Streitgespräch: Braucht es die erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm?

Am 9. Februar entscheidet die Schweiz darüber, ob Homo- und Bisexuelle künftig besser vor Hass und Diskriminierung geschützt werden sollen. Eine unnötige Beschneidung der Meinungsfreiheit, die auch Pfarrpersonen treffen könnte, findet Peter Schneeberger von der Schweizerischen Evangelischen Allianz. Die gebotene Erweiterung eines gut funktionierenden Modells, meint dagegen der reformierte Pfarrer Michael Wiesmann.

Michael Wiesmann (links) und Peter Schneeberger sind sich bei der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm uneins. (Bilder: zVg)

Herr Wiesmann, Herr Schneeberger, aktuelle Prognosen kommen zum Schluss, dass die Schweiz am 9. Februar die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm annimmt. Bekommen Pfarrer damit künftig ein Problem, wenn sie homosexuelle Paare nicht trauen wollen?
Schneeberger: Wir müssen uns zuerst anschauen, welche Ebenen diese Erweiterung tangiert. Die eine ist die der Hassrede. Hier ist die Evangelische Allianz absolut für eine Ahndung, und hier sehe ich auch kein Problem im Zusammenhang mit Pfarrpersonen, egal ob diese nun freikirchlich, reformiert oder katholisch sind. Respektvoll mit Menschen umzugehen, gebietet uns die Lehre von Jesus Christus. Doch die Anti-Rassismus-Strafnorm enthält auch einen Paragrafen, nach dem Leistungen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, nicht aufgrund der sexuellen Orientierung vorenthalten werden dürfen.

Eine Trauung würde in diese Kategorie fallen.
Schneeberger: Genau. Ob es dann tatsächlich geahndet würde, wenn ein Pfarrer die Trauung eines homosexuellen Paares ablehnt, wissen wir schlicht noch nicht. Erst die Praxis der Gerichte würde hier allenfalls eine Klärung bringen. Solange herrscht Rechtsunsicherheit.

Wiesmann: Ganz im Gegenteil. Im Kanton Zürich beispielsweise ist es uns als öffentlich-rechtlicher Institution schon heute verboten, Menschen zu diskriminieren und sie von unseren Dienstleistungen auszuschliessen. Für die einzelnen Pfarrpersonen leitet sich daraus aber kein Zwang ab, bestimmte Amtshandlungen durchzuführen. Vielmehr ist es die Institution als Ganzes, die sicherstellen muss, dass alle Menschen Zugang zu unseren Leistungen bekommen. Mit einem Ja zur erweiterten Strafnorm ändert sich in dieser Frage also so gut wie nichts.

Was wir brauchen, ist keine Erweiterung des Strafgesetzbuches, sondern mehr Zivilcourage. Das ist das, was unserer Gesellschaft abhandengekommen ist.
(Peter Schneeberger)

Die bisherige Praxis der Gerichte zeigt, dass es nur sehr selten zu einer Verurteilung auf Basis der Anti-Rassismus-Strafnorm kommt. Ist es angemessen, vor diesem Hintergrund eine Rechtsunsicherheit zu beklagen, Herr Schneeberger?
Schneeberger: Es stimmt, seit der Einführung 1995 gab es 910 Fälle, davon führten 564 zu einer Verurteilung. Dennoch ist unklar, welche Konsequenzen die Erweiterung haben würde. Wir haben grosse Fragezeichen, etwa in Bezug auf die Gewerbefreiheit.

Inwiefern?
Schneeberger: Ein Rechtsgutachten der Evangelischen Allianz listet Beispiele auf, wo Gewerbetreibende mit der erweiterten Strafnorm in Konflikt geraten könnten, so etwa christliche Partnervermittlungen, die ihre Dienstleistungen nur heterosexuellen Singles anbieten. Oder ein anderes Beispiel: Was geschieht, wenn jemand in der Debatte um die Ehe für alle eine Priorisierung der Ehe als Beziehung zwischen Mann und Frau vornimmt? Und das dann in der Öffentlichkeit ein wenig ungeschickt formuliert? Fälle aus dem Ausland zeigen, dass das zu Problemen führen kann.

Wiesmann: Die bisherige Rechtsprechung zeigt doch aber klar, dass noch immer sehr viel gesagt werden darf, ohne dass man dafür gleich verurteilt wird. Die Anti-Rassismus-Strafnorm ist ein erprobtes Modell, das seit 25 Jahren gut funktioniert. Das einzige, was sich ändert, ist die Erweiterung um die sexuelle Orientierung. Für mich hinkt ausserdem der Vergleich mit dem Ausland, alleine schon deswegen, dass sich die legislativen Prozesse der Schweiz nicht mit Deutschland oder den USA gleichsetzen lassen.

Wie meinen Sie das?
Wiesmann: Durch die direkte Demokratie sind wir in der Schweiz ständig im Dialog über gesellschaftliche Fragen. Bezogen auf die Anti-Rassismus-Strafnorm bedeutet das, dass die Gerichte bereits sensibilisiert sind, bevor es überhaupt zu den ersten Prozessen kommt. Sie werden die Erweiterung also kaum restriktiv auslegen und damit die bisherige Debatte ignorieren. Und selbst wenn: Es steht jedermann frei, eine Initiative einzureichen, um die Strafnorm bei Bedarf zu präzisieren oder anzupassen. Es gibt also keine Rechtsunsicherheit. Unser Rechtsstaat funktioniert.

Herr Wiesmann, wenn die Gerichte die Strafnorm ohnehin zurückhaltend anwenden – warum braucht es die Erweiterung dann überhaupt?
Wiesmann: Mir scheint, dass wir eine andere Form von Öffentlichkeit haben als noch vor zehn Jahren. Was früher nur zu Hause oder am Stammtisch geäussert wurde, wird heute auf Twitter geschrieben oder auf Facebook kommentiert. Dadurch kommt – nebst viel Spannendem – leider auch mehr vom gesellschaftlichen Eiter ans Tageslicht. Das wiederum animiert die Menschen zu entsprechenden Handlungen. Das beginnt damit, dass eine Kollegin von mir nicht mit ihrer Partnerin über den Weihnachtsmarkt gehen kann, ohne dreimal als «Scheisslesbe» beschimpft zu werden. Und es hört damit auf, dass ein junges schwules Paar in der Silvesternacht im Ausgang zusammengeschlagen wird.

Schneeberger: Ich finde solche Dinge auch schrecklich. Aber sie lassen sich schon heute mit den bestehenden Gesetzen ahnden. Was wir also brauchen, ist keine Erweiterung des Strafgesetzbuches, sondern mehr Zivilcourage. Das ist das, was unserer Gesellschaft abhandengekommen ist.

Wiesmann: Ich würde sehr gerne in einer Welt leben, wo so etwas mit Anstand und Zivilcourage gelöst werden könnte. Aber leider ist dem nicht so. Fakt ist: Homo- und Bisexuelle sind im Alltag sehr oft und teilweise sehr unerwartet von Diskriminierung betroffen. Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, sie zu schützen. Diejenigen, die anständig sind, haben dadurch nichts zu befürchten. Doch die anderen sollen wissen, dass es bei dem, was man sagen darf, Grenzen gibt. Ich kann einfach nicht verstehen, wie man sich als christliche Organisation hier nicht auf die Seite der Opfer stellen kann.

Sie meinen die Evangelische Allianz?
Wiesmann: Zugegeben, es ist ein emotionales Thema und die Debatte wird dementsprechend nicht immer nur sachlich geführt. Trotzdem – oder gerade deshalb – finde ich es irritierend, dass sich die Evangelische Allianz mit einer tiefrechten Polemik und deren Schlagworten gemein macht. So heisst es beispielsweise in ihrer Stellungnahme, dass es weiterhin möglich sein muss, «gemäss dem Verständnis der Bibel eine kritische Haltung zu gewissen Lebensstilen zu vertreten». Ich frage mich: Warum? Ermutigt man damit die Menschen nicht geradezu, Homo- und Bisexuelle zu diskriminieren? So ein Satz widerspricht diametral meinem christlichen Menschenbild.

Herr Schneeberger, möchten Sie dazu Stellung nehmen?
Schneeberger: Ich sehe weder mich noch die Evangelische Allianz in der tiefrechten Ecke. Wir sind zwar gesellschaftlich konservativ, aber liberal, meistens der EVP nahestehend. In der Frage der Strafnorm wie auch in der Frage der Ehe für alle sehen wir aber unser Bibelverständnis tangiert, wie wir die Bibel auslegen und wie wir Antworten auf ethischen Fragen daraus ableiten. Aus diesem Grund sind wir hier kritisch eingestellt. Das hat vielleicht auch mit unserer Geschichte zu tun.

Wie meinen Sie das?
Schneeberger: Ich selber bin beispielsweise Vorsitzender der Freien Evangelischen Gemeinden. Die Gründer unserer Bewegung sassen vor 180 Jahren entweder im Gefängnis oder wurden des Landes verwiesen, weil ausserhalb der von Kirche und Staat vorgegebenen öffentlichen Meinung nichts existieren durfte. Das ist mein Hintergrund, meine DNA. Dementsprechend werde ich alles, was in Richtung einer Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit geht, ablehnen.

Den Initianten geht es vor allem darum, Aufrufe zu Hass zu unterbinden. Warum schränkt das die Meinungsäusserungsfreiheit ein?
Schneeberger: Nochmals: Auch wir sind gegen Hass und Beleidigungen. Mir kommt allerdings auch ein Artikel in der NZZ von vergangenem November in den Sinn: Darin wurde gefordert, dass bestimmte Stellen in der Bibel über Homosexualität umgeschrieben werden müssten, weil sie sich nicht mit dem neuen Gesetz vertragen. Das bestätigte am Ende des Artikels sogar ein Strafrechtsprofessor.

Wiesmann: Es stimmt, dass in dem Artikel zu einem Umschreiben der Bibel aufgefordert wurde. Die Bibel wurde zu unrecht pauschal als rassistisches Buch dargestellt. Allerdings müsste man dann noch viele literarische Werke umschreiben. Wir sind uns wahrscheinlich einig, dass das Unsinn ist.

Schneeberger: Ich kann Ihnen ein weiteres Beispiel nennen. 2015 hielt Bischof Huonder einen Vortrag, in dem er sich zugegeben sehr bedenklich über Homosexualität äusserte. Er zitierte darin aus dem «Leviticus» und stellte diese Zitate in einen bestimmten Kontext. Daraufhin wurde er angeklagt und später freigesprochen. Ich frage mich, wie es Huonder mit einer erweiterten Anti-Rassismus-Strafnorm ergangen wäre. Wäre er dann verurteilt worden? Auf jeden Fall müsste er mit einem mehrjährigen Strafverfahren rechnen, obwohl er nicht zu Hass aufrief.

Das populistische Mantra «Das muss man doch wohl noch sagen dürfen» ist nur eine faule Ausrede. Man will weiterhin Dinge äussern, von denen man ganz genau weiss, dass sie zwischenmenschlich nicht angebracht sind.
(Michael Wiesmann)

Herr Wiesmann, müssen sich Pfarrpersonen bei einem Ja am 9. Februar zweimal überlegen, was sie aus der Bibel zitieren?
Wiesmann: Nein, da sehe ich überhaupt kein Problem. Huonder hat sich ungeschickt und zumindest grenzwertig geäussert, aber selbst in diesem Fall bezweifle ich, dass es zu einer Verurteilung gekommen wäre, weil er in meinen Augen nicht zu Hass aufrief. Unser Rechtssystem hat immer wieder gezeigt, dass es zur Differenzierung fähig ist. Übrigens ist es eine Grundüberzeugung des Christentums, dass ich Personen, die ich kritisch sehe, trotzdem nicht herabsetze. Das erwarte ich insbesondere von jenen Gemeinschaften, die für sich in Anspruch nehmen, das Evangelium mit besonderer Ernsthaftigkeit zu vertreten.

Trotzdem bleibt die Frage: Haben die Kritiker der Political Correctness recht, wenn sie beanstanden, es dürfe bald gar nichts mehr gesagt werden?
Wiesmann: Das populistische Mantra «Das muss man doch wohl noch sagen dürfen» macht sich vermeintlich für die Meinungsfreiheit stark, ist aber in Wahrheit nur eine faule Ausrede. Man will weiterhin Dinge äussern, von denen man ganz genau weiss, dass sie zwischenmenschlich nicht angebracht sind. Die erweiterte Strafnorm schreibt mir nicht vor, was ich zu denken habe und auch nicht, was ich zu Hause noch sagen darf. Sie zieht mich aber dort zur Rechenschaft, wo mein Handeln gesellschaftliche Konsequenzen hat. Letztlich geht es um die Integrität des Einzelnen.

Schneeberger: Ich gehe mit Ihnen einig, dass die Integrität des Einzelnen geschützt werden muss. Allerdings ist dies in der Schweiz durch die Rechtsprechung sowie die Zivilgesellschaft schon weitgehend gewährleistet. Ich fände es deshalb sinnvoller, wenn die Schweiz dort Einfluss nehmen würde, wo Homosexualität strafbar ist oder gar die Todesstrafe nach sich zieht. Das ist noch in zahlreichen Ländern der Fall.

Wiesmann: Es stimmt, dass die Situation von Homosexuellen in vielen Ländern schlimmer ist als bei uns. Und natürlich begrüsse ich es, wenn die Schweiz sich an Massnahmen beteiligt, die diese Lage verbessert. Das eine zu tun heisst aber nicht, das andere zu lassen. Es steht der Evangelischen Allianz frei, sich in den betreffenden Ländern für die Rechte der Homosexuellen einzusetzen.

 

Peter Schneeberger ist Pastor in einer Freien Evangelischen Gemeinde sowie Präsident von Freikirchen Schweiz, einem Dachverband von Freikirchen. Seit 2018 sitzt er ausserdem im Vorstand der Schweizerischen Evangelischen Allianz.

Michael Wiesmann ist reformierter Pfarrer sowie Synodaler der Zürcher Landeskirche. Er ist Mitverfasser des Manifestes «Die Liebe hat den langen Atem», das sich im Vorfeld der Abstimmung im Kirchenbund für die Ehe für alle stark machte.