Abstimmung

Frauenverbände gegen Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes

Femmes protestantes und der Frauenbund Schweiz und sprechen sich gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes aus. Sie warnen vor den Folgen erleichterter Waffenexporte für die Zivilbevölkerung, insbesondere für Frauen und Mädchen. Abgestimmt wird am 29. November.

Die geplante Gesetzesänderung würde die Ausfuhr und Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial erleichtern, schreiben femmes protestantes und der Frauenbund Schweiz in einer gemeinsamen Mitteilung.

Dadurch steige das Risiko, dass Schweizer Waffen in bewaffneten Konflikten eingesetzt und zu Menschenrechtsverletzungen beitragen würden. Aus christlich-sozialethischer Sicht dürfe die Sicherheit der Menschen in der Schweiz nicht auf Kosten jener in Kriegsgebieten gehen.

Besonders betroffen von Kriegen seien Frauen und Mädchen, die häufig sexualisierter Gewalt, Vertreibung und dem Zusammenbruch der Versorgung ausgesetzt seien, heisst es weiter.

Nachhaltiger Frieden brauche deshalb nicht mehr Waffen, sondern Diplomatie, Konfliktprävention und Geschlechtergerechtigkeit, argumentieren die Frauenorganisationen. Sie rufen dazu auf, am 29. November gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zu stimmen. (dst)

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