Gastbeitrag zur Konzernverantwortungsinitiative

«Jeder Mensch verdient die Chance auf ein faires Verfahren»

Die Konzernverantwortungsinitiative bewegt die Kirche wie schon lange keine politische Vorlage mehr. Aus diesem Grund veröffentlicht ref.ch kurz vor der Abstimmung zwei Gastbeiträge zum Thema. In diesem erklärt Nina Burri von Brot für alle, warum sie die Initiative befürwortet.

Die orangen Fahnen waren im Abstimmungskampf schon früh präsent. Am 29. November wird sich nun zeigen, ob die Konzernverantwortungsinitiative angenommen wird oder nicht. (Bild: Keystone / Samuel Schalch)

Im Februar war ich in der Demokratischen Republik Kongo und habe gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen Vorfälle rund um die dortigen Glencore-Minen untersucht. Ich sprach mit Familien, deren Felder durch toxische Chemikalien des Rohstoffmultis verseucht wurden. Und ich traf Tshibanda Lina, den Onkel eines jungen Familienvaters, der 2014 auf einer Glencore-Mine in den Händen einer Sicherheitspatrouille zu Tode kam. Seine Familie erstattete Strafanzeige. Vergeblich. Denn die kongolesischen Gerichte verschleppten den Fall, Beweise und Akten verschwanden. Bis heute gibt es kein Urteil, geschweige denn eine Entschädigung oder Klarheit für die Familie.

Dieses Beispiel steht exemplarisch für viele Fälle in schwachen Staaten, in denen Opfer von multinationalen Konzernen kaum Aussicht auf ein faires Verfahren haben. Das will die Konzernverantwortungsinitiative ändern. Sie fordert eine Selbstverständlichkeit: Konzerne sollen international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards respektieren. Wenn sie dennoch Menschen vertreiben oder Flüsse verschmutzen, sollen sie dafür geradestehen. Unsere jahrelange Arbeit in Entwicklungsländern hat klar gezeigt, dass es verbindliche Vorgaben braucht, damit alle Konzerne diese minimalen Regeln respektieren.

Zur Autorin

Nina Burri ist Rechtsanwältin und verantwortlich für Unternehmen und Menschenrechte beim Hilfswerk Brot für alle. Dort untersucht und dokumentiert sie Menschenrechtsverstösse durch multinationale Konzerne im Ausland. Daneben unterrichtet sie an der Universität St. Gallen. Im Herzen immer eine Ostschweizerin geblieben, pendelt sie heute zwischen Zürich und Bern.

Von SVP bis EVP

Die Unterstützung für die Initiative ist breit: Ein Wirtschaftskomitee mit über 300 Unternehmerinnen setzt sich gemeinsam mit dem Bürgerlichen Komitee aus über 500 Politikern aus CVP, BDP, GLP, FDP, SVP, EDU und EVP sowie 130 Organisationen der Zivilgesellschaft für die Initiative ein. Auch die Kirchen stehen hinter dem Anliegen: Die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz und die Schweizer Bischofskonferenz haben sich für die Initiative ausgesprochen, über 700 Kirchgemeinden engagieren sich aktiv dafür.

Was würde sich mit der Initiative konkret verändern? Opfer von Menschenrechtsverletzungen könnten in der Schweiz Klage gegen fehlbare Konzerne einreichen und hätten damit Zugang zu einem sicheren und fairen Verfahren. Die Initiative fügt sich nahtlos ins Schweizer Recht ein. Sie ändert nichts daran, wie Schweizer Gerichte arbeiten, wie sie Fälle behandeln und wie Geschädigte klagen können. Es gibt bei uns keine amerikanischen Verhältnisse, keine Massenklagen. Internationale Fälle sind bereits heute Alltag, das habe ich bei meiner Arbeit an einem Zürcher Gericht erlebt.

All jene Konzerne, die bereits heute sauber arbeiten – und das sind die meisten – haben nichts zu befürchten. Kleine und mittlere Unternehmen sind von der Initiative ausgenommen, ausser sie sind in Risikobranchen tätig, zum Beispiel im Diamantenhandel.  

Augen nicht verschliessen

In meiner früheren Tätigkeit in der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hatte ich oft Kontakt zu Opfern, die in einem Vakuum der Straflosigkeit auf sich allein gestellt waren. Damals wie heute bin ich der Meinung, dass wir unsere Augen vor solchem Leid nicht verschliessen sollten. Als Juristin sage ich aus fachlichen Überlegungen deshalb dasselbe, was ich aus ethischen Gründen empfinde: Geben wir Opfern, die durch Schweizer Konzerne geschädigt werden, die Chance auf ein faires Verfahren. Und sorgen wir dafür, dass Konzerne für Schäden, die sie anrichten, tatsächlich geradestehen müssen.

Lesen Sie hier den Gastbeitrag von Ruth Derrer Balladore. Sie ist Juristin und Synodale der Zürcher Landeskirche und stimmt am 29. November mit Nein.