Schweizerische Evangelische Allianz lehnt erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm ab

Für die Schweizerische Evangelische Allianz ist die erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm für sexuelle Minderheiten «problematisch und überflüssig». Der Vorstand hat die Nein-Parole zur Vorlage beschlossen.


Die Schweizerische Evangelische Allianz (SEA) empfiehlt, die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm abzulehnen. Das geltende Recht biete genügend Ahndungsmöglichkeiten, teilte die SEA am 8. Januar mit. Zudem sei ein Konflikt mit der Meinungsfreiheit absehbar. Der SEA-Vorstand habe die Parole im Bewusstsein gefällt, dass die Frage auch in kirchlichen Kreisen unterschiedlich beurteilt wird, hiess es weiter.

Die SEA verurteile jegliche Form von Hass und Gewalt gegenüber Menschen jeglicher sexueller Orientierung. Es müsse aber weiterhin bedenkenlos möglich sein, gemäss dem Verständnis der Bibel eine kritische Haltung zu gewissen Lebensstilen zu vertreten und für die Privilegierung der Ehe von Mann und Frau gegenüber anderen Partnerschaftsformen einzutreten.

Bereits durch geltendes Recht geschützt

Zudem sei die Ausweitung der Strafnorm nicht nötig, weil homo- oder bisexuelle Menschen durch das geltende Recht bereits weitgehend vor Hass und Diskriminierung geschützt seien, hiess es in der Mitteilung. Diese Ansicht würden auch Teile der betroffenen Gruppen selbst vertreten, die sich in einem Nein-Komitee engagieren.

Die SEA sieht zudem die Gefahr einer Kaskade von «mitunter willkürlichen Anschuldigungen und Anklagen», wenn beispielsweise für die Einstufung einer Äusserung als Hassrede die subjektive Wahrnehmung der betroffenen Person massgeblich sein sollte. Die EVP-Delegierten hatten Ende November Stimmfreigabe zum erweiterten Diskriminierungsschutz beschlossen. (sda/kath/bat)