Das grosse Zanken um die Flüchtlinge
Die Schlagzeilen gleichen sich fast jede Woche: «Viele Flüchtlinge kommen auf dem Meer um» (13. April), «‹Geo Barents› rettet 440 Menschen aus dem Mittelmeer» (5. April). «190 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet» (24. März). Laut UNO sind im vergangenen Jahr knapp 2000 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer nach Europa ums Leben gekommen. Trotzdem können sich die EU-Staaten nicht auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationsproblematik einigen. Mehr noch: Seit Dezember 2022 hat Italien das sogenannte Dublin-Abkommen ausgesetzt. Das heisst, dass die neue Regierung in Rom bis auf Weiteres keine Flüchtlinge zurücknehmen wird (siehe Kasten).
Mit dem Wegfall der innereuropäischen Grenzkontrollen 1990 sind in der EU neue Spielregeln im Asylbereich geschaffen worden. Damals unterzeichneten die EU-Staaten sowie die Schweiz das sogenannte Dubliner Übereinkommen. Darin steht, dass im Allgemeinen der erste EU-Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber eintritt oder einen Asylantrag stellt, für die Bearbeitung des Antrags verantwortlich ist. Diese Regelung soll verhindern, dass Asylbewerber in mehreren Ländern Asylanträge stellen und so das Asylsystem überlasten.
Dieses System hat allerdings einen Haken. Länder, die eine EU-Aussengrenze haben, sind in diesem System benachteiligt. So etwa Spanien, Griechenland oder Italien. Seit Jahren gilt Italien als erste Anlaufstelle von Asylsuchenden, die meist von Rettungsorganisationen auf dem Mittelmeer gerettet wurden. Die Regierung in Rom hatte deshalb das Dublin-Abkommen im Dezember mit der Begründung ausgesetzt, dass Italien keine Aufnahmekapazitäten mehr habe (ref.ch berichtete). Das Land fordert seit Jahren, dass die übers Mittelmeer geflüchteten Menschen mit einem fairen Schlüssel auf die europäischen Länder verteilt werden. (bat)
Der grosse Zankapfel in der europäischen Migrationspolitik ist die Frage, wer wie viele Flüchtlinge aufnehmen soll. Zumindest auf freiwilliger Basis konnten sich die EU-Länder im Juni 2022 auf einen Solidaritätsmechanismus einigen, der besonders betroffene Mitgliedsstaaten entlasten soll.
EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas begrüsste die Einigung. «Wir schaffen einen freiwilligen, einfachen und berechenbaren Solidaritätsmechanismus, der dazu beitragen wird, unmittelbar einen Teil des Drucks zu verringern, der auf den Mitgliedstaaten lastet, die aufgrund ihrer geografischen Lage die Mehrheit der Neuankömmlinge in die EU aufnehmen», sagte er in einer Mitteilung der EU-Kommission.
Mittelmeerstaaten unzufrieden
Offenbar hapert es bei den Aufnahmen jedoch an der Freiwilligkeit. So sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska Gomez an einem Treffen seiner Regierungskollegen von Spanien, Italien, Griechenland, Zypern und Malta laut «Euronews»: «Wir fünf Länder haben uns heute über unsere Erfahrungen mit dem aktuellen, freiwilligen Solidaritätsmechanismus in der EU ausgetauscht und sind alle zu demselben Schluss gekommen: Der Mechanismus funktioniert nicht wie gewünscht.» Das Verfahren sei zu langsam, zu selektiv, mit zu wenigen Ergebnissen und zu wenig Vorhersehbarkeit.
Der griechische Migrationsminister beklagte, dass nur ein Prozent der in den südeuropäischen Ländern angekommenen Menschen von anderen EU-Mitgliedstaaten aufgenommen wurde.
Staatssekretariat für Migration beschwichtigt
Von der italienischen Weigerung, Asylsuchende gemäss dem Dublin-Abkommen zurücknehmen, ist auch die Schweiz betroffen. «In der Schweiz sind das derzeit rund 300 Personen, die nicht nach Italien überstellt werden können», sagt Samuel Wyss, Mediensprecher des Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage von ref.ch.
Da die Frist für die Überstellung von Dublin-Fällen erst nach sechs Monaten ablaufe und diese Frist auch verlängert werden kann (etwa wenn eine Person untertaucht oder bei einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht), ist ein vorübergehender Aufnahmestopp laut Wyss allerdings verkraftbar. «Die betreffenden Personen können nachträglich überstellt werden. Wenn eine Person nicht überstellt werden kann, werde in der Schweiz ein nationales Asylverfahren durchgeführt.
Das SEM informiere die Kantone bzw. die Vollzugsbehörden laufend über die weiteren Entwicklungen. Die Vorbereitung eines Dublin-Transfers sei in jedem Einzelfall mit einem beträchtlichen administrativen und organisatorischen Aufwand verbunden. «Wir wollen verhindern, dass zeit- und kostspielige Leerläufe produziert werden – da unklar ist, wann dieser Stopp aufgehoben wird.»
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe beobachtet die Situation der europäischen und insbesondere der italienischen Flüchlingspolitik genau, wie Mediensprecher Lionel Walter sagt. «Italien als Staat an der EU-Aussengrenze ist im Asylbereich seit Jahren stärker gefordert als andere Länder im inneren Europas», sagt Walter.
Allerdings sei die Zahl der Asylgesuche in Italien – ein Land mit 60 Millionen Einwohnerinnen – derzeit nicht unverhältnismässig hoch. Die Dublin-Rückkehrenden würden im Vergleich zu den Ankunftszahlen zudem einen extrem kleinen Anteil ausmachen. «Die Aussetzung kann also auch nicht von politischen Gründen abgetrennt werden.»
Forderung an den Bundesrat
Politisch aktiv wurde jüngst FDP-Ständerat Damian Müller. In einer Motion fordert er den Bundesrat auf, sich in Brüssel für die Einhaltung des Dublin-Abkommens einzusetzen. «Der Bundesrat wird aufgefordert, die Staaten des Dublin-Abkommens zu suchen, die bereit sind, sich gemeinsam mit der Schweiz in Brüssel dafür einzusetzen, dass Italien seinen Verpflichtungen im Rahmen des Dublin-Abkommens nachkommt», heisst es in der Motion.
Sobald Verbündete gefunden seien, solle die Schweiz formell beim Rat der Justiz- und Innenministern der EU intervenieren, um eine Diskussion über die Einhaltung des Dublin-Abkommens zu fordern, verlangt der Motionär.
Neue Eskalations-Stufe
Während die EU-Staaten und die Schweiz noch immer um eine gemeinsame Lösung in der Migrationsfrage ringen, geht das Retten und Sterben auf dem Mittelmeer weiter. Erst diese Woche haben Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen innert kurzer Zeit fast 200 Menschen in Sicherheit gebracht, die zu ertrinken drohten (ref.ch berichtete). Zwar durften die meisten Menschen erneut in Italien an Land gehen. Doch Anfang des Jahres hatte Giorgia Meloni, die neue Ministerpräsidentin der Rechtsaussenpartei Partei Fratelli d'Italia, ein Gesetz erlassen, mit dem die Seenotrettung massiv einschränkt wird.
Schiffe müssen nach einer Rettungsaktion direkt einen vorgegebenen Hafen ansteuern, der manchmal Tagesreisen entfernt liegt. In dieser Zeit können sie keine weiteren Menschen retten. Verstossen NGOs gegen das Gesetz, müssen sie Geldstrafen von umgerechnet bis zu 50'000 Franken bezahlen. Eine Deeskalation der Spannungen in der Migrationspolitik ist nicht absehbar.