Nach Abstimmungskampf

Ein Maulkorb für die Kirchen? Beide Lager hoffen aufs Bundesgericht

Dürfen sich die Landeskirchen in politischen Abstimmungskämpfen engagieren? Nein, finden die Jungfreisinnigen, die eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht haben. «Es braucht nun ein Leiturteil des Bundesgerichts», sagt deren Präsident Matthias Müller.

Ein Banner, das für die Annahme der KVI wirbt, an der Pauluskirche in Bern. Das Engagement der Kirchen im Abstimmungskampf löste eine breite Debatte aus. (Bild: Keystone / Peter Schneider)

Sie waren nicht zu übersehen: Die Banner, die im Herbst Land auf, Land ab an Kirchtürmen, Pfarrhäusern und Gemeindezentren prangten und für ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI) warben. Die reformierte und die katholische Kirche setzten sich ungewöhnlich stark für die Vorlage ein, was entsprechend heftige Kritik auslöste.

Als öffentlich-rechtliche Organisationen profitierten die Landeskirchen von einem privilegierten Status und könnten etwa Steuern einziehen, argumentieren diejenigen, denen das Engagement sauer aufstiess. Sie seien daher zu politischer Neutralität verpflichtet und an die Grundrechte gebunden. «Die Abstimmung hat die Frage nach der Rolle der Landeskirchen in der Politik neu aufgebracht», sagt Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. Er wirft ihnen vor, die Gebote der Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit missachtet und damit die freie Willensbildung verletzt zu haben. «Es fragt sich, ob nicht in Zukunft eine vollständige Trennung von Staat und Kirche angebracht wäre.» 

Die Jungfreisinnigen hoffen, dass das Bundesgericht diesbezüglich Klarheit schafft. Sie wünschen sich, dass sich die obersten Richter detailliert mit ihrer Stimmrechtsbeschwerde (siehe Artikel vom 5. November 2020) befassen und ein Leiturteil fällen. «Dieses würde für künftige Abstimmungen Rechtssicherheit schaffen», so Müller. 

«Zu komplex für ein Leiturteil»

Giusep Nay, der von 1989 bis 2006 als Bundesrichter amtete, dämpft diese Hoffnungen. Er hält es für «eher unwahrscheinlich», dass sich das höchste Schweizer Gericht materiell mit der Frage auseinandersetzen wird. «Wenn die Beschwerde gegenstandlos geworden ist, weil die Beschwerdeführer obsiegten und so keine Nachteile erlitten, macht es das nur ausnahmsweise, auch wenn dies wünschenswert wäre.» 

Für ein Leiturteil sei die Sachlage ausserdem zu komplex. «Die Frage, ob die Beeinflussung der Kirchen zu stark war, lässt sich allgemein nur schwer beantworten; es kommt stets entscheidend auf die vielfältig denkbaren Voraussetzungen im Einzelfall an.» 

Der Jurist, der selbst im Initiativkomitee der KVI mitwirkte, findet es grundsätzlich richtig, dass sich die reformierte und die katholische Kirche zu politischen Themen äussern. Die Politik erkenne dies implizit an, indem sie sie in Vernehmlassungsverfahren berücksichtige. «Wenn es um ethische Fragen geht, sind die Kirchen meiner Meinung nach sogar dazu verpflichtet, Stellung zu beziehen», fügt er hinzu. Den Landeskirchen zu verbieten, sich in politische Debatten einzubringen, würde dagegen die Religionsfreiheit verletzen und sie in ihrer Autonomie in unzulässiger Weise beschränken.

«Debatte lenkt von Inhalten ab»

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran teilt diese Ansicht. «Die Kirchen haben nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, sich in gewisse politische Debatten einzubringen», sagt sie. Jedes Gesetz und erst recht die Verfassung beinhalteten ein moralisches Werturteil. Die Kirche habe solche Haltungen über Gut und Böse, Recht und Unrecht schon immer stark geprägt. Sie verkörpere geradezu den «Ort der Moral».

Natürlich sei es nicht geschickt, beispielweise dazu Stellung zu nehmen, ob eine Brücke gebaut werden solle oder nicht. Aber zu zentralen gesellschaftlichen Themen wie dem Umgang mit Flüchtlingen, Menschenrechten oder Ungleichheit habe sich die Kirche in der Vergangenheit immer eingebracht, sagt Badran. «Wieso sollte sie sich künftig nicht zu solchen elementaren moralischen Fragen äussern dürfen? Damit würde sie ihrer Daseinsberechtigung beraubt.»

Die Kirche dürfe sich nicht auf einen Ort reduzieren lassen, wo man taufe, heirate und beerdige, betont Badran. «Dies wäre fatal und widersinnig.» Die Zürcher Politikerin würde ein Grundsatzurteil begrüssen. Die Debatte darüber, ob sich die Kirche zu Abstimmungen äussern dürfen oder nicht, werde von schieren Behauptungen beeinflusst und lenke von den wahren Inhalten – der Initiative und ihren Anliegen – ab.

«Grenzen überschritten»

FDP-Ständerat Ruedi Noser ist in der Sache im Parlament aktiv geworden. Er verlangt vom Bundesrat, das politische Engagement steuerbefreiter Kirchen kritisch zu prüfen. Die Steuerbefreiung sei auf Tätigkeiten mit Kultus-Zweck beschränkt, argumentiert er in einer Motion (siehe Artikel vom 6. November 2020). Wie sich die Kirchen im Rahmen der KVI eingebracht hätten, sei mit dieser Anforderung nicht vereinbar. Derzeit prüft die Wirtschaftskommission das Anliegen.

Die Bundeskanzlei hatte das Weibeln der Kirchen für ein Ja als «zumindest grenzwertig» taxiert (siehe Artikel vom 18. Januar 2021). Es sei ähnlich professionell und intensiv gewesen, wie jenes privater Abstimmungskomitees, schrieb sie in einer Stellungnahme ans Bundesgericht. Die Jungfreisinnigen sehen sich durch diese Einschätzung bestärkt. Sie zeige, dass die Kirchen bei der KVI Grenzen überschritten hätten, sagt Matthias Müller. Sollten die obersten Richter die Beschwerde dennoch ohne Urteil abschreiben, wäre dies für den FDP-Nachwuchs kein Grund, aufzugeben. «Dann werden wir prüfen, ob und wie wir in den Kantonen aktiv werden können», sagt Müller.

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