Stimmrechtsbeschwerde

Bundesgericht weist Forderung der Jungfreisinnigen ab

Die Jungfreisinnigen sind mit ihrem Gesuch unterlegen, dass Kirchen sofort auf Äusserungen zur Konzernverantwortungs­initiative verzichten müssten.

Die Jungfreisinnigen haben in vier Kantonen Stimmrechtsbeschwerden eingereicht, weil sich die Kirchen im Abstimmungskampf um die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) nicht neutral verhielten (ref.ch berichtete). Weil drei von vier Kantonsregierungen nicht auf die Beschwerde eingetreten waren, zogen die Jungfreisinnigen vor Bundesgericht und hofften auf eine sofortige Unterbindung des kirchlichen Engagements.

Nun hat das Bundesgericht das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen, wie das Komitee «Kirche für Konzernverantwortung» in einer Medienmitteilung vom 24. November mitteilt. Damit dürfen Pfarrpersonen und Kirchgemeinden weiterhin über die Konzernverantwortungsinitiative informieren und müssen aufgehängte Banner nicht entfernen. (mos)