Krieg im Nahen Osten
Hoffen auf ein Kriegsende zwei Jahre nach Hamas-Massaker
Die Israelin Galit Dan, deren 13 Jahre alte Tochter am 7. Oktober 2023 ermordet wurde, sagte kürzlich bei einem Protest gegen Israels Regierung in Tel Aviv: «Keine Mutter sollte so etwas erleben müssen – weder in Israel noch im Gazastreifen.»
Augenzeugen des Massakers in Israel beschrieben Mord, Vergewaltigungen, Verstümmelungen. Die Terroristen filmten ihre Gräueltaten und zeigten sie live im Internet. Rund 1200 Menschen wurden damals getötet, mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt. Derzeit sind noch 48 Geiseln in der Gewalt von Islamisten. 20 der Entführten sind nach israelischen Informationen noch am Leben. Die Menschen werden unter grausamen Bedingungen festgehalten.
Auch für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist der Krieg schrecklich. Die humanitäre Lage in dem Küstengebiet ist katastrophal. Weltweit gibt es heftige Kritik am harten Vorgehen des israelischen Militärs. Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag läuft eine von Südafrika angestrengte Völkermord-Klage gegen Israel. Israel streitet ab, einen Völkermord zu begehen.
Trumps Friedensinitiative
Hoffnung darauf, dass Israel und die Hamas den Krieg nach zwei Jahren endlich beenden könnten, weckt der von US-Präsident Donald Trump vorgestellte Friedensplan (ref.ch berichtete). Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Vorschlag zugestimmt, die Hamas stimmte zumindest Teilen davon zu.
Nun soll es weitere Verhandlungen geben, zunächst über die Freilassung der verbliebenen 48 Geiseln im Gegenzug für die Entlassung Hunderter palästinensischer Häftlinge. Laut Netanjahu sind Israel und die USA entschlossen, die Gespräche auf wenige Tage zu beschränken. Geklärt werden müssen viele strittige Fragen, darunter Israels Truppenrückzug aus dem Gazastreifen sowie die Entwaffnung der Hamas. Die Islamisten lehnen dies bislang ab.
Auf dem ehemaligen Berliner Flughafen Tempelhof ist eine Ausstellung über den Hamas-Überfall auf das israelische Nova-Musikfestival am 7. Oktober 2023 zu sehen. Von den 3000 Besucherinnen und Besuchern des Techno-Festivals seien 411 von den islamistischen Terroristen ermordet, Hunderte verletzt und mehr als 40 in den Gazastreifen verschleppt worden, heisst es in einer Mitteilung. Der Angriff auf das Nova Music Festival gilt als das grösste Massaker in der Musikgeschichte.
Die Installation «Nova Exhibition» solle Besucherinnen und Besuchern ermöglichen, die Ereignisse des 7. Oktober und deren Folgen «verantwortungsvoll zu erkunden und zu bezeugen». Zu sehen sind persönliche Gegenstände der Festival-Besucher, Fotos der Opfer, Videos vom Angriff der Hamas, Installationen und persönliche Berichte von Überlebenden und Angehörigen der Opfer.
Nach Stationen in Israel, den USA, Argentinien und Kanada wird die Ausstellung mit dem Titel «October 7, 06:29 AM – The Moment Music Stood Still» erstmals in Europa gezeigt. (epd/ dst)
Trumps Plan sieht auch mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen vor. Nach Kriegsende soll eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter internationaler Aufsicht eingesetzt werden.
Grosses Leid im Gazastreifen
Seit Kriegsbeginn sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 67’000 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden. Diese Angabe lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Das Küstengebiet ist grossflächig zerstört. Viele Menschen leiden an Hunger. Kurzzeitig demonstrierte die palästinensische Bevölkerung gegen die Hamas (ref.ch berichtete)
Der Alltag bestehe nur noch aus Warten, sagt Mona Abu Aischa aus dem Norden des Gazastreifens. «Warten auf Stille, Warten auf Hilfe, Warten auf ein Ende, von dem wir nicht wissen, wann es kommt.» Ihr Sohn frage sie ständig, wann er wieder zur Schule könne, ihre Tochter zeichne zerstörte Häuser. Die 34-Jährige selbst schläft aus Angst vor Bombardements nur noch schlecht. «Jedes kleine Geräusch lässt mich zittern.»
Israel international zunehmend isoliert
Wegen der Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen hat Israels Ansehen weltweit gelitten. Auch viele westliche Partner gingen zuletzt auf Distanz zu Israels Regierung. Deutschland wird vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Israel ausführen, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, den anhaltenden Krieg könne nichts rechtfertigen.
Mehrere wichtige westliche Länder, darunter Grossbritannien und Frankreich, erkannten im September einen palästinensischen Staat an. Der symbolische Schritt markiert eine Positionsänderung im Nahostkonflikt. Israels Regierung ist gegen die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina, weil sie darin eine Bedrohung der israelischen Existenz sieht.
In der Kunstszene, bei Sportwettbewerben und in der Wissenschaft gibt es Boykottaufrufe gegen Israel. Die Auswirkungen des Gaza-Kriegs spüren auch Jüdinnen und Juden weltweit – antisemitische Anfeindungen und Übergriffe haben seit Kriegsbeginn drastisch zugenommen (ref.ch berichtete).
Krieg an weiteren Fronten
Nach Beginn des Gaza-Kriegs haben auch proiranische Milizen wie die Hisbollah im Libanon und die Huthi im Jemen in Solidarität mit der Hamas Israel mit Raketen und Drohnen angegriffen. Sie gehören zu Irans «Achse des Widerstands». Die Hisbollah gilt seit einem offenen Krieg mit Israel inzwischen als stark geschwächt. Israel hatte dabei viele Anführer der Miliz getötet. Die israelische Luftwaffe greift auch immer wieder Ziele der Huthi im Jemen an.
Im Juni führte Israel zwölf Tage lang Krieg gegen den Iran und bombardierte zusammen mit den USA zentrale Atomanlagen des Landes. Teheran reagierte mit heftigen Raketenangriffen auf Israel. Einige Beobachter sehen den Terrorüberfall der Hamas vor zwei Jahren als Beginn einer Kettenreaktion, die letztlich Irans «Achse des Widerstands» zu Fall bringen könnte.
Israels Gesellschaft ist tief gespalten
Der Gaza-Krieg spaltet die israelische Gesellschaft. Eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will aktuellen Umfragen zufolge ein Ende der Kämpfe. Immer wieder gibt es Grossdemonstrationen für ein Gaza-Abkommen. Viele Israelis sind zermürbt von der Gewalt und haben den Eindruck, dass die politische Führung den Krieg aus eigenen Interessen weiterführt.
Das Internationale Auschwitz-Komitee hat zum Jahrestag der Hamas-Attacke vom 7. Oktober 2023 zur Solidarität mit den Holocaust-Überlebenden in Israel aufgerufen. Viele von ihnen hätten an diesem Tag die brutale und demonstrative Abschlachtung von Familienmitgliedern oder deren Verschleppung durch die Geiselnehmer der Hamas erlebt.
Mit Blick auf die NS-Zeit erklärte Eva Umlauf, Auschwitz-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz-Komitees: «Wir haben das schon einmal erlebt. Die Mörder von damals nannten dies die ‚Endlösung der Judenfrage‘.» Dennoch denke sie auch an Gaza: «Wir sehen das Leid der Bevölkerung und vor allem der Kinder in Gaza, die seit Jahrzehnten gezwungen sind, als menschliche Schutzschilde der Hamas zu leben».
Christoph Heubner, Vizepräsident des Komitees, sagte, es gelinge der Propaganda palästinensischer Unterstützergruppen, den Staat Israel als Ursache allen Unheils im Nahen Osten darzustellen. Die «Selbstgerechtigkeit und der pseudo-moralische Zeigefinger der europäischen Welt gegenüber Israel und jüdischen Bürgern in aller Welt» sei ebenso zynisch, wie die Gleichgültigkeit so vieler angesichts der Gewalt und der Attacken gegen jüdische Menschen in Europa. (epd/ dst)
Aber längst nicht alle Israelis haben Verständnis für die Massenproteste, die sich häufig auch gegen die Regierung richten. Sie finden, dass die Hamas vollständig zerschlagen und der Krieg deshalb fortgesetzt werden muss.
Auch rechtsextreme Koalitionspartner von Netanjahu sehen das so. Sie pochen zudem auf eine Annexion und Wiederbesiedlung des Küstenstreifens, aus dem sich Israel vor 20 Jahren zurückgezogen hat. Selbst der Tod der noch lebenden 20 Geiseln sei ein Preis, den die Hardliner bereit seien zu zahlen, sagt Ilana Schpaizman, Dozentin am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bar Ilan bei Tel Aviv.
Trumps Friedensplan schliesst eine Annexion des Gazastreifens durch Israel allerdings aus.
Israels Innenpolitik
Netanjahu, gegen den ein Korruptionsprozess läuft, ist für sein politisches Überleben auf seine rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen (ref.ch berichtete). Möglich ist, dass diese die Regierung verlassen, sollte das Gaza-Abkommen umgesetzt werden.
Der US-Plan könnte das Aus für die Regierung und Neuwahlen bedeuten, betont auch Schpaizman. «Das will Netanjahu nicht, denn seine Koalition ist nicht beliebt und alle Umfragen deuten darauf hin, dass sie verlieren wird.» Die Strategie des israelischen Regierungschefs bestehe darin, auf Zeit zu spielen und sich an der Macht zu halten, sagt die Expertin.
Zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs wird Trumps Friedensplan von vielen Ländern als grosse Chance gesehen. Von den Verhandlungen und nötigen Zugeständnissen beider Kriegsparteien hängt nun ab, ob er sich am Ende einreiht unter die bereits gescheiterten Anläufe oder den Weg zu einem echten Friedensprozess ebnet.
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