Besserer Schutz für Homosexuelle: Komitee stellt Argumente vor

Wer zu Hass und Diskriminierung von homosexuellen Menschen aufruft, soll künftig bestraft werden können. Ein längst überfälliger Schritt, finden die Befürworter der erweiterten Anti-Rassismus-Strafnorm. Unter ihnen ist auch der Zürcher Kirchenratspräsident Michel Müller.


Am 9. Februar entscheidet das Stimmvolk über die erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm, die Lesben, Schwule und Bisexuelle vor Hass und Diskriminierung schützen soll. Aus Sicht der Befürworterinnen und Befürworter, die am 28. November ihre Argumente den Medien vorstellten, wäre ein Ja ein klares Zeichen gegen Homophobie und würde zudem eine Gesetzeslücke schliessen.

Worin diese besteht, erläuterte Salome Zimmermann, Co-Präsidentin der Lesbenorganisation LOS und ehemalige Bundesverwaltungsrichterin: Neu wäre es auch strafbar, wenn öffentlich zu Hass oder Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen als Gruppe aufgerufen würde. Heute geniesst nur strafrechtlichen Schutz, wer als Individuum verbal angegriffen wird.

Nachtclub und Hochzeitstorte

Bestraft würde bei einem Ja auch, wer jemandem aufgrund der sexuellen Orientierung eine Leistung verweigert, die für die Allgemeinheit bestimmt ist. So bekäme zum Beispiel ein Nachtclub Probleme, der sich zur «schwulenfreien Zone» erklärt, oder ein Bäcker, der lesbischen Paaren keine Hochzeitstorte backen will. Allerdings könnte er die Dienstleistung mit anderer Begründung verweigern, etwa Überlastung, sagte Zimmermann.

Auch könnte der Bäcker ungestraft öffentlich sagen, er sei gegen die Ehe für homosexuelle Paare. Ebenfalls nicht unter die Strafnorm fällt, was jemand in seinem Freundeskreis oder am Stammtisch äussert.

In anderen Ländern längst geregelt

Laut Reto Rufer von Amnesty International haben die meisten Länder Europas bereits eine solche Regelung getroffen. Dass dies nicht auf die Schweiz zutreffe, sei einer der Gründe für ihren schlechten Platz auf der Rangliste der LGBT-Freundlichkeit. Die Schweiz liege dort auf Rang 27 von 49 europäischen Ländern.

Aus menschenrechtlicher Perspektive sei die Sache klar, sagte Rufer: Aufrufe zu Hass und Diskriminierung seien Verstösse gegen die Menschenrechte der Betroffenen und nicht Ausdruck der Meinungsäusserungsfreiheit. «Diese endet dort, wo die Menschenwürde anderer verletzt wird», sagte auch Matthias Erhardt, Co-Präsident der Genfer LGBT-Vereinigung.

Unterstützung der Kirche

Aus kirchlichen Kreisen erhält die neue Strafnorm ebenfalls Unterstützung. In der Geschichte der Religionen – auch in jener der reformierten Kirche – sei es immer wieder zu Diskriminierung und Diffamierung von schwulen, lesbischen und bisexuellen Menschen gekommen, sagte Michel Müller, Kirchenratspräsident der Zürcher Landeskirche.

Aus diesem Grund trage die Kirche heute eine grosse Verantwortung. Sie habe sich zum Ziel gesetzt, bei all ihrem Wirken darauf zu achten, dass niemand verletzt werde – im Wissen darum, dass Worte zu Taten führen könnten.

Bibelstellen zu gleichgeschlechtlichen sexuellen Praktiken sprechen aus Sicht Müllers nicht gegen die Erweiterung der Strafnorm. Es sei die Überzeugung der Kirche, dass biblische Aussagen «theologisch verantwortet und reflektiert» in die Gegenwart übertragen werden müssten. (sda/vbu)