Nein zu tieferen Fernsehgebühren, aber keine Stellungnahme zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»? Der Rat der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) erntete an der Sommersynode in Bulle (FR) Kritik, aber auch Lob zu (fehlenden) politischen Stellungnahmen.

Die Zürcher Kirchenratspräsidentin Esther Straub hatte im Vorfeld eine entsprechende Interpellation eingereicht und kritisiert, dass bei den öffentlichen Positionierungen eine Diskrepanz herrsche (ref.ch berichtete).

«Wieso schweigen wir dann?»

In Bulle führte sie aus: «Wir denken politisch sehr unterschiedlich.» Aber das Ergebnis zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» wäre an der EKS-Synode wohl fast so einstimmig ausgefallen wie am Tag zuvor die Wiederwahl von Präsidentin Rita Famos (ref.ch berichtete).

«Wenn wir aus dem Evangelium heraus so klare Meinungen haben, wieso schweigen wir dann?» In der EKS-Verfassung seien die Kernthemen aufgeführt: Gerechtigkeit, Frieden und Bewahren der Schöpfung.

Eine zurückhaltende Haltung gefährde die Glaubwürdigkeit der Kirche, argumentierte Straub. Das grosse Engagement in den Bereichen Asyl, Migration, Friedensarbeit und Entwicklungszusammenarbeit werde dadurch weniger wahrgenommen.

Straub betonte, dass sie keine Debatte um einzelne Vorlagen wolle. «Es geht mir um die Kriterien.» Bei einer Abstimmung seien die Stimmberechtigten auf einen Kompass angewiesen.

Es sei weniger eine Frage von Mut, als von Gelassenheit. «Ruhig und dezidiert dafür einzutreten, was unser Evangelium klar verkündet und wofür die Kirche als verlässlicher Ort steht.» Für Menschen einzustehen, die am Rand stünden und keine Stimme hätten. «Da will ich eine Kirche, die hinsteht und sich nicht versteckt.»

Blaser: «Wollen differenziert vorgehen»

Pierre Philippe Blaser vom EKS-Rat sprach von einer Sorge, die den Rat ständig beschäftige. Gesellschaftliche Fragen würden aber oft zu einer reduzierten Diskussion führen. Das zeige sich an den Plakaten mit Slogans und Wahlempfehlung. «Deshalb wollen wir differenziert vorgehen.»

Die Interpellation wollte erfahren, wie die Grundlagen für eine Stellungnahme – unmittelbare Betroffenheit und kirchliche Perspektive – vom EKS-Rat definiert werden.

EKS-Präsidentin Rita Famos erklärte, eine unmittelbare Betroffenheit liege dort vor, wo kirchliches Leben, religiöse Praxis, kirchliche Berufe oder die institutionellen Rahmenbedingungen kirchlichen Handelns direkt berührt seien. Dazu gehörten etwa Fragen der Seelsorge, des Berufsgeheimnisses, der Kirchenfinanzierung, des Steuerrechts oder der medialen Präsenz kirchlicher Angebote. «Deshalb hat sich die EKS beispielsweise zur SRG-Initiative geäussert.»

Wo die Kirche institutionell nicht direkt betroffen sei, bringe sie ihre eigene kirchliche Perspektive ein. Diese gründe auf theologischer und ethischer Reflexion sowie auf den Erfahrungen aus Diakonie, Seelsorge, Migration, Entwicklungszusammenarbeit, Friedensarbeit, Bildung und interreligiösem Dialog. «Diese Perspektive bringt die Kirche selbstverständlich in den politischen Meinungsbildungsprozess ein.»

Stellungnahmen, Hintergrundpapiere oder Diskussionsformate seien dabei Abstimmungsparolen vorzuziehen.

Famos: «Der Rat wollte sich nicht verstecken»

Famos widersprach dem Vorwurf, der EKS-Rat würde sich zu bestimmten Themen nicht äussern. Zu den Themen Asyl, Migration, Friedensarbeit und Entwicklungszusammenarbeit habe man sich in den letzten fünf Jahren dreimal in Stellungnahmen vor Volksabstimmungen und mindestens sieben öffentlichen Verlautbarungen geäussert.

«Bei der Volksinitiative ‹Keine 10-Millionen-Schweiz› wollte sich der Rat nicht verstecken», sagte Famos. Man habe aber auch nicht einfach mit einer Parole dafür oder dagegen Stellung beziehen wollen. Einerseits habe man Verständnis für die mit der Initiative verbundenen Sorgen zeigen wollen, andererseits halte man die von der Initiative vorgeschlagene Lösung für den falschen Weg. Diese Entscheidung halte sie zusammen mit dem Rat nach wie vor für richtig.

Selbstkritisch merkte sie an, dass man solche öffentlichen Positionierungen so umsetzen müsse, dass sie nicht nur in deutschsprachigen kirchlichen Medien wahrgenommen würden. Man müsse die Kommunikation verbessern, wenn «eine bewusst gewählte diskursive Form» in der breiteren Öffentlichkeit als Schweigen verstanden werde.

Glaubwürdigkeit entstehe durch Handeln

Die Kirche werde sich weiterhin politisch äussern. Ihre Glaubwürdigkeit entstehe jedoch zuerst dort, wo ihr Auftrag konkret erfahrbar werde. In den Kirchgemeinden, in Seelsorge und Diakonie, in der Begleitung geflüchteter Menschen, in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Friedensarbeit. «Dort zeigt sich, ob kirchliches Reden trägt.»

Famos verwies auf die Heilsarmee oder das Schweizerische Rote Kreuz. Diese würden nicht in erster Linie an der Zahl ihrer politischen Stellungnahmen gemessen. Sie würden wahrgenommen, weil Menschen ihrem Einsatz konkret begegnen: in Begleitung, Unterstützung und Hilfe. «Ihre Glaubwürdigkeit wächst aus dem, was sie sichtbar und verlässlich tun.» Das gelte auch für die Kirchgemeinden. «Sie werden wahrgenommen durch ihr Engagement.»

An Meinungen und schnellen Urteilen fehle es unserer Gesellschaft nicht, fuhr Famos fort. «Was zunehmend fehlt, sind Räume, in denen Menschen miteinander sprechen und nicht nur übereinander.» Die reformierte Pfarrerin Carla Maurer habe dies in einer Kolumne treffend beschrieben: «Parolenfrei heisst nicht wertefrei. Heisst auch nicht unpolitisch.»

Das widerspiegle die Absicht und Haltung des EKS-Rats ziemlich genau, ergänzte Famos. Zur Neuauflage der Konzernverantwortungsinitiative plane man derzeit mit dem Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) sowie Economiesuisse ein Politforum. «Mutlos sind wir nicht», schloss Famos ihre Antwort ab.

Diskussionen, aber auch Positionen

Straub zeigte sich von der Antwort nur teilweise überzeugt. «Das eine tun, aber das andere nicht lassen», entgegnete sie. Man brauche nicht nur Diskussionen sondern auch Positionen. Mitarbeitende und Freiwillige fühlten sich im Stich gelassen, wenn bei zentralen Themen eine klare Parole fehle. «Es geht darum, unsere Arbeit leuchten zu lassen.»

Zudem habe sich die Kirche früher deutlicher positioniert. «Seit der Konzernverantwortungsinitiative kuscht man vor gewissen Stimmen.»

Die anschliessende Diskussion zeigte eine geteilte Synode. Der Zürcher Delegierte Matthias Dübendorfer verwies auf Papst Leo XIV., der zuletzt klar Stellung gegen Krieg und für Frieden bezogen hatte. «Ich verstehe, dass wir uns ein wenig wie gebrannte Kinder fühlen.» Aber er denke, sich klein zu machen, sei die falsche Reaktion. «Ich wünsche dem Rat Mut.»

Willi Honegger aus Zürich verteidigte dagegen die Zurückhaltung des Rats. Angesichts der grossen Vielfalt innerhalb der reformierten Kirche und ihrer begrenzten demokratischen Legitimation seien politische Stellungnahmen schwierig. «Was für den einen ein klares Ja aus dem Evangelium ist, ist für den anderen ein klares Nein aus dem Evangelium.»

Synodalratspräsidentin Judith Pörksen-Roder der Reformierten Kirchen Bern Jura Solothurn (Refbejuso) hielt eine Abwägung ebenfalls für notwendig. «Es hat Platz für unterschiedliche Auffassungen in unserer Kirche.» Es liege an den Landeskirchen, der EKS den Rücken zu stärken, damit die starke Stimme in den Gesellschaftsdebatten wahrgenommen werde.

Das sah auch Fritz Mori so. Der Refbejuso-Delegierte aus dem Berner Seeland berichtete von «Hektaren von Plakaten», die für die SVP-Initiative warben. «Als Kirchgemeindepräsident bin ich für beide Lager zuständig.» Er finde es deshalb gut, dass sich die EKS zurückhaltend äussere.

Der Schluss der Debatte gehörte anschliessend wieder den Befürwortern politischer Abstimmungsparolen. Wolfram Kötter, Kirchenratspräsident aus Schaffhausen, drehte die Frage, wie politisch Kirche sein solle, um. Vielmehr solle man sich fragen: «Wie sehr treibt uns die Liebe Gottes an, für Gerechtigkeit zu sorgen, so politisch es dann auch werden mag?»