Initiative gegen Waffenexporte steht

Sechs Monate nach der Lancierung hat die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer am 24. Juni die sogenannte Korrektur-Initiative eingereicht. Mehr als 134'000 Menschen haben das Volksbegehren unterschrieben.


Im vergangenen Herbst sind knapp 50’000 Menschen dem Aufruf der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gefolgt und haben sich bereit erklärt, bei der Unterschriften-Sammlung mitzuhelfen und damit Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ein für alle Mal zu verhindern.

Ein halbes Jahr nach Lancierung der sogenannten Korrektur-Initiative sind die für ein Volksbegehren nötigen 100’000 Unterschriften zusammengekommen, wie die Allianz in einer Mitteilung schreibt. Demnach haben 134’000 Personen die Initiative unterschrieben.

Die breite Unterstützung sei auch bei der Übergabe der Unterschriften an die Bundeskanzlei sichtbar gewesen. Mehr als 300 Menschen hätten sich auf der Bundesterrasse in Bern versammelt und den Befürwortern der Exporte symbolisch die rote Karte gezeigt.

Lockerung «unverantwortlich»

Die Entscheidung über Waffenexporte sei eine moralische Frage, bei der es wichtig sei, dass die Wählerinnen und Wähler entscheiden könnten, wird die Genfer Grüne-Nationalrätin Lisa Mazzone, Co-Präsidentin der Allianz, in der Mitteilung zitiert. Die Zürcher SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin Priska Seiler Graf wies darauf hin, dass auch die jetzige Gesetzgebung nicht verhindere, dass Schweizer Kriegsmaterial in internen Konflikten eingesetzt werde. Es sei daher unverantwortlich, die Kriegsmaterialverordnung noch weiter aufzuweichen.

Die Allianz will, dass die Schweiz keine Waffen in Länder liefert, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Die Volksinitiative war lanciert worden, nachdem der Bundesrat im Juni des vergangenen Jahres angekündigt hatte, die Kriterien für den Export von Kriegsmaterial zu lockern.

Dem Widerstand hatten sich unter anderem auch kirchliche Hilfswerke und einzelne Kirchenvertreter angeschlossen. So verfassten Zürcher Pfarrerinnen und Pfarrer bereits im Juli 2018 einen offenen Brief an den Bundesrat, in dem sie diesen ersuchten, die Lockerung der Waffenexporte rückgängig zu machen. (sda/no)