Stimmrecht

Nicht alle Menschen dürfen in der reformierten Kirche mitbestimmen

In Genf dürfen Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung und umfassender Beistandschaft seit März wählen und abstimmen. Das ist schweizweit einzigartig. Auch in den meisten reformierten Landeskirchen wird solchen Menschen das Stimmrecht verwehrt. Das könnte sich aber in manchen Kirchen ändern.

In Genf dürfen Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung und einer vollumfänglichen Beistandschaft neu ebenfalls die Abstimmungsunterlagen ausfüllen. (Symbolbild / Keystone / Christian Beutler)

Für Rebekka Schwarzenbach ist es immer ein grosser Tag, wenn die Abstimmungs- und Wahlunterlagen im Briefkasten sind. «Dann will ich sie sofort ausfüllen», sagt die 19-Jährige. Aber erst, wenn sie die Broschüre von Easy-Vote aufmerksam studiert habe. Beim anschliessenden Ausfüllen hilft ihr ihre Mutter, die reformierte Pfarrerin Verena Sollberger. Denn das ist für Rebekka nicht ganz einfach.

Rebekka Schwarzenbach hat Trisomie 21. Trotz der Einschränkung ist sie wahl- und abstimmungsberechtigt. Das ist ihr sehr wichtig, wie sie sagt: «So fühle ich mich erwachsen, und ich gehöre zur Gesellschaft. Es sind alle gleich.» Auch ihre Mutter schätzt es, dass ihrer Tochter die gleichen Rechte gewährt werden wie allen anderen. «Wir haben immer geschaut, dass Rebekka ein inklusives Leben führen kann. Sie besuchte die reguläre Schule und hat die Sek B abgeschlossen.» Zurzeit macht sie eine Ausbildung zur Praktikerin Hauswirtschaft und Restauration. Auch das Wahl- und Stimmrecht gehört in den Augen der Familie zur Inklusion.

15'000 Menschen von Wahlen ausgeschlossen

So wie Rebekka Schwarzenbach dürfen laut der Organisation insieme etwa 60'000 Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung in der Schweiz wählen und abstimmen. Doch nicht alle Bürger können von diesem Recht Gebrauch machen. Ausgeschlossen sind alle jene, die eine geistige oder psychische Beeinträchtigung haben und unter einer «vollumfänglichen Beistandschaft» stehen. Menschen, die also auf grosse Unterstützung angewiesen sind. In der Schweiz sind dies gut 15'000 Personen.

Umfassende Beistandschaft

Eine umfassende Beistandschaft wird dann angeordnet, wenn eine besonders ausgeprägte Hilfsbedürftigkeit besteht. Der eingesetzte Beistand hat sich dann für alle Angelegenheiten der Personensorge, der Vermögenssorge und des Rechtsverkehrs zu kümmern. Er vertritt die verbeiständete Person bei allen Rechtsgeschäften. Davon ausgenommen sind jedoch die absolut höchstpersönlichen Rechte, bei denen jede Vertretung ausgeschlossen ist (wie z.B. das Verfassen eines Testaments).

Bei der umfassenden Beistandschaft besteht ein Röstigraben der Rechtsauslegung. Die welschen Kantone wenden diese Form viel häufiger an. So sprach der Kanton Zürich 2019 von 13’909 Massnahmen lediglich 480 umfassende Beistandschaften aus. Zum Vergleich: Im Kanton Waadt waren es von 10’545 Massnahmen 3915 umfassende Beistandschaften.

Mit der Errichtung einer umfassenden Beistandschaft entfällt die Handlungsfähigkeit von Gesetzes wegen. (bat)

Rund 1500 von ihnen leben im Kanton Genf. Zumindest sie durften im März zum ersten Mal abstimmen gehen. Das Genfer Stimmvolk nahm letzten November eine entsprechende Verfassungsänderung mit 75 Prozent an. Damit können Menschen mit umfassender Beistandschaft nicht nur an die Urne gehen, sondern bekommen auch das passive Wahlrecht. Das heisst: Im Kanton sind sie in öffentliche Ämter wählbar.

Zürich will Problem angehen

Anders sieht das im Rest der politischen Schweiz aus. Auch in der reformierten Kirche wird Menschen mit einer umfassenden Beistandschaft das Stimm- und Wahlrecht oft verwehrt. Eine Umfrage von ref.ch zeigt: Von reformierten Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen sind sie zum Beispiel in den Kantonen Aargau, Thurgau, Zürich, Solothurn und Luzern. So heisst es etwa bei der Reformierten Kirche Aargau in der Kirchenordnung: «Stimm- und wahlberechtigt in den Angelegenheiten der Landeskirche und ihrer Kirchgemeinden sind die schweizerischen und ausländischen Kirchenmitglieder, welche das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.»

Auch im Kanton Zürich sind diese Menschen ausgeschlossen. Das hat laut Kirchenratspräsident Michel Müller damit zu tun, dass bis jetzt schlicht niemand an sie gedacht hat. «Ich würde eine Änderung begrüssen», sagt Müller. Wie üblich könnte jemand aus der Synode eine Motion einreichen. «Da der Kirchenrat aber laufend daran ist, Pendenzen für Änderungen und Anpassungen der Kirchenordnung zu sammeln, nehmen wir das auf die Liste», sagt Müller. Man müsse dann eine entsprechende Änderung im Zusammenhang mit einer Teilrevision der Kirchenordnung prüfen. Dies würde eine Volksabstimmung brauchen.

Doch nicht überall kommen Menschen mit umfassender Beistandschaft zu kurz. So zum Beispiel im Kanton Bern. Dort dürfen Menschen in der reformierten Kirche auch abstimmen, wenn sie einen solchen Beistand haben, heisst es seitens der Landeskirche.

Integration «im Sinne der Evangelien»

Dass ausgerechnet in der reformierten Kirche nicht alle Menschen wählen und abstimmen dürfen, findet Robert Ziegler, pensionierter reformierter Pfarrer und Präsident der Behindertenorganisation insieme Basel-Land, «bedauerlich.» Laut Ziegler wäre es eine wichtige Sache für die Kirchen, dort einen Schritt nach vorne zu gehen. «Gerade auch im Sinne der Evangelien, in denen Menschen, die sich nicht für sich selber wehren können, ein prioritärer Platz eingeräumt wird. 

Welche Bedeutung Grundrechte wie Wählen und Abstimmen für Menschen mit einer Behinderung haben, weiss er selbst nur zu gut. Ziegler hat einen 25-jährigen Sohn mit einer kognitiven Beeinträchtigung. Zwar könne er nicht gut mit Zahlen umgehen, dafür aber mit Worten. Dementsprechend interessiere er sich sehr für politische Themen und habe bis jetzt kaum eine Abstimmung oder Wahl ausgelassen. «Er diskutiert mit uns intensiv und bildet sich seine eigene Meinung», sagt Ziegler. «Ich bin sicher, dass es auch unter jenen Menschen mit umfassender Beistandschaft viele politisch Interessierte gibt.»

Behindertenorganisationen erfreut

Besonders gut kommt der Genfer Entscheid bei nationalen Behindertenorganisationen an. Sie kämpfen schon lange dafür, dass alle Menschen wählen und abstimmen dürfen. «Es ist ein Grundrecht, das jedem Menschen zugestanden werden sollte», sagt Jan Habegger, Projektleiter von insieme Schweiz. Das gelte auch für die Kirche. «Es wäre schön, wenn die Kirchen ein Zeichen setzen würden, dass alle Menschen vollwertige Mitglieder der Gesellschaft sind, und sie ihre Gesetze entsprechend ändern.»

Laut Habegger ist jedoch längst nicht Konsens, dass alle Bürger wählen und abstimmen dürfen. So hat zum Beispiel die SVP in Genf argumentiert, dass gerade bei Menschen mit umfassender Beistandschaft die Gefahr einer Manipulation der Wahlunterlagen gross sei. «Ich finde das ein schwaches Argument. Das Risiko ist nicht kleiner oder grösser als bei allen anderen», sagt Habegger.

Zumindest Rebekka Schwarzenbach freut sich schon jetzt auf die nächste Abstimmung. «Wenn das Couvert kommt, lege ich gleich los.»