Einfrieren von US-Hilfsgeldern

Weshalb Trump wirklich die Hilfsgelder gestrichen hat

Die USAID abgewickelt, Beiträge an die UNO gestrichen – die USA haben sich in einem Jahr als Geldgeber für Hilfsprogramme weitgehend zurückgezogen. Nun zeigt sich: Sie machen ihr eigenes Ding und zielen auf wirtschaftlichen Gewinn.
Sambia leidet unter einer Aids-Epidemie. Hunderttausende Kinder und Jugendliche wachsen ohne Eltern auf, weil diese an der Krankheit gestorben sind. Das Schweizer Hilfswerk Ena ermöglicht Jugendlichen eine Berufsausbildung. Wie beispielsweise im Bild zu sehen zum Automechaniker. (Bild: Ena/ Thomas Stahl)

Sambia ist ein Land mit 1,3 Millionen an Aids erkrankten Menschen. Um die Immunkrankheit zu behandeln, ist der afrikanische Staat auf internationale Unterstützung angewiesen. Bis 2025 leistete unter andern das UN-Hilfsprogramm UNAIDS diese Hilfe. Die USA unterstützten die Arbeit in Sambia mit jährlich umgerechnet 500 Millionen Franken. Davon flossen über die Hälfte, rund 270 Millionen, in den Kampf gegen die Aids-Epidemie.

Doch nach der Amtseinführung Donald Trumps hielt die US-Regierung die Gelder zurück. Und am 24. Februar 2025 teilte UNAIDS mit: «Die Aussetzung der Auslandshilfe durch die US-Regierung hat zu erheblichen Beeinträchtigungen der HIV-Versorgung in Sambia geführt, wobei die HIV-Prävention am stärksten betroffen ist.»

Alleine aufgrund der ausstehenden Zahlung mussten laut UNAIDS 32 Zentren in sieben der zehn Provinzen Sambias schliessen, die niederschwellig Aidshilfe leisteten. Die Betreuung und Prävention im Zusammenhang mit HIV in Sambia galt als Erfolgsgeschichte in der Sub-Sahara. Zwar steckten sich pro Jahr im Durchschnitt 23'000 Menschen mit dem Virus an, doch UNAIDS hielt fest: Ohne die Unterstützung für Vorbeugung und Behandlung könnte die Zahl um ein Vielfaches auf jährlich 180'000 neu Erkrankte steigen.

USA bieten Deals an

Knapp ein Jahr später zeigt sich, welchen Plan die US-Regierung mit dem Zurückhalten der Gelder für internationale Hilfsprogramme verfolgt. Sie bietet den Staaten wie Sambia individuelle Vereinbarungen an. Diese sind zum Vorteil der USA, weil einerseits die Zahlungen an die jeweilige Gesundheitsversorgung 50 bis 70 Prozent tiefer sind als im alten System.

Andererseits knüpft die Trump-Regierung ihre Hilfe an die Bedingung wirtschaftlicher Deals. Trotzdem haben laut der «New York Times» bereits 24 Länder eine solche Vereinbarung unterzeichnet. Dazu gehören Ruanda, Madagaskar, Liberia oder das kleine Königreich Eswatini, in dem jeder Vierte das HI-Virus in sich trägt.

Sambia lässt sich nicht über den Tisch ziehen

Auch mit Sambia planten die USA eine Vereinbarung. Doch im vergangenen Dezember setzte die sambische Regierung die Gespräche aus, wie die NGO European AIDS Treatment Group mitteilte. Die Vereinbarung sei in dieser Form ein nicht zu tolerierender Eingriff in die Souveränität des Landes, erklärte die sambische Staatsführung.

Vertreter des US-Wirtschaftsministerium hatten an den Verhandlungen teilgenommen und betont, dass zuerst eine wirtschaftliche Zusammenarbeit beschlossen werden müsse, bevor man über Gesundheitshilfe sprechen könne. So hatten es die USA kurz zuvor mit der Regierung in Ruanda getan.

Kupfer, Kobalt – und Gesundheitsdaten

Im Blick haben die USA die Bodenschätze Sambias. Das Land zwischen der Demokratischen Republik Kongo im Norden und Simbabwe im Süden verfügt über namhafte Vorkommen von Kupfer, Kobalt, Zinn und Blei. Die Vereinigten Staaten verlangen einen erleichterten Zugang für US-Unternehmen zu den Minen – was im Endeffekt auch die wirtschaftlichen Beziehungen Sambias mit China beenden könnte.

Im Gegenzug bietet die Trumpregierung eine Milliarde US-Dollar für den Gesundheitssektor, zahlbar über einen Zeitraum von fünf Jahren. Laut «New York Times» wäre das nur die Hälfte dessen, was die USA früher an Geld bereitstellten. Ausserdem soll Sambia den USA in den kommenden zehn Jahren die Gesundheitsdaten ihrer Bürgerinnen und Bürger übermitteln sowie 25 Jahre lang Gewebeproben und dergleichen. Anspruch auf Forschungsergebnisse oder Impfstoffe, die dank des sambischen Beitrags entwickelt werden könnten, hätte das Land nicht.

Um diesen für Sambia unvorteilhaften Deal zu schliessen, setzen die USA auf Druck: Erst wenn die Vereinbarung unterzeichnet ist, fliesst wieder Geld. Genau betrachtet hält die US-Regierung dadurch über eine Million Menschen mit HIV in Sambia in Geiselhaft.

Gesellschaftliche Probleme wachsen

Die hohe Zahl an Aids-Erkrankungen stelle das Land vor grosse gesellschaftliche Herausforderungen, schreibt Benjamin Joos auf Anfrage von ref.ch. Er ist Sprecher der Schweizer NGO Ena, die sich in Sambia engagiert. Sie finanziert Kindern das Schulmaterial, bietet Berufsausbildungen für Jugendliche und Eltern an und gibt Kurse in Sparen und Investieren.

Die gesellschaftlichen Probleme wüchsen durch einen Stopp der USA, in Sambia Aids-Medikamente zu verteilen, schreibt Joos. Bereits heute seien hunderttausende Kinder und Jugendliche auf sich allein gestellt, weil sie ihre Eltern durch das HI-Virus verloren hätten. Der Wegfall der internationalen Hilfe hinterlässt eine grosse Lücke. Joos meint: «Die Arbeit unserer Partnerorganisationen wird darum noch viel dringender benötigt.»

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