Waffenexporte: Bundesrat lässt Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative ausarbeiten

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ab. Deren Kernanliegen kann er aber nachvollziehen.


Die Korrektur-Initiative verlangt, dass keine Schweizer Waffen in Länder exportiert werden dürfen, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Ebenfalls nicht infrage kommen Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht oder die in einen Konflikt verwickelt sind. Dieses Kernanliegen kann der Bundesrat nachvollziehen. Er hat aber mehrere Einwände, wie er am Freitag, 20. Dezember, bekannt gab.

Der Regierung geht es beispielsweise zu weit, Ausfuhrbestimmungen wie jene zum Kriegsmaterial in die Verfassung zu schreiben. Weiter könnte die Schweizer Rüstungsindustrie bei einer Annahme der Initiative gegenüber der europäischen Konkurrenz benachteiligt sein. Schwierig umzusetzen wäre der Vorstoss zudem wegen der «unbestimmten Rechtsbegriffe» im Initiativtext.

Zwei Varianten

Zusammen mit der Botschaft zur Korrektur-Initiative will der Bundesrat dem Parlament deshalb einen indirekten Gegenvorschlag vorlegen. In der Vernehmlassung sollen zwei Varianten beurteilt werden. Beiden gemeinsam ist, dass die heute in der Kriegsmaterialverordnung (KMV) verankerten Bewilligungskriterien für Exporte auf Gesetzesstufe verankert werden sollen. Die beiden Vorschläge unterscheiden sich aber beispielsweise in Bezug auf mögliche Ausnahmeregelungen sowie die Frage, wie das Parlament miteinbezogen werden müsste.

Bundesrat in der Kritik

Die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) wurde von der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer im vergangenen Sommer eingereicht, rund ein halbes Jahr nach der Lancierung.

Auslöser dafür war ein Entscheid des Bundesrates, den Export von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer zuzulassen, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass es im internen Konflikt eingesetzt wird. Die Regierung wollte damit die Rüstungsindustrie stützen, verzichtete dann aber angesichts heftiger Kritik auf die Lockerung. Auch kirchliche Hilfswerke und Pfarrer schlossen sich dem Protest damals an. (sda/vbu)