Gastbeitrag zur Konzernverantwortungsinitiative

«Der Gegenvorschlag ist wirksamer und nicht moralisierend»

Die Konzernverantwortungsinitiative bewegt die Kirche wie schon lange keine politische Vorlage mehr. Aus diesem Grund veröffentlicht ref.ch kurz vor der Abstimmung zwei Gastbeiträge zum Thema. In diesem erklärt die Zürcher Synodale Ruth Derrer Balladore, warum sie die Initiative ablehnt.

Das Stimmvolk hat die Wahl: Am 29. November wird klar sein, ob die Konzernverantwortungsinitiative angenommen wird oder nicht. (Bild: Keystone / Peter Klaunzer)

Seit Monaten begleiten mich orange Fahnen, und nun mischt sich auch die Kirche lautstark in den Abstimmungskampf ein. Es ist aber nicht ihre Aufgabe, politische Kampagnen zu führen und dabei zu moralisieren.

Unternehmen sollen ethisch verantwortlich handeln, da sind sich alle einig. Über die Art der Umsetzung in der Schweiz gehen die Meinungen auseinander. In jedem Fall werden wir weltweit die strengste Regulierung zur (Mit)Verantwortung von Unternehmen haben. Diese müssen jährlich Bericht erstatten und spezifische Sorgfaltsprüfungsplichten einhalten. Werden diese Pflichten verletzt, gibt es beim Gegenvorschlag eine persönliche Strafbarkeit. Im Gegensatz zur Initiative kann der Gegenvorschlag direkt umsetzt werden, was Rechtssicherheit schafft.

Kein Schweizer Alleingang

Menschenrechte und Umweltschutz sind internationale Themen. Ein Alleingang der Schweiz nützt nichts, weil dann nur Schweizer Unternehmen für ihre Töchter und Lieferanten in Drittweltländern haften, während Firmen aus dem Ausland unkontrolliert Waren in die Schweiz einführen dürfen. Deshalb braucht es internationale Regelungen. Seit 2011 gibt es die UN-Leitprinzipien (UN Guiding Principles on Business and Human Rights), für deren Umsetzung sich die Schweiz  mit einem Aktionsplan und einer Informationsplattform engagiert.

Von der Initiative sind auch KMU betroffen: sie haften für sämtliche Geschäftsbeziehungen, also nicht nur für Tochterunternehmen, sondern auch für Zulieferer. Die Zahl der Zulieferer und die Art und Weise, wie sie arbeiten, sind jedoch nicht von der Grösse der Unternehmung abhängig, sondern von der Geschäftstätigkeit. Für die Unternehmen entsteht damit eine grosse Unsicherheit. Sie werden es vermeiden, in Entwicklungsländern zu investieren.

Gerichtsverfahren nach Schweizer Recht

Den Initianten gehen die Auflagen zur Dokumentation und Berichterstattung zu wenig weit. Sie wollen, dass in der Schweiz nach Schweizer Recht geklagt werden kann. Die Bezirksgerichte in Baden, Bülach oder Kreuzlingen entscheiden dann über Arbeitsbedingungen in einem Entwicklungsland.

Zur Autorin

Ruth Derrer Balladore ist Juristin und engagiert sich seit zwei Jahren für die Liberale Fraktion in der Synode der Zürcher Landeskirche. Sie hat Erfahrungen gesammelt am Gericht, im Human-Ressource-Management und war während zehn Jahren beim Schweizerischen Arbeitgeberverband unter anderem für die Bereiche Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt sowie Ausländer- und Asylpolitik zuständig.

Wer hier eine Schadenersatzklage einreichen will, muss beweisen, dass er oder sie einen Schaden erlitten hat und dass dieser widerrechtlich entstanden ist (Verstoss gegen Menschenrechte oder internationale Umweltstandards), der Konzern dafür verantwortlich ist und der Konzern die entsprechende Tochterfirma kontrolliert. Wer das nur schon liest, kann sich vorstellen, was das an Prozessaufwand bedeutet. Ohne die Unterstützung eines Hilfswerkes geht das nicht – viel Geld, das besser eingesetzt werden könnte.

Der Konzern hat zwar im Prozess die Möglichkeit, sich aus der Haftung zu befreien, in dem er nachweist, dass er alle nötigen Instruktionen und Kontrollen durchgeführt hat. Wer aber je vor einem Gericht einen Prozess geführt hat, weiss, wie belastend das ist. Es dauert mehrere Monate und braucht viel Energie. Zudem besteht ein grosses Reputationsrisiko: Etwas bleibt in der öffentlichen Meinung immer hängen, auch wenn das Unternehmen alles richtig gemacht hat und die Klage abgewiesen wird.

Deshalb sage ich mit Überzeugung Nein zur Initiative und mache den Weg frei für den indirekten Gegenvorschlag. Dieser schreibt umfangreiche Sorgfaltspflichten vor, ist nicht moralisierend und wirksamer für die Menschen, die wir schützen wollen.

Lesen Sie hier den Gastbeitrag von Nina Burri. Sie ist Juristin beim Hilfswerk Brot für alle und stimmt am 29. November mit Ja.