Schwyz

Der Aufstand gegen die Kirchensteuer­pflicht ist gescheitert

Unternehmen müssen im Kanton Schwyz weiterhin Kirchensteuern bezahlen. Das Schwyzer Kantonsparlament hat eine Motion abgelehnt, in der SVP- und FDP-Politiker eine freiwillige Abgabe gefordert hatten.

Es hätte eng werden können. Vertreter der FDP und SVP haben im Kanton Schwyz die Abschaffung der Kirchensteuerpflicht für Unternehmen gefordert (ref.ch berichtete). Zusammen verfügen die beiden Parteien über eine Mehrheit im Kantonsparlament. Weil die Fraktionen aber nicht geschlossen stimmten, fand die Motion keine Mehrheit. 34 Mitglieder des Kantonsrates unterstützten das Anliegen, 54 lehnten es ab.

Für die Motion stimmten auch vier Vertreter der GLP und ein SP-Kantonsrat. In einem separaten Postulat hatten zwei SP-Kantonsräte zudem vorgeschlagen, dass die Unternehmen zwischen einer Kirchensteuer oder einer allgemeinen Gemeinschaftssteuer wählen dürfen. Dieser Vorstoss wurde mit 75 zu 11 Stimmen noch deutlicher verworfen. Damit folgte das Kantonsparlament der Regierung, die beide Vorstösse der zur Ablehnung empfohlen hatte. (pef)