schweiz hatten Beschwerde eingereicht, weil sie das Verhalten der Kirchen als «verfassungswidrig» betrachteten. Die Bundeskanzlei bezeichnete das politische Engagement als «zumindest grenzwertig». Die Kirchen hätten sich mit Flyern, Plakaten, Videos und grossen Bannern an Kirchtürmen «sehr intensiv» in die Meinungsbildung eingebracht. Dieses Engagement sei mit demjenigen privater Abstimmungskomitees vergleichbar.
Weil die Initiative aber gescheitert war, schrieb das Bundesgericht die Beschwerde als gegenstandslos ab. Das Gericht anerkannte aber, dass ein öffentliches Interesse bestehe, das Engagement von Landeskirchen und Kirchgemeinden bei Abstimmungen zu klären.
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