KVI

Eine Flut von Vorstössen im Parlament

Nach der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) wächst der Druck auf NGO, die sich politisch engagieren. Davon könnten auch kirchliche Hilfswerke betroffen sein. Ein Überblick über die wichtigsten Vorstösse im Bundesparlament.

Im Nachgang zur Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) wurde im Bundesparlament eine ganze Reihe von Vorstössen eingereicht. Die meisten stammen von bürgerlichen Politikern und zielen darauf, das Engagement von NGO einzudämmen. Sie reichen von Motionen, die klare Forderungen stellen, bis hin zu Interpellationen, die lediglich Fragen aufwerfen und oft der Vorbereitung weiterer Vorstösse dienen. Würde der Gegenwind für gemeinnützige Organisationen stärker, wären davon auch kirchliche Hilfswerke betroffen.

Gleich mehrfach aktiv geworden ist die Baselbieter Mitte-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie fordert einen Bericht, in dem aufgezeigt wird, welche Aktivitäten von NGO der Bund im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit finanziert. Zudem soll transparent gemacht werden, welche politischen Vertreter in welcher Organisation Einsitz haben. «Man spricht immer von der Wirtschaftslobby im Parlament, doch niemand spricht von der NGO-Lobby und ihrem direkten Einfluss», sagte die Nationalrätin gegenüber CH Media. Der Bundesrat hat zugesagt, einen solchen Bericht zu erstellen.

Explizit erwähnte Schneider-Schneiter SP-Ständerat Carlo Sommaruga, der gleichzeitig Präsident von Solidar Suisse ist. Das Hilfswerk war im Herbst in die Schlagzeilen geraten, weil es Bundesgelder für einen Report verwendet hatte, in dem gleichzeitig Werbung für die KVI gemacht wurde. Das ist unzulässig, die betreffenden 24’000 Franken mussten zurückerstattet werden.

Trotz der Rückzahlung reichte Schneider-Schneiter im Dezember eine Interpellation unter dem Titel «Solidar-Gate» ein. Darin wollte sie vom Bundesrat wissen, welche Konsequenzen sich aus dem Vorfall für die Zusammenarbeit mit Solidar Suisse ergeben, welche Lehren für den Umgang mit NGO allgemein gezogen werden und ob die Kontrollmechanismen verbessert werden müssen.

Der Bundesrat hielt fest, dass gerade dieser Vorfall gezeigt habe, dass die Kontrollmechanismen funktionieren. Solidar Suisse habe den Fehler eingestanden und die Gelder umgehend zurückerstattet. Die übrigen NGO-Partnerorganisationen hätten auf Nachfrage bestätigt, dass keine Bundesgelder für Lobbyarbeit oder politische Kampagnen in der Schweiz eingesetzt werden. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) überprüfe die Zusammenarbeit mit Solidar Suisse. Ausserdem bearbeite das Aussendepartement eine Strafanzeige der Jungen SVP in dieser Sache.

Kurz darauf teilte Solidar Suisse mit, dass die Untersuchung abgeschlossen sei. Zwei unabhängige Wirtschaftsprüfungsfirmen hätten keine weiteren Verfehlungen feststellen können. Die DEZA habe dies bestätigt und bekenne sich demnach weiterhin zur Partnerschaft mit dem Hilfswerk.*

Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser setzt derweil bei der Steuerbefreiung von Hilfswerken an. In einer Motion fordert er die Überprüfung von politisch tätigen NGO durch die Eidgenössische Steuerverwaltung. Hintergrund ist, dass sich Stiftungen und Hilfswerke von der Steuer befreien lassen können, wenn sie gemeinnützig sind. Noser bezweifelt nun aber, dass dieses Allgemeininteresse mit einem politischen Engagement wie etwa für die KVI vereinbart werden kann.

Noser nimmt in seinem Vorstoss auch die steuerbefreiten Kirchen ins Visier. «Gemäss geltenden Anforderungen ist die Steuerbefreiung auf Tätigkeiten mit Kultus-Zweck beschränkt», heisst es im Motionstext. «Das politische Engagement von Kirchen, beispielsweise im Rahmen der KVI, ist nicht mit dieser Anforderung vereinbar. Es dient nicht dem Kultus-Zweck und kann deshalb nicht steuerbefreit sein.»

Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motion festgehalten, dass er in der Sache keinen Handlungsbedarf sieht. Gemeinnützigkeit sei thematisch nicht eng eingegrenzt und es könnten sich durchaus Überschneidungen zu politischen Themen ergeben. «Die Steuerbefreiung ist zu verneinen, wenn eine Institution politische Ziele verfolgt, nicht aber, wenn für die Erreichung eines gemeinnützigen Zweckes politische Mittel eingesetzt werden», schreibt er dazu. Landeskirchen seien zudem von Gesetzes wegen von der Steuerpflicht befreit. «Damit ist eine Überprüfung ihrer Steuerbefreiung durch die Steuerbehörden ausgeschlossen.»

Derzeit liegt Nosers Motion bei der Wirtschaftskommission des Ständerates. Deren Präsident Christian Levrat (SP) hat zugesichert, sie im ersten Halbjahr 2021 auf die Tagesordnung zu setzen.

Noch einen Schritt weiter als Ruedi Noser geht dessen Parteikollege Hans-Peter Portmann. Der Zürcher Nationalrat fordert in einer Motion, dass der Bund im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) keine Gelder mehr an NGO zahlt, wenn diese in politische Kampagnen involviert sind. Ergriffen Hilfswerke Referenden oder lancierten Initiativen, sei diese Tätigkeit explizit politisch und ziele darauf ab, ein Thema aus Eigeninteresse ins Gespräch zu bringen. «Es ist daher kritisch zu hinterfragen, ob solche Organisationen oder deren Projekte grundsätzlich mit Steuergeldern unterstützt werden sollen», schreibt Portmann.

Der Bundesrat hält dagegen fest, dass der Einsatz von Bundesgeldern für politische Kampagnen bereits jetzt verboten ist. Darüber hinaus gebe es keinen Grund, «NGO, die in der IZA tätig sind und ihre Anliegen auch politisch vertreten, von der Finanzierung durch den Bund auszuschliessen oder diese NGO anders zu behandeln als NGO, die in anderen Politbereichen tätig sind.» NGO leisteten einen «unverzichtbaren Beitrag» in der Entwicklungshilfe, heisst es weiter. Zudem würden sie als Teil der Zivilgesellschaft am politischen Leben teilnehmen, und «eine starke und vielfältige Zivilgesellschaft gehört zur politischen Kultur der Schweiz.»

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Im Parlament wurde sie noch nicht behandelt.

Explizit mit der Rolle der Kirchen im KVI-Abstimmungskampf beschäftigt sich SVP-Nationalrat Lars Guggisberg. In einer Interpellation fragt er den Bundesrat, wie dieser das Ausmass sowie die Art und Weise des kirchlichen Engagements beurteilt und wo die Grenze dafür zu ziehen sei. Im Text erwähnt Guggisberg die «Beflaggung von als schutzwürdig eingestuften, denkmalgeschützten Kirchtürmen mit riesigen Fahnen» oder die «Vorbereitung von Muster-Predigten für Pfarrer».

In seiner Antwort hält der Bundesrat fest, dass anerkannte Religionsgemeinschaften grundsätzlich an die Grundrechte gebunden sind. «Dazu gehört auch die Respektierung des Rechts der Stimmbürgerinnen und -bürger auf freie und unverfälschte Willenskundgabe.» Dass sich die Landeskirchen zu politischen Themen mit ethischer Relevanz äusserten, sei nachvollziehbar; gleichzeitig sollten sie jedoch «wie alle öffentlich-rechtlichen Akteure eine gewisse Zurückhaltung üben».

Der Bundesrat verweist zudem auf das Bundesgericht, bei dem aktuell eine Stimmrechtsbeschwerde der Jungfreisinnigen zu genau diesem Thema hängig ist (siehe auch «Ein Maulkorb für die Kirchen? Beide Lager hoffen aufs Bundesgericht»).

Ebenfalls im Nachgang zur KVI-Abstimmung hat das Aussendepartement eine Praxisänderung für die Zusammenarbeit mit NGO erlassen. Demnach dürfen DEZA-Gelder nicht mehr für die Informations- und Bildungsarbeit in der Schweiz eingesetzt werden. Begründet wurde dies damit, dass eine klare Abgrenzung zwischen diesen Tätigkeiten und politischer Arbeit nicht immer einfach sei. Für die politische Arbeit dürfen DEZA-Gelder bereits heute nicht verwendet werden.

Die Änderung ist Anfang 2021 in Kraft getreten und wurde von linken Politikern kritisiert. Im Parlament sind einige Fragen dazu eingegangen, die aber bisher noch nicht beantwortet wurden. (vbu)

* In einer früheren Version dieses Artikels fehlte der Hinweis auf die Stellungnahme von Solidar Suisse. Wir bitten das Versäumnis zu entschuldigen. (Die Redaktion, 12. März 2021)

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