Deutschland steht vor einem Wahljahr, und es zeichnen sich grosse Veränderungen ab. Die Alternative für Deutschland (AfD) erfährt grossen Zuspruch von den Wählern. Das könnte sich auch auf die deutschen Landeskirchen auswirken. Sie befürchten, dass die AfD Einfluss in ihren Gremien gewinnen könnte. Denn im März finden Wahlen in den deutschen Kirchgemeinden statt. 

Die Gesamtsynode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat deshalb im Vorfeld nun festgehalten: «Die Synode empfiehlt, Personen, die fortdauernd rechtsextremistische, ausgrenzende Positionen vertreten, von der Wählbarkeit in die Gemeindegremien auszuschliessen.» Wer andere Menschen aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder anderen Eigenschaften diskriminiere, habe eine Haltung, die nicht mit dem christlichen Selbstverständnis vereinbar sei.

Die Rechtspopulisten suchen schon seit langem die Nähe zur Kirche. An einer Tagung der EKD-Synode im November sprach ein Experte der deutschen «Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus» (BAG K+R) darüber, dass rechtsextreme Kreise versuchen, in kirchlichen Kreisen Fuss zu fassen. Die BAG K+R ist seit über zehn Jahren aktiv. Sie beobachtet, wie Rechtspopulisten religiöse Motive und pseudotheologische Argumente nutzen, um ihre Identitätspolitik zu stärken.

Ein Beispiel dafür ist laut der Arbeitsgemeinschaft die Anti-Gender-Diskussion. Rechtspopulisten greifen die Gleichstellungspolitik an, die gleiche Rechte für alle zum Ziel hat – unabhängig von Herkunft, sozialem Status, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Sie finden damit Gehör in konservativen, rechten und streng religiösen Kreisen. 

«Unheilige Allianz»

Innerhalb der rechtspopulistischen Partei existiert eine Gruppe, die sich «Christen in der AfD» nennt. Sie wurde 2013 gegründet und umfasst nach eigenen Angaben über 300 Mitglieder. Ein gutes Drittel davon sei katholisch, zwei Drittel seien evangelisch oder gehörten einer Freikirche an.

Angeführt wird die Gruppe von Joachim Kuhs, einem Europaabgeordneten der AfD. Kuhs ist ausserdem «Gemeindeältester» einer anglikanischen Gemeinde in Baden-Baden und hat zehn Kinder. Kuhs ist auch Autor. In seinem Buch «Mut zur Wahrheit: Warum die AfD für Christen mehr als eine Alternative ist», schreibt er: «Wir leben in einer Zeit, in der Medien, Politik und leider auch viele Kirchengemeinden eine unheilige Allianz eingegangen sind: Verkündet wird, was dem links-grünen Weltbild entspricht.» Wer sich dieser «Meinungsmache» widersetze, werde stigmatisiert und ausgegrenzt.

Kirchen gehen auf Distanz

Die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland wahren Distanz zu Mitgliedern der AfD. «Wer in der AfD ist, darf in der Kirche keine Macht bekommen», sagte Irme Stetter-Karp, die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken zur Wochenzeitung «Die Zeit». Die katholische Kirche passte 2022 das kirchliche Arbeitsrecht an. Seitdem gilt, dass «Menschen, die dem christlichen Menschenbild widersprechen, keinen Platz in kirchlichen Einrichtungen haben». Das entspricht in etwa der Empfehlung, welche die EKD-Synode nun herausgegeben hat.

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat bereits vor zehn Jahren eine Extremismus-Klausel in ihre Grundordnung eingefügt. In ihrem Gebiet sind rechte und rechtsextreme Gruppen und Parteien schon länger aktiv. Folgerichtig heisst es in der Grundordnung, dass niemand ein Kirchenamt übernehmen könne, der in einer Gruppierung, Organisation oder Partei, die menschenfeindliche Ziele verfolge, Mitglied sei oder diese unterstütze.

Juristisch wenig Handhabe

Markus Dröge, evangelischer Bischof in Berlin, erklärte in der «Zeit», weshalb die Klausel nicht direkt Mitglieder der AfD von der Wahl ausschliesst: «Juristisch lässt sich eine Partei nur nach ihrem veröffentlichten Programm beurteilen. Das AfD-Programm gibt nichts her, was man als menschenfeindlich auslegen könnte.» Obwohl die Partei extreme Positionen vertritt, genügt eine Mitgliedschaft laut Dröge nicht für einen Ausschluss. «Es sei denn, jemand äussert sich menschenverachtend.»

Derweil scheint die rechtspopulistische Partei auf ihrem eingeschlagenen Weg zu bleiben. AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel bezeichnete in einem Interview ihre Partei bereits 2017 als «einzige christliche Partei, die es noch gibt». Die AfD sieht sich im «Kulturkampf gegen die Islamisierung des Abendlandes». Dessen kulturelle Werte hätten ihre Wurzeln im Christentum.

Nicht von ungefähr haben die «Christen in der AfD» schon vor Jahren eine Tagung zum Thema «AfD und Amtskirchen – gemeinsam für ein christliches Abendland» durchgeführt. Bislang gab es kein «gemeinsam» – doch das könnte sich in diesem Wahljahr ändern.