AfD-Mitglied soll kirchliche Ämter verlieren
Der Verlust kirchlicher Ehrenämter für den brandenburgischen AfD-Kommunalpolitiker Henry Preuß ist weiter offen. Doch: Ein Antrag auf Amtsenthebung liegt bereits vor. Die Neuregelungen zum Entzug kirchlicher Ämter, wenn jemand die AfD aktiv unterstützt, seien jetzt in Kraft, sagte eine Sprecherin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vor den Medien. Preuß werde nun zu einer Anhörung eingeladen und habe dann vier Wochen Zeit, zu reagieren.
Preuß ist Vorsitzender eines evangelischen Ortskirchenrates sowie Mitglied im Leitungsgremium einer Gesamtkirchengemeinde und hat damit kirchliche Leitungsämter inne. Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni stand er unter anderem an der Spitze der Liste der AfD-Kandidaten für den Kreistag und hat dadurch ein Mandat im Kreisparlament erhalten.
Kurz vor der Kommunal- und Europawahl hatte Preuß seine Gemeinde darüber informiert, dass er von den kirchlichen Ehrenämtern nicht zurücktreten wolle, wenn er gewählt werde. Es seien bereits mehrere Gespräche mit ihm geführt worden, sagte eine Sprecherin der Landeskirche. Der Fall sei ein Präzedenzfall. Die Landesynode hatte im April beschlossen, dass Mitgliedschaft oder tätige Unterstützung der AfD nicht vereinbar mit der Ausübung kirchlicher Ämter sind.
Im Bundesland Sachsen-Anhalt hat die evangelische Landeskirche im März einen Pfarrer entlassen, der bei einer Stadtratswahl für die AfD kandidiert hatte. Der deutsche Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als «gesichert rechtsextremistisch» ein. Seit Jahren versucht die Rechtsaussen-Partei, Einfluss in der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland zu erlangen. (epd/ dst)