«Mit dem Referendum tritt man klar für Homophobie ein»

Das Referendum gegen die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm ist mit gut 70'000 Unterschriften zustande gekommen. Auch die Schweizerische Evangelische Allianz macht sich für eine Ablehnung stark. Ihre Position wird innerhalb der Kirche scharf kritisiert.

Ob Homosexuelle besser vor Diskriminierung geschützt werden sollen, darüber entscheidet nun das Stimmvolk. Auf dem Bild: Ein Teilnehmer der Pride-Demonstration in Zürich. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

Mit der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm will der Bund auch Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe stellen. Dagegen hat das Referendumskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz» nun bei der Bundeskanzlei 70’349 Unterschriften eingereicht.

Neben der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der Jungen SVP ist auch die Schweizerische Evangelische Allianz (Sea.Res) gegen die Erweiterung. «Die Sea.Res hat Bedenken, dass die vom Parlament beschlossene Erweiterung der Rassismus-Strafnorm die Meinungsäusserungsfreiheit unnötig einschränken könnte», heisst es in einem auf ihrer Website publizierten Gutachten.

Kritische Äusserungen kaum strafbar

Juristen hätten im Namen der Sea.Res überprüft, welche Auswirkungen die Verschärfung haben könnte. Unter anderem sei der Frage nachgegangen worden, «ob Pfarrpersonen in Zukunft in der Verkündung und Predigt kritische Einschätzungen zu Homosexualität oder Bisexualität aufgrund ihrer Interpretation der Bibel machen dürfen?» Die Gutachter kamen zum Schluss: «Grundsätzlich ist zu erwarten, dass die Justiz bei der Definition verbotener Reden eine erhöhte Schwelle geltend machen und dass eine einfache negative Meinungsäusserung über Homosexualität nicht zu einer Verurteilung führen würde.»

Warum sieht die Sea.Res dennoch die Meinungsfreiheit in Gefahr? Generalsekretär Marc Jost: «Es gibt eine bedenkliche Entwicklung. In England beispielsweise gilt eine Rede als Hassrede, wenn sie durch das Opfer als solche wahrgenommen wird. Also nicht eine allgemeine Wahrnehmung führt zum Urteil. Hier sehen wir Risiken.»

Biblische Sexualethik

Hätte die Sea.Res gleich argumentiert, wenn es bei der Erweiterung des Gesetzes um eine andere Minderheit als Homosexuelle gegangen wäre? «Ja, wenn es die Glaubens- und Meinungsfreiheit einschränken würde, auf jeden Fall», sagt Jost. Auch die Sea.Res verurteile jede Form von Diskriminierung, Gewalt oder Hassaufrufen und lehne Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ab. Sie halte fest, dass selbst bei der Anstellung eines Mitarbeitenden die sexuelle Orientierung keine Rolle spielen darf. «Eine Anstellung erfolgt nicht nach der sexuellen Orientierung der Person, sondern nach deren persönlichen Überzeugungen und Lebensweise, die sich mit den Werten einer Kirche decken sollten», sagt Jost.

Welche Werte er konkret meint, ist im Gutachten zu finden: «Von den Angestellten wird allgemein erwartet, dass sie sich mit ihrem Lebensstil an das Glaubensbekenntnis der Gemeinschaft und die damit verbundene biblische Sexualethik halten.» Mit anderen Worten: Ein homosexueller Pfarrer wird seine Sexualität so nicht ausleben können. «Wir schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat. Aber eine Kirche soll ihre Leitungspersonen gemäss ihren Wertevorstellungen einsetzen dürfen», sagt Jost.

«In höchstem Masse unchristlich»

Für ihre Haltung wird die Sea.Res scharf kritisiert. Gar kein Verständnis für die Unterstützung des Referendums hat Michel Müller, Kirchenratspräsident der Reformierten Landeskirche des Kantons Zürich. «Jetzt, wo dieses Gesetz da ist, finde ich es in höchstem Masse unchristlich, das Referendum dagegen zu unterstützen», sagt Müller. «Dass die Sea die Verteidigung der Meinungsfreiheit als Unterstützungsgrund vorschiebt, ist unehrlich. Es geht schliesslich einfach darum, ob man gegen Homosexuelle hetzen darf.» Mit der Unterstützung des Referendums trete man klar für Homophobie ein. «Ich bin schockiert, welche Haltung hier unter dem Deckmantel des Christentums eingenommen wird.»

Dass die Sea.Res zudem die Verkündigungsfreiheit des Pfarrers in Gefahr sieht, kann Müller nicht nachvollziehen. «Zum einen hört die Verkündungsfreiheit dort auf, wo eine Gruppe diskriminiert wird. Das sollten Christen aus eigener Erfahrung wissen. Zum anderen ist das Thema Homosexualität überhaupt keine Kernfrage des Glaubens, sondern eine Randdiskussion.» Dass man sich bei dieser Frage auf die Bibel bezieht, sei absurd. «In den Evangelien ist Homosexualität kein Thema. Aber die Nächstenliebe!»

Müller glaubt, dass die Position der Sea.Res innerhalb der Kirche nur eine Minderheit teile. Darüber sei er froh. «Gerade in einer Zeit, in der Homosexuelle beispielsweise in Brunei verfolgt werden und die Hetze gegen sie auch in Osteuropa zunimmt, müssen sie per Gesetz geschützt werden.» Und dies habe die Kirche mit aller Kraft zu unterstützen.