EKS-Synode
EKS-Synode ringt um Parole zu Waffenexporten
Das Wichtigste in Kürze
- Warum verzichtet die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz (EKS) auf eine Nein-Parole zum Kriegsmaterialgesetz?
Die Synode der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) hat eine Resolution gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes knapp abgelehnt. Die notwendige Zweidrittelmehrheit von 44 Stimmen bei zwei Enthaltungen um drei Stimmen verfehlt. - Welche Argumente sprechen aus kirchlicher Sicht gegen die Lockerung der Waffenexporte?
Die Thurgauer Kirchenratspräsidentin Christina Aus der Au und die Zürcher Kirchenratspräsidentin Esther Straub warnten vor einer Aufweichung der 2021 verschärften Schweizer Waffenexportregeln. Kritisiert wurde insbesondere, dass die Lockerung der Ukraine kaum helfen, aber den Weiterverkauf von Schweizer Rüstungsgütern durch andere Staaten erleichtern könnte. - Warum lehnten Kirchenvertreterinnen und Kirchenvertreter eine klare Abstimmungsparole ab?
EKS-Präsidentin Rita Famos und der Aargauer Kirchenratspräsident Christoph Weber-Berg plädierten dafür, mit Argumenten statt mit einer Ja- oder Nein-Parole zur politischen Debatte beizutragen. Famos warnte davor, den Eindruck zu erwecken, es gebe nur eine christliche Haltung zur Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetz.
Soll die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz (EKS) ein Nein zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes empfehlen?
Zwar hat sich der EKS-Rat vor rund einem Monat kritisch zur Abstimmung von Ende November geäussert, eine Parole gab er dabei jedoch nicht ab (ref.ch berichtete).
Eine von der Thurgauer Kirchenratspräsidentin Christina Aus der Au eingereichte Resolution wollte dies ändern. «Wer mit Waffen handelt, braucht nicht weniger Verantwortung, sondern mehr», sagte Aus der Au. Deshalb brauche es ein ausdrückliches Nein zu dieser Vorlage.
Kirche verhinderte die Lockerung bereits einmal
In der anschliessenden halbstündigen Diskussion erinnerte die Zürcher Kirchenratspräsidentin Esther Straub daran, dass der EKS-Rat 2018 bei der Bundesversammlung interveniert hatte, um eine drohende Lockerung der Waffenexporte zu verhindern. 2021 verschärfte das Bundesparlament die Regeln. «Dieser Erfolg unserer Kirche wird nun rückgängig gemacht», sagte Straub. Die Stellungnahme des EKS-Rats war ihr zu wenig eindeutig.
Sämtliche Kandidierenden sind an der EKS-Synode gewählt worden. Darunter auch Synodenpräsident Gilles Cavin, der sich für eine zweite Amtszeit bis Ende 2028 zur Verfügung stellt. Neu ist im Vizepräsidium nebst dem wiedergewählten Michael Bünger auch Evelyne Zinsstag, Pfarrerin aus Baselstadt, vertreten. (gab)
Martina Tapernoux-Tanner, Präsidentin der Appenzeller Reformierten, setzte sich ebenfalls für eine Nein-Parole zur Abstimmung ein. Sie erzählte, wie ein Appenzeller Pfarrer einem Ukrainer einen Helm aus der Schweiz schicken wollte. Angesichts der Exporthürden scheiterte er zunächst daran. Mit Verzögerung und einem alten Modell gelang es schliesslich.
In einem knappen Monat stimme man nun über eine Vorlage ab, die nichts für die Ukraine verändern würde. «Der Export des aktuellen Militärhelms bleibt verboten.» Hingegen könnte der US-Präsident künftig einfacher Rüstungsgüter aus der Schweiz kaufen und weiterverkaufen. «Ganz ehrlich, da stimmt doch etwas nicht.»
Formale Bedenken gegen Resolution
Die reformierten Kirchen haben an der Synode einen ersten Schritt unternommen, um das Unrecht anzuerkennen, das Betroffene von Missbrauch im reformierten Umfeld erlitten haben.
Die Synode hat den Rat mit der Einrichtung einer unabhängigen Kommission beauftragt. Diese soll die jeweiligen Fälle beurteilen. Das vorgeschlagene Konzept (ref.ch berichtete) fand ebenfalls eine klare Mehrheit. Vorgesehen sind etwa Zahlungen von bis zu 20’000 Franken oder symbolische Gesten der Kirchen gegenüber den Betroffenen.
Während der Debatte gab es zwar keine grundsätzliche Kritik, aber kritische Stimmen zur Umsetzung. Etwa, wie verbindlich die Entscheidungen der Kommission sein können oder wie bei Rekursen vorgegangen werden soll.
Deshalb nahm die Synode einen Antrag der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn an. Dieser sieht vor, dass die EKS für die Klärung offener Fragen und Prozesse Fachpersonen aus den Mitgliedkirchen beizieht. (gab)
Anne Abruzzi, Vizepräsidentin der Waadtländer Reformierten, hielt formell dagegen. Man verfüge über keinerlei Verfahren, um politische Stellungnahmen zu erarbeiten. «Haben wir die Mitgliedkirchen befragt oder gibt es eine Kommission dafür?». Der Text der Resolution überzeuge sie nicht. Sie forderte ein Argumentarium, das auf den Gesetzestext eingehe.
Für eine Mehrheit der Nordwestschweizer Delegation sprach der Aargauer Kirchenratspräsident Christoph Weber-Berg. «Wir diskutieren hier nicht, ob wir für oder gegen die Vorlage sind», sagte er einleitend. Es gehe darum, ob die Resolution einen Mehrwert gegenüber der Stellungnahme des Rates biete. Er plädierte, die Resolution abzulehnen. Mit einer Stellungnahme trage man zur Debatte bei, eine Parole sei weniger zielführend. «Es geht darum, für uns als Kirche eine kluge Entscheidung zu treffen.»
EKS-Präsidentin Rita Famos schlug ebenfalls in diese Kerbe. «Es geht nicht um die Frage, ob wir uns äussern, sondern wie wir das tun.» Eine Parole verdichte die Debatte auf ein Ja oder ein Nein. Das könne Orientierung bieten, aber auch den Eindruck erwecken, es gebe nur eine christliche Antwort. «Parolen trennen, Argumente verbinden», schloss sie ihr Votum.
Für eine Annahme der Resolution hätten zwei Drittel der anwesenden Delegierten zustimmen müssen, 44 Ja-Stimmen wären also nötig gewesen. Am Ende scheiterte die Resolution mit 41 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen nur äusserst knapp.
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