Nationalrat debattiert über Ehe für alle

Im Nationalrat äusserten sich Vertreter verschiedener Parteien zur Ehe für alle. Für manche ist die Möglichkeit zur Heirat von gleichgeschlechtlichen Paaren ein «historischer Schritt», andere sehen darin einen Widerspruch. Ein Entscheid wurde allerdings weiter verschoben.


Die Ehe sei nicht nur ein äusseres Zeichen, sondern auch eine rechtliche Verbindung, erklärte Kommissionssprecher Beat Flach (GLP/AG). Es sei diskriminierend und einer liberalen Gesellschaft nicht würdig, dieses Institut homosexuellen Paaren vorzuenthalten. «Wir haben die historische Möglichkeit, Gleichberechtigung zu schaffen», sagte Tamara Funiciello (SP/BE).

Neben dem Heiraten gehe es darum, ob die Grundrechte in der Schweiz Bestand hätten, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE), die als Urheberin der Gesetzesänderung gilt. Sie verwies auf das Gleichbehandlungsgebot in der Verfassung: Es gehe nicht um neue Rechte, sondern um jene, die heute schon gälten – einfach nicht für alle.

Auch die Sprecher von Grünen und FDP machten sich für die Vorlage stark. «Es ist an der Zeit für den nächsten Schritt für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare», sagte Christoph Eymann (LDP/BS). Gespalten ist die Mitte: Ihr Sprecher Vincent Maitre (CVP/GE) sprach sich für die Vorlage aus, während sein Parteikollege Matthias Philipp Bregy (VS) zur Minderheit gehört, die die Vorlage insgesamt ablehnt.

SVP sieht Widerspruch

Geschlossen trat hingegen die SVP auf. Das «Matrimonium» auf gleichgeschlechtliche Paare anzuwenden, sei ein Widerspruch in sich, sagte Yves Nidegger (GE). Unter dem Namen eingetragene Partnerschaft gebe es die Ehe für alle schon heute. Die rechtlichen Unterschiede seien winzig. Pirmin Schwander (SZ) verlangte eine Verfassungsänderung und die damit verbundene öffentliche Diskussion über den Ehebegriff.

Ratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) unterbrach die Debatte am Mittag. An welchem Tag diese fortgesetzt wird, ist noch unklar. Das sorgte für Unmut. Auf Twitter schrieb zum Beispiel SP-Nationalrätin Tamara Funiciello: «Und wir warten weiter auf die #Ehefueralle. Debatte verschoben, es wird versucht in dieser Session noch darüber abzustimmen…» (sda/bat)