Nach Kovi-Abstimmung

Debatte über politisches Engagement der Kirchen geht weiter

Trotz knapper Volksmehrheit ist die Konzernverantwortungs­initiative am Sonntag am Ständemehr gescheitert. Auch nach der Abstimmung bleibt die Frage umstritten, wie stark sich die Kirchen in die Politik einmischen dürfen.

Kovi-Banner an der reformierten Pauluskirche in Bern. Für ihr politisches Engagement sind die Kirchen heftig kritisiert worden. (Keystone / Peter Schneider)

Kaum eine Vorlage hat die Kirchen in den vergangenen Jahren so aufgewühlt wie die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi). Im Brennpunkt stand dabei immer wieder eine Frage: Wie politisch darf Kirche sein? Auch unmittelbar nach der Abstimmung kommt die Debatte darüber nicht zur Ruhe.

Nicht glücklich über den Abstimmungskampf der Kirchen ist Marianne Binder. Die CVP-Nationalrätin hat vor wenigen Wochen den offenen Brief «Frauen gegen Konzernverantwortung» mitunterzeichnet. «Die Kirche ist keine Partei, sie ist eine Gemeinschaft der Gläubigen», sagt sie. Indem sich die Kirche einseitig eingemischt habe, werde ein politisches Anliegen moralisch überhöht. Im Umkehrschluss werde von Kirchenvertretern gar suggeriert, dass ein Nein zur Initiative eine unchristliche Haltung sei. «Auf der einen Seite gute Christen, auf der anderen weniger gute. Das führt zur Spaltung», sagt Binder. 

«Holocaust-Vergleich als Tiefpunkt»

Dass Mitarbeitende der Kirche als Staatsbürger eine Meinung zu politischen Fragen vertreten, findet Binder legitim. Im Abstimmungskampf sei dies aber im Namen der ganzen Institution geschehen. Ein Holocaustvergleich auf dem katholischen Medienportal kath.ch sei für sie der absolute Tiefpunkt gewesen. «Ich erwarte, dass die Bischofskonferenz dies klar verurteilt und den versöhnlichen Dialog mit den Gläubigen führt», sagt Binder.

Ein Grund zum Austritt aus der Kirche sei dies aber nicht. «Die Rolle der Landeskirchen in unserer Gesellschaft ist mir zu wertvoll, als dass ich ihnen wegen einer verunglückten Kampagne gleich den Rücken kehre», sagt sie.

«Niemandem den Glauben abgesprochen»

Kein Verständnis für die Kritik hat Jürg Liechti-Möri, Pfarrer an der reformierten Johanneskirche in Bern. Zusammen mit anderen Kirchgemeinden warb diese mit Bannern offen für ein Ja zur Kovi. Die Debatte innerhalb der Kirche habe er als offen wahrgenommen, denn auch die Gegner hätten ihre Argumente einbringen können. «Es ist niemandem der Glaube abgesprochen worden, bloss weil er sich gegen die Initiative gestellt hat», sagt Liechti-Möri. Für ihn sei der Vorwurf, die Hälfte der Kirchenmitglieder sei übergangen worden, deshalb ein Scheinargument. «Damit wollte man vor allem von inhaltlichen Fragen ablenken», sagt Liechti-Möri.

Das Abstimmungsergebnis – 50,7 Prozent Ja-Stimmen bei gleichzeitigem Nein von 14,5 Ständen – wertet er denn auch als Teilerfolg. Natürlich sei es schade, dass es ganz knapp nicht gereicht hat. «Gleichzeitig ist es ermutigend, dass das Anliegen bei so vielen Menschen Gehör gefunden hat», sagt Liechti-Möri.

«Parteien sind zu uns gekommen»

Zu den Befürwortern der Initiative gehörte auch der Zürcher Grossmünster-Pfarrer Christoph Sigrist. Er betont, dass die Debatte innerhalb der Kirche viel kontroverser geführt worden sei als von den Gegnern dargestellt. Er selbst habe sich zudem im Fernsehen und an Podien intensiv mit den Argumenten der Gegenseite auseinandergesetzt. «Dabei habe ich immer betont: Ob jemand ein guter Christ ist, hängt nicht davon ab, was er an der Urne wählt.»

Dass die Kirchen Parteipolitik betrieben hätten, findet Sigrist ebenfalls unzutreffend. Schliesslich sei die Initiative von kirchlichen Hilfswerken und NGOs ins Leben gerufen worden. «Es ist also nicht so, dass wir uns den Parteien angeschlossen haben, sondern die Parteien sind zu uns gekommen», sagt er.

«Unbequemes Engagement»

In der Kritik stehen derzeit aber nicht nur Kirchenvertreter, sondern auch NGO und Hilfswerke wie Brot für alle (Bfa) und Heks. In einem Artikel der «NZZ Online» vom 30. November heisst es, die NGO hätten zunehmend den Drang, Politik zu betreiben und würden so zum Steigbügelhalter für linke Initiativen. So hätten sich in dem Komitee «Kirche für Konzernverantwortung» rund 100 NGO und kirchliche Hilfswerke zu einer schlagkräftigen Allianz verbündet.

Für Nina Burri, bei Bfa verantwortlich für Unternehmen und Menschenrechte, ist dieser Vorwurf ungerechtfertigt. NGO seien letztlich ein Mittel der Zivilgesellschaft, sich für bestimmte politische Anliegen Gehör zu verschaffen. Wenn eine NGO ein Anliegen in ein politisches Forum trage, dann deshalb, weil sie dafür ein Mandat bekommen habe. «Das aktive politische Engagement von NGO ist deshalb vor allem ein Ausdruck einer lebendigen Demokratie, auch wenn das für einige unbequem sein mag», sagt Burri.

Ein erstes juristisches Urteil zum kirchlichen Engagement ist jedenfalls bereits gefällt: Das Bundesgericht hat ein Gesuch der Jungfreisinnigen um vorsorgliche Massnahmen in der Sache am 24. November abgewiesen.