Politik und Kirche

Einen «AfD-Pfarrer» wird man nicht so leicht los

Die Thurgauer Landeskirche hat sich von einem Pfarrer getrennt, weil er in Deutschland für die AfD politisiert. Auch im Nachbarland wehren sich die evangelischen Kirchen auf verschiedenen Ebenen gegen ein Erstarken der rechtsnationalen Partei.
Pfarrpersonen, die für die rechtsgerichtete Partei «Alternative für Deutschland» in politischen Ämtern sitzen und gleichzeitig leitende Funktionen in der Kirche haben, sind für die Kirchen ein Problem. Rechts im Bild ein Mitglied der Gruppe «Christen in der AfD» an einer Wahlveranstaltung 2019. (Bild: Dagmar Schwelle/ Keystone)

Der reformierte Pfarrer von Diessenhofen, Gottfried Spieth, hat die Gemeinde verlassen. In diesem Sommer ist er schweizweit als «AfD-Pfarrer» bekannt geworden, weil er an seinem Zweitwohnort Frankfurt an der Oder für die rechtsgerichtete Partei in das Stadtparlament gewählt worden war (ref.ch berichtete). Es brauchte triftige Gründe, damit das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden konnte.

Anfang Juli, als die «Thurgauer Zeitung» die Wahl Spieths publik machte, erklärte der Pfarrer noch, sein politisches Engagement sei «Privatsache» und er habe «mit Rechtsextremen nichts am Hut».

Die Diessenhofer Kirchenpräsidentin Jael Mascherin zeigte sich wenig erfreut über dessen Nebenbeschäftigung. Aber Spieth werde geschätzt und predige im Gottesdienst keine politischen Haltungen. Sein Vorgehen sei nicht verboten und der Kirchenvorsteherschaft seien die Hände gebunden, hiess es damals sinngemäss.

Lob von der Kirchenpräsidentin

Die Präsidentin der Thurgauer Landeskirche, Christina Aus der Au, bezeichnete es als schwierig, Pfarrerdasein und Politisieren für die AfD zu vereinbaren. In einem Gespräch einigte man sich , dass der 64-jährige Spieth zwei Monate früher in Pension gehen sollte.

Die Ausgangslage änderte sich allerdings, als die «Schaffhauser AZ» antisemitische, völkische und rechtsextreme Facebook-Posts von Spieth bekannt machte. Daraufhin prüfte der Thurgauer Kirchenrat die Möglichkeit einer Amtsenthebung. Dieses langwierige Verfahren war jedoch nicht nötig, weil sich Kirchgemeinde, Kirchenrat und Pfarrer einigten, das Dienstverhältnis zu beenden.

Spieths Abschiedsgottesdienst sei «im Zeichen der Versöhnung» gestanden, heisst es in einem Artikel des «Boten vom Untersee und Rhein». Über die «Turbulenzen der letzten Zeit» sei kein Wort gefallen und: «Allgemein war ein Gefühl der Erleichterung spürbar». Kirchenpräsidentin Mascherin lobte zum Abschied das «breite theologische Wissen» Spieths sowie «dessen rhetorische und journalistische Talente».

Ähnlicher Fall in Deutschland

Einen vergleichbaren Fall hat die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) erlebt – nur liess sich dieser nicht so schnell lösen wie das Thurgauer Beispiel.

Der evangelische Pfarrer Martin Michaelis kandidierte als Parteiloser auf Listenplatz drei der AfD für einen Sitz im Stadtrat von Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. Daraufhin entzog ihm die EKM die Verantwortung für seinen Pfarrbereich: Auch als Parteiloser unterstütze er das Gedankengut der Partei, wenn er für sie als Kandidat antrete.

Die EKM erklärte: «Dies ist auch angesichts der jüngsten Verlautbarungen des Landeskirchenrates der EKM und der Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands nicht mit dem Amt als Pfarrer vereinbar.» Viele evangelische Landeskirchen in Deutschland grenzen sich gegen die AfD ab und erklären eine Mitgliedschaft in der Partei für nicht vereinbar mit kirchlichen Ämtern. Bereits im Frühling 2024 beschlossen dies unter anderem jene in Bayern, Baden und die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

Im Juni 2024 stellte letztere einen Antrag auf Amtsenthebung für einen brandenburgischen Kommunalpolitiker der AfD, der Vorsitzender eines evangelischen Ortskirchenrats sowie Mitglied eines Leitungsgremiums einer Gesamtkirchgemeinde war. Zwei Monate später wurden ihm seine Kirchenämter entzogen.

Zurück zum «Quedlinburger AfD-Pfarrer» Michaelis. Er wies die Anschuldigungen der Landeskirche zurück und hielt an seiner Kandidatur fest. Die Auffassung der EKM müsse er nicht teilen, dass «die Programmatik der AfD mit christlichen Werten und seinem Amt als Pfarrer nicht vereinbar» sei, sagte er.

Bekannter Querdenker

Die Landeskirche leitete ein Disziplinarverfahren ein, das zum dauerhaften Entzug der Ordinationsrechte führen könnte. Für die Dauer des Verfahrens sind ihm öffentliche Wortverkündungen und die Sakramentsverwaltung untersagt.

Die EKM wusste, mit wem sie es zu tun hatte: Michaelis war als «Querdenker-Pfarrer» bekannt, er engagierte sich während der Pandemie aufseiten der Impfgegner, hielt Reden an Veranstaltungen von Impf- und Lockdowngegnern und kritisierte den Beschluss des Kirchenparlaments der EKM, der das Impfen als «aktive christliche Nächstenliebe» bezeichnete. Damals wurde ein Disziplinarverfahren aufgrund dieser Auftritte eingeleitet und ergebnislos eingestellt.

In der Stadtratswahl hatte der Pfarrer Erfolg. Er gehört heute als weiterhin Parteiloser der AfD-Fraktion an, sitzt im Kultur-, Tourismus und Sozialausschuss der Stadt und ist Vize-Vorsitzender des Stadtrats. In einem Interview mit der rechtsorientierten Zeitschrift «Sezession» – zu deren Mitarbeitenden prominente deutsche Rechtsextreme wie Götz Kubitschek und Martin Sellner gehören – sagte Michaelis, er werde auch weiterhin parteilos bleiben. «Weil ich mir eine gewisse Unabhängigkeit bewahren will», sagt er. Dass dies für andere erkennbar sei, sei ihm «vor allem aus beruflichen Gründen wichtig».   

Auf Anfrage von ref.ch schreibt die Kirchenrechtsrätin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Martina Kilger, aus datenschutzrechtlichen Gründen könne sie keine Auskunft über den Fall geben. So bleibt offen, wie der aktuelle Stand des Disziplinarverfahrens ist und ob sich der Pfarrer um eine neue Stelle in einer Kirchgemeinde bemüht. Martin Michaelis jedenfalls feiert nach Informationen von ref.ch regelmässig Gottesdienste in seinem Quedlinburger Haus.

AfD sucht Zugang zu Kirchen

Bereits 2023 erklärte die Gesamtsynode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD): «Die Synode empfiehlt, Personen, die fortdauernd rechtsextremistische, ausgrenzende Positionen vertreten, von der Wählbarkeit in die Gemeindegremien auszuschliessen.»

Bei diesem Anlass sprach ein Experte der deutschen «Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus» darüber, dass rechtsextreme Kreise versuchen, in kirchlichen Kreisen Fuss zu fassen. Innerhalb der AfD gibt es eine Gruppierung der «Christen in der AfD», die genau das beabsichtigt. Sie soll rund 300 Personen umfassen und seit 2013 bestehen.

In einem Interview mit ref.ch hat sich Christiane Tietz, ehemalige Theologieprofessorin an der Universität Zürich und aktuelle Präsidentin der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, zu AfD-Mitgliedern in Kirchenämtern geäussert.

Sie sagte: «Rassistische und antisemitische Positionen oder Haltungen, bei denen andere wegen ihrer Religion oder Herkunft ausgegrenzt werden, sind nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar. Insofern bin ich der Meinung, dass AfD-Mitglieder nicht für die Kirche sprechen können und sie nicht nach aussen vertreten dürfen.»

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