Von der Schweiz gekaufte Waffen dürfen nicht an kriegsführende Länder weitergegeben werden. So steht es im Kriegsmaterialgesetz. Dies gilt auch für jene Länder, die Schweizer Munition an die Ukraine liefern wollen. National- und Ständerat debattieren die Frage einer Gesetzesrevision. Während SP, CVP, FDP und die GLP die Weitergabe von Waffen unter gewissen Bedingungen befürworten, lehnen die SVP und die Grünen dies strikte ab (siehe Kasten). Mehr Einigkeit herrscht dagegen bei Deutschschweizer Kirchenratspräsidenten sowie Synodalratspräsidentinnen, wie eine Umfrage von ref.ch zeigt.

Christina Aus der Au

Kirchenratspräsidentin der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Thurgau

«Ich teile die Position von Dietrich Bonhoeffer, der geschrieben hat: ‹Die letzte verantwortliche Frage ist nicht, wie ich mich heroisch aus der Affäre ziehe, sondern wie eine kommende Generation weiter leben soll.› Im Falle der Ukraine geht es darum, wie ein Land mit seiner Kultur, seiner Sprache, seinem Selbstverständnis weiterleben kann – und ich bin der Überzeugung, dass dieses Land nicht überlebt, wenn wir es Russland ausliefern. Und das täten wir, wenn wir die Hände in den Schoss legen und mit Bedauern auf unseren christlichen Pazifismus verweisen. Damit bin ich tatsächlich für Waffenlieferungen. 

Ich bin der Überzeugung, dass wir nicht umhinkommen, uns hier die Hände schmutzig zu machen – im Bewusstsein, dass wir damit an den Opfern des Krieges schuldig werden. Aber ebenso im Wissen darum, dass ein verbissenes Festhalten an einer Neutralitätsidee dem Aggressor in die Hände spielt, und wir damit – so meine ich – noch schuldiger werden. Oder diesmal mit George Orwell: ‹Man hat gewöhnlich nicht zwischen Gut und Böse, sondern zwischen zwei Übeln zu wählen.›»

Christoph Weber-Berg

Kirchenratspräsident der Reformierten Kirche Aargau

«Beide Optionen: ‹Waffen weitergeben lassen› oder ‹die Weitergabe verbieten› sind mit der direkten oder indirekten Unterstützung einer Kriegspartei verbunden. Was auch immer die Schweiz tut, ist theologisch gesehen mit Schuld verbunden, selbst wenn es sich ethisch und politisch rechtfertigen lässt. Es ist nämlich genau nicht so, wie der Moskauer Patriarch sagt, dass der Heldentod die Sünden der Soldaten wegwäscht. Es ist theologisch gesehen gerade umgekehrt: selbst wer ethisch, politisch und militärisch gesehen legitim, in Selbstverteidigung, tötet, kann allein auf Gottes Gnade hoffen. Krieg macht Menschen schuldig, moralische ‹Neutralität› ist gar nicht möglich.

Ich glaube nicht, dass wir darüber argumentieren müssen, wer in diesem Krieg der Aggressor ist. Russland ist in ein souveränes Nachbarland einmarschiert. Gekämpft wird in der Ukraine. Russland beschiesst skrupellos zivile Einrichtungen und greift Zivilistinnen und Zivilisten an. Wenn die Schweiz die Weitergabe von Waffen verbietet, erschwert sie der Ukraine die ethisch und völkerrechtlich legitime Selbstverteidigung und unterstützt damit indirekt den Aggressor. Als Bürger bin ich deshalb für die Weitergabe von in der Schweiz hergestellten Waffen. Als Christ bin ich mir aber bewusst, dass es sich dabei für uns alle um eine mit moralischer Schuld verbundene Tragödie handelt, die mich innerlich zerreisst, hilflos und traurig macht.»

Judith Pörksen Roder

Synodalratspräsidentin der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn

«Der Angriff Russlands auf die Ukraine legt schonungslos ein Dilemma offen, in dem wir Christinnen und Christen stecken: Zum einen kennen wir die Aufforderung Jesu zur Gewaltlosigkeit. Andrerseits widerspricht es der Gerechtigkeit und der Nächstenliebe, die wehrlosen Opfer militärischer Aggression im Stich zu lassen. Diese haben gemäss Völkerrecht einen Anspruch darauf, ihr Leben zu schützen und sich gegen die völkerrechtswidrige Invasion zu verteidigen. 

Die Neutralität ist für die Schweiz ein wichtiger Wert, andererseits muss es für die angegriffene Ukraine möglich sein, sich gegen die Aggression zu wehren. Auch wenn wir uns hier erneut einem Dilemma ausgesetzt sehen, so ist mir persönlich ein Punkt besonders wichtig: Für die Schweiz muss die aktive Friedensförderung das prioritäre Anliegen bleiben.

Als Kirche sehen wir unsere vordringliche Aufgabe darin, Geflüchteten aus der Ukraine Hilfe und Schutz zu gewähren. Ausserdem darf der Krieg nicht religiös aufgeladen werden. Dem Sterben muss Einhalt geboten werden. Es ist eine Tragödie, wenn junge Männer – auch Russen – in diesem sinnlosen Krieg ihr Leben lassen müssen.

Ich hoffe auf ein baldiges Ende des Krieges. Dann wird eine lange und schwierige Wegstrecke folgen, bei der die Versöhnung vordringlich sein wird. Auch hier werden wir dann als Kirchen unsere Verantwortung wahrzunehmen haben. Frieden zu gestalten ist erfahrungsgemäss oft viel schwieriger, als Krieg zu führen.»

Martin Schmidt

Kirchenratspräsident der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St.Gallen

«Als Christ und Kirchenpolitiker steht für mich zunächst der Friede im Zentrum, und sämtliche Massnahmen zum Erhalt und zur Forderung des Friedens müssen ausgeschöpft werden. Mit Blick auf die Neutralität der Schweiz kann ich daher gut nachvollziehen, dass sie versucht, sich entsprechend zu verhalten.

Bisweilen finde ich die Neutralitätsdebatte aber auch ‹scheinheilig›. Wer mit dieser Begründung nichts sagt und nichts tut, unterstützt oft die Aggressoren und die einen Angriffskrieg führende Partei. Und dann dürfte eine ‹neutrale› Schweiz auch nicht zulassen, dass überhaupt Waffen und Munition im eigenen Land produziert werden. Produkte werden auf ihre Nutzung hin geschaffen.

Wir können nicht mitten in Europa leben, Gelder von Machthabern entgegennehmen, die indirekt mit Kriegsverbrechen in Zusammenhang gebracht werden und uns dann hier dieser gesamtgeopolitischen Thematik und Verantwortung entziehen. Insofern halte ich persönlich eine indirekte Waffenlieferung für vereinbar mit einer ‹aktiven› Neutralität.»