Migration

Italien nimmt vorläufig keine Flüchtlinge mehr zurück

Die Schweiz muss die Rückführung von Flüchtlingen nach Italien stoppen, weil die Regierung des Nachbarstaats das Dublin-Abkommen ausgesetzt hat. Die Weisung der Schweizer Behörden gilt vorläufig bis am 2. Mai.

Das Staatssekretariat für Migration hat die Kantone angewiesen, bis am 2. Mai keine Rückführungen von Flüchtlingen nach Italien zu planen. Das hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bekannt gegeben. Über die Anweisung hatte zuerst die «NZZ am Sonntag» berichtet.

Wann genau der Aufnahmestopp von Italien beendet werde, sei offen, teilte ein EJPD-Sprecher mit. Die Frist bis zum 2. Mai sei eine interne Regelung. Da man kein konkretes Datum oder Zeichen aus Italien habe, werde die Situation laufend geprüft. Aktuell habe man rund 300 pendente Fälle für Dublin-Rückführungen nach Italien, hiess es beim EJPD.

Die Regierung in Rom hatte das Dublin-Abkommen im Dezember mit der Begründung ausgesetzt, dass Italien keine Aufnahmekapazitäten mehr habe. Seither nimmt Rom keine Flüchtlinge mehr zurück, die zuerst in Italien erfasst wurden. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Italien für die Prüfung ihres Asylgesuches zuständig wäre. (sda/ pef)