Menschenrechtler bestürzt über Todesstrafe für Homosexuelle in Brunei

Das frühere britische Protektorat Brunei auf der Insel Borneo will mit einem neuen Gesetz die Todesstrafe auf Homosexualität einführen. Das Gesetz sieht gemäss der Scharia die Todesstrafe durch Steinigung bei homosexuellem und ausserehelichem Geschlechtsverkehr vor.


Die südostasiatischen Sultanat Brunei will die Todesstrafe für Homosexualität einführen. Menschenrechtler zeigen sich bestürzt. «Das ist eine schreckliche Entscheidung», sagte Michael Büttner von Human Rights Watch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Todesstrafe an sich sei schon grausam und menschenverachtend. «Dass sie in Brunei jetzt auch gegen Homosexuelle verhängt werden soll, ist völlig absurd und ein schwerer Rückschlag im Kampf für die Rechte von Homosexuellen weltweit.»

Büttner rief die internationale Gemeinschaft auf, klare Worte gegenüber Brunei zu finden, «so dass der Beschluss wieder rückgängig gemacht wird». Die Erfahrung zeige, dass internationaler Druck etwas bewirken könne. Auch in afrikanischen Ländern wie Uganda oder Kenia werde die Todesstrafe bei gleichgeschlechtlichem Sexualverkehr immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Doch wenn die Länder merkten, welche Proteste das auslöse, zögen sie das Vorhaben wieder zurück.

Steinigung von Homosexuellen

In Brunei tritt nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft am 3.
April ein neues Strafgesetz in Kraft, das gemäss der Scharia die Todesstrafe durch Steinigung bei homosexuellem und  ausserehelichem Geschlechtsverkehr vorsieht. Auch Amputationen von Händen oder Füssen bei Diebstählen werden möglich. Das Gesetz soll nur für Muslime gelten. Sultan Hassan al-Bolkiah, der zu den reichsten Männern der Welt gehört und oberster Hüter der islamischen Staatsreligion ist, führt seit ein paar Jahren schrittweise die Scharia ein.

Homosexualität war bisher schon in Brunei verboten und mit bis zu zehn Jahren Haft bedroht. Die Todesstrafe war bislang bei Mord, Terrorismus oder Drogendelikten möglich. In den vergangenen Jahren wurden aber keine Hinrichtungen bekannt.

Das frühere britische Protektorat Brunei auf der Insel Borneo ist etwa so gross wie Zypern und hat rund 430’000 Einwohner, von denen sich 80 Prozent zum Islam bekennen. Wegen reicher Öl- und Gasvorkommen ist das Pro-Kopf-Einkommen etwa so hoch wie in Spanien. Brunei verfügt über ein Bildungs- und Gesundheitssystem, das als beispielhaft gewertet wird. Amnesty International beklagt unter anderem die Einschränkung der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und die Diskriminierung von Frauen. (epd/bat)