Die umstrittene Million
Für die Zürcher Landeskirchen geht es dieses Jahr um viel Geld: Der Kantonsrat diskutiert im Herbst über die Staatsbeiträge für die «Tätigkeiten von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung» der anerkannten Religionsgemeinschaften im Zeitraum von 2026 bis 2031.
Das Kantonsparlament sprach sich 2018 deutlich für die Staatsbeiträge von 300 Millionen Franken über 6 Jahre aus: Mit 157 Ja-, keinen Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen (ref.ch berichtete). Ein Selbstläufer ist das Geschäft trotzdem nicht: Einerseits müssen die Kirchen jeweils nachweisen, dass sie einen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben leisten. Andererseits stellen Politiker die Höhe der Staatsbeiträge in Frage.
Vertreter der Zürcher SVP und FDP beispielsweise fragten Ende 2023, ob die Kirchensteuer für Unternehmen aufgehoben werden könne. Es ist zwar kein neues Anliegen, doch diesmal argumentierten die Politiker mit der Studie über die Geschichte des Missbrauchs in der katholischen Kirche der Schweiz und der hohen Zahl an Kirchenaustritten.
Was nützt der Gesellschaft?
Diese Woche stellten Vertreter von EDU und SVP eine Anfrage an den Regierungsrat, in der sie wissen wollten, ob die reformierte und die katholische Kirche des Kantons Zürich staatliche Beitragsgelder an nicht-anerkannte Religionsgemeinschaften weitergeben dürfen. Und: Wie werde sichergestellt, dass die Steuergelder gemäss den gesetzlichen Vorgaben verwendet würden?
Seit einigen Jahren arbeiten die Landeskirchen mit der Vereinigung der islamischen Organisationen im Kanton Zürich (VIOZ) im Bereich der Seelsorge zusammen. Sie finanzieren die Ausbildung muslimischer Seelsorgerinnen und Seelsorger mit. Diese arbeiten unter anderem in Spitälern, Gefängnissen und Asyleinrichtungen. Der Verein Qualitätssicherung muslimische Seelsorge (QuaMS) würde von den neuen Beiträgen der Kirchen profitieren.
Eine Evaluation der Universität Fribourg und der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW aus dem Jahr 2022 hat ergeben, dass die Dienstleistungen von QuaMS «professionell, nachhaltig und notwendig» seien. Sie hätten die organisatorischen Strukturen der muslimischen Seelsorge in kurzer Zeit verbessert. Doch es heisst in der Studie: «Sie sind finanziell nicht nachhaltig abgesichert und somit akut bedroht.» (dst)
Damit nehmen die Kantonsräte eine Diskussion vorweg, die an der Synode der reformierten Zürcher Landeskirche von kommender Woche geführt werden wird. Es geht um eine Idee, welche die Reformierte und die Katholische Kirche des Kantons Zürich zusammen erdacht haben: Die gemeinsame Unterstützung nicht anerkannter Religionsgemeinschaften. Beide Landeskirchen wollen dafür je eine Million Franken pro Jahr budgetieren.
Kirche: Beitrag zur Integration
Esther Straub, reformierte Zürcher Kirchenratspräsidentin, sagt auf Anfrage von ref.ch, dass die nicht-anerkannten Glaubensgemeinschaften finanzielle Unterstützung brauchten, um ihre gesamtgesellschaftlichen Tätigkeiten durchzuführen (siehe Kasten). «Wir stellen sie ihnen zu Verfügung, bis der Kanton eine Rechtsgrundlage hat.» Es handle sich um eine Übergangsphase.
Doch für die Landeskirchen geht es um mehr. Sie wollen damit auch zeigen, dass sie als Institutionen gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und zur Integration beitragen können. So steht es in den Unterlagen zum Geschäft. Ausserdem erweise sich die Reformierte Kirche als «verlässliche Partnerin des Staates», wenn sie Aufgaben übernehme, die dieser vorläufig nicht selbst erfüllen könne.
Zwei aktuelle Studien der Universität Zürich im Auftrag des Kantons und der beiden Landeskirchen haben ergeben, dass die Leistungen der Kirchen nicht nachgelassen haben. Straub sagt dazu: «Es gibt insofern keinen Grund, die Kostenbeiträge an die anerkannten Religionsgemeinschaften zu kürzen.»
Widerstand in der Synode
Die Kirchen haben Anstrengungen unternommen, um das zu unterstreichen. Die Zustimmung der Synode zum ökumenischen Tätigkeitsprogramm ist ein wichtiges Puzzleteil – doch offenbar gibt es Opposition. «Es wird an der Synode einen Minderheitsantrag geben, den Rahmenkredit abzulehnen», sagt Straub.
Der Widerstand kommt aus den Reihen der Evangelisch-kirchlichen Fraktion der Kirchensynode (EKF). Deren Präsident Christian Meier erklärt auf Anfrage, die reformierte Kirche sei nicht zuständig für die Unterstützung nicht-anerkannter Glaubensgemeinschaften. Das ökumenische Tätigkeitsprogramm ist aus Sicht der EKF ein «Umgehungsgeschäft», das die rechtsstaatliche Grundlage verletzt. «Es obliegt dem Kanton, diese finanzielle Unterstützung zu tätigen», sagt Meier. Dafür sei eine Gesetzesänderung nötig.
Die Landeskirchen engagieren sich seit Jahren im interreligiösen Dialog. Mit den Beiträgen wollen sie unterstützen, dass innerhalb der nicht-anerkannten Glaubensgemeinschaften funktionierende demokratische Strukturen aufgebaut und Leistungen professionalisiert werden können. «Die Gelder würden an bestimmte Aufgaben gebunden», sagt Kirchenratspräsidentin Straub und betont: «Wir wollen bei jedem Franken wissen, wohin er geht.» Die Synode der katholischen Kirche im Kanton Zürich beschäftigt sich am 11. April mit dem ökumenischen Tätigkeitsprogramm.