Nach Jagdgesetz und Co.

Ruedi Noser stellt Steuervorteile der Hilfswerke zur Diskussion

In jüngster Zeit haben sich verschiedene Hilfswerke und NGO in politische Abstimmungen eingemischt. Das stört den Zürcher Ständerat Ruedi Noser. In einer Motion verlangt er, dass die Steuerprivilegien der Organisationen überprüft werden.

Juristische Personen können sich in der Schweiz von der Steuer befreien lassen. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass sie einen gemeinnützigen Zweck verfolgen. Zahlreiche Stiftungen, Hilfswerke und NGO profitieren von dieser Bestimmung, so auch die reformierten Institutionen HEKS und Brot für alle (Bfa). Doch das könnte sich bald ändern – zumindest wenn es nach dem Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser geht.

Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser verlangt in einer Motion, dass die Steuerprivilegien von Hilfswerken, Stiftungen und NGO überprüft werden, sollten diese politisch tätig sein. (Bild: Keystone / Anthony Anex)

Noser hat im Parlament eine Motion eingereicht, die eine Überprüfung der Bestimmung fordert. Konkret zielt er auf gemeinnützige Organisationen, die bei politischen Vorlagen engagiert sind. Für ihn ist fraglich, ob der Abstimmungskampf von NGO und Hilfswerken etwa beim Jagdgesetz oder der Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) noch mit dem Allgemeininteresse vereinbart werden kann, das Bedingung für die Steuerbefreiung ist. Vielmehr gehe es darum, «ein Thema aus Eigeninteresse ins Gespräch zu bringen», heisst es in der Motion.

Steuerbefreiung könnte widerrufen werden

Auf Nachfrage hält Noser fest, dass es für politisches Engagement zwar einen gewissen Graubereich gebe. Etwa dann, wenn eine Abstimmungsvorlage das Kernthema eines Hilfswerks betreffe. «Bei den genannten Abstimmungen kann von einem Graubereich aber keine Rede mehr sein.» Beim Jagdgesetz etwa hätten die Tierschutzorganisationen acht Millionen Franken für ihre Nein-Kampagne zur Verfügung gehabt – ein Budget, das weit über den Möglichkeiten der Befürworter gelegen habe.

«Wer so viel Geld hat, kann dafür auch Steuern bezahlen», findet Noser. Aus diesem Grund soll die Eidgenössische Steuerverwaltung nun prüfen, ob die Anforderungen für die Steuerbefreiung bei juristischen Personen, die politisch engagiert sind, noch erfüllt werden. Falls nicht, soll die Befreiung widerrufen werden.

«Mir geht es darum die aktuelle Ungleichbehandlung zu beenden.»
Ruedi Noser, Ständerat

Wenig Verständnis dafür hat man beim Hilfswerk Bfa, das derzeit an vorderster Front für die Kovi kämpft. «Wir erachten es als positiv, dass sich verschiedene Akteure mit unterschiedlichen Ansichten in gesellschaftlich relevante Debatten einbringen können», heisst es auf Nachfrage. Aufgrund des Stiftungsstatuts sei Bfa zudem verpflichtet, sich bei bestimmten Themen zur Tagespolitik zu äussern – etwa dann, «wenn es um Fragen der Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern geht.» Daran wolle man auch künftig festhalten.

Mögliche Alternative

Nosers Vorstoss sieht allerdings noch eine Alternative vor: Falls die Bestimmung weiterhin grosszügig ausgelegt wird, soll das Steuerprivileg auch zusätzlichen Kreisen zugutekommen. «Mir geht es darum die aktuelle Ungleichbehandlung zu beenden», sagt Noser. Es sei nicht klar, warum etwa Bfa von der Steuer befreit sei, dem Frauen-Dachverband Alliance F dieser Vorteil jedoch nicht gewährt werde. Wie genau der Bund für gleich lange Spiesse sorge, sei ihm schlussendlich aber egal.

Dieser Beitrag erschien erstmals in bref, dem Magazin der Reformierten.