Bei diesen Abstimmungen blieben Reformierte nicht still

CVP-Präsident Gerhard Pfister und Theologin Béatrice Acklin stossen sich an der Einmischung der Kirchen in politische Debatten. In jüngster Vergangenheit haben sich Reformierte immer wieder pointiert zu Abstimmungsvorlagen geäussert – im vergangenen Jahr gleich zwei Mal.

Der Bundesratsbeschluss zur Lockerung der Regeln bei Waffenexporten mobilisierte auch viele reformierte Pfarrerinnen und Pfarrer. (Bild: KEYSTONE/Anthony Anex)

Geht es nach CVP-Präsident Gerhard Pfister und Theologin Béatrice Acklin, soll sich die Kirche nicht in Abstimmungen einmischen. Genau das haben reformierte Pfarrerinnen und Pfarrer in der Vergangenheit immer wieder getan. Sie scheuten es nicht, bei Abstimmungen Stellung zu beziehen, wie folgende Beispiele zeigen:

Abstimmung über das «Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare» (2005)

Darum ging es: Schwule und lesbische Paare sollten ihre Partnerschaft beim Zivilstandsamt eintragen lassen können und nahezu gleiche Rechte wie heterosexuelle Ehepaare erhalten. Wer bereits in einer eingetragenen Partnerschaft lebt oder verheiratet ist, kann keine neue eingetragene Partnerschaft eingehen. Der Personenstand nach Eintragung lautet «in eingetragener Partnerschaft».

So positionierten sich reformierte Pfarrerinnen und Pfarrer: Der Rat des Kirchenbundes hatte in drei Stellungnahmen (1996, 2000 und 2002) dem Partnerschaftsgesetz ausdrücklich zugestimmt. In einer vierten ethischen Orientierungshilfe «Gleichgeschlechtliche Paare. Stellungnahme zum ‹Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare›» hat der Rat des Kirchenbundes seine positive Haltung noch einmal ausführlich theologisch-ethisch begründet.

Das Ergebnis: Das Bundesgesetz wurde angenommen.

 

Abstimmung über die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» (2016)

Darum ging es: Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen sollte der Teil des Einkommens, den man unbedingt fürs Überleben braucht, bedingungslos gewährleistet werden. Zwar liessen die Initianten offen, wie hoch dieser Betrag sein sollte. Es wurde aber von einem Betrag von 2’500 Franken für Erwachsene und 650 Franken für Minderjährige ausgegangen.

So positionierten sich reformierte Pfarrerinnen und Pfarrer: Christoph Sigrist, reformierter Pfarrer am Grossmünster in Zürich und Res Peter, reformierter Pfarrer am Zürcher Neumünster engagierten sich für das bedingungslose Grundeinkommen. Ihre Motivation: Die christliche Grundhaltung. Menschen, die eine sichere Lebensgrundlage haben, seien füreinander da. Die Pfarrer betonten im Abstimmungskampf, dass der Mensch im Grunde ein solidarisches Wesen und nicht egoistisch und auf Profit bedacht ist. Die Entwicklung der Erwerbsarbeit aber habe zu einer markanten Benachteiligung einzelner Gesellschaftsgruppen geführt.

Das Ergebnis: Das Volk lehnte die Initiative ab.

 

Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (2017)
Darum ging es: Mit der USR III sollte die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften abgeschafft werden. Diese stand nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards. Um einen Wettbewerbsverlust der Schweiz zu verhindern, sollten international akzeptierte steuerliche Entlastungsmassnahmen eingeführt werden.

So positionierten sich die reformierte Pfarrerinnen und Pfarrer: Gegen die USR III hatte sich ein «Kirchliches Nein zur Unternehmenssteuerreform III» formiert, in dem auch zahlreiche reformierte Kirchenvertreterinnen und -vertreter dabei waren. Befürchtet wurde, dass die entstandenen hohen Steuerausfälle durch Einsparungen kompensiert werden. Die Folge wäre ein Abbau von Dienstleistungen gewesen, zu denen auch das kirchliche Engagement gehöre, führte das Komitee aus.

Das Ergebnis: Die USR III wurde abgelehnt.

 

Bundesratsbeschluss zur Lockerung der Regeln bei Waffenexporten (2018)

Darum ging es: Der Bundesrat wollte eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung. Geplant hatte er, unter bestimmten Bedingungen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben.

So positionierten sich reformierte Pfarrerinnen und Pfarrer: Gottfried Locher, Präsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbunds, schrieb einen Brief an die Nationalrätinnen und Nationalräte. Darin forderte er sie auf, Nein zur Lockerung der Waffenexporte zu sagen. «Wer die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer ermögliche, fördere nicht den Frieden, sondern den Krieg», schrieb Locher. Auch 150 Zürcher Pfarrerinnen und Pfarrer sendeten ihre Appelle. In einer Anzeige in der NZZ zeigten sie sich bestürzt über die Lockerung. Sie erinnerten an das reformatorische Erbe. Schliesslich war es Zwingli, der das Verbot von Söldnerdiensten im Ausland zum wichtigen Stützpfeiler seiner Reformationsbotschaft machte.

Das Ergebnis: Der Bundesrat krebste zurück und verzichtete auf die Lockerung der Verordnung.

 

Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative (2018)
Darum ging es: Die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) wollte eine Hierarchie zwischen Landesrecht und Völkerrecht in der Verfassung verankern. Die Verfassung sollte als oberste Rechtsquelle festgeschrieben werden und im Konfliktfall dem Völkerrecht vorgehen.

So positionierten sich reformierte Pfarrerinnen und Pfarrer: Unter anderem hatten vier ehemalige Sprecherinnen und Sprecher des «Worts zum Sonntag» eine Kampagne gegen die Initiative der SVP lanciert. Mit dabei waren auch die reformierte Pfarrerin Rita Famos und der reformierte Pfarrer Martin Kuse. «Man muss mehr auf Gott hören als auf das Volk», zitierte Rita Famos den Apostel Paulus. Die ehemaligen Sprecherinnen und Sprecher sahen die Selbstbestimmungsinitiative als einen Angriff auf die Europäische Menschrechtskonvention. Weiter hatten über 100 Organisationen die «Allianz der Zivilgesellschaft» gegen die Initiative gebildet. Darunter waren auch reformierte Organisationen wie etwa die Evangelischen Frauen Schweiz, Brot für alle oder das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (Heks).

Das Ergebnis: Die Initiative wurde abgelehnt.