US-Präsident Donald Trump hat mit der Vorstellung seines Friedensplans Hoffnungen auf ein Ende des Gaza-Kriegs geweckt. Es sei ein grosser Tag gewesen, «vielleicht einer der grössten Tage in der Zivilisation», sagte Trump in Washington, wo er mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammengekommen war.

Der Plan sieht vor, dass der Krieg mit der Zustimmung sowohl der Hamas als auch Israels sofort beendet wird. Innerhalb von 72 Stunden nach diesem Einverständnis sollen alle Geiseln – lebende wie verstorbene – an Israel übergeben werden. Nach der Rückkehr der Geiseln wird Israel im Gegenzug eine grosse Anzahl palästinensischer Gefangener freilassen, darunter sämtliche Frauen und Kinder. Doch der Plan hat einige Knackpunkte.

Eine Seite fehlt

Während Netanjahu im Weissen Haus neben Trump stand und verkündete, man unterstütze die Pläne der Amerikaner, fehlt eine Seite. An der hängt nun aber alles. Die islamistische Hamas hat laut Kreisen den Vorschlag inzwischen von Vermittlern erhalten und will diesen prüfen.

Aus Sicht der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die im Gazastreifen keinerlei Macht hat, könnte Trumps Friedensentwurf den Weg zu einer Zweistaatenlösung ebnen.

Es stellt sich die Frage, ob für die Hamas tatsächlich der Moment erreicht ist, an dem sie die Geiseln freilässt. Die Terrororganisation nutzte die Entführten immer wieder als ihr wichtigstes Druckmittel. Das würde sie aus der Hand geben.

Ultimatum an die Hamas

Beobachter betonen, dass Trumps Plan ein Ultimatum an die Hamas darstelle. Auch Netanjahu sagte, die ganze Welt, darunter die arabischen und muslimischen Länder, übten Druck auf die Terrororganisation aus, den Plan zu akzeptieren.

Die israelische Zeitung «Jediot Ahronoth» schreibt, sollten die Islamisten nicht zustimmen, habe Israel die Legitimität, «mit amerikanischer Unterstützung und praktisch mit der impliziten Unterstützung der arabischen Welt und der Türkei», im Gazastreifen weiterzukämpfen. Die Staaten haben bislang Israels Vorgehen in Gaza teils heftig kritisiert. Zehntausende Palästinenser wurden dabei bis jetzt getötet.

Ob sich, selbst bei Zustimmung beider Kriegsparteien, alle an die Abmachung halten werden, wird sich erst noch zeigen. Auch in der Vergangenheit scheiterten Abkommen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg, weil Absprachen nicht eingehalten wurden.

Wo verläuft die Landlinie, auf die sich Israel zurückziehen würde?

Das bleibt unklar. Es ist die Rede von einer «vereinbarten» Linie, auf die sich die israelischen Soldaten zurückziehen sollen, um die Freilassung der Geiseln vorzubereiten. Die Frontlinien sollen eingefroren werden, bis ein Rückzug erfolgen kann.

Netanjahu sagte, die israelische Armee werde in grossen Gebieten im Gazastreifen bleiben. In dem vom Weissen Haus veröffentlichten Dokument heisst es allerdings, die israelische Armee solle die von ihr eroberten Gebiete schrittweise zurückgeben, Details müssen noch mit einer Übergangsregierung geklärt werden. «Die Sicherheitspräsenz bleibt bestehen, bis Gaza vor einer erneuten Terrorgefahr geschützt ist», heisst es vage. Zumindest zeitnah ist also kein vollständiger Abzug der israelischen Armee zu erwarten.

Gründung eines Palästinenserstaats

Netanjahu betonte, die Gründung eines palästinensischen Staats stehe nicht in der Vereinbarung. Israels Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, ein palästinensischer Staat gefährde Israels Existenz. Der US-Vorschlag spricht die Möglichkeit jedoch zumindest an: Im Zuge der Umsetzung des Plans «könnten endlich die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit geschaffen werden», hiess es.

Die «Times of Israel» sprach von einer «falschen Darstellung des Plans» durch Netanjahu. Die Tageszeitung «Haaretz» betonte, Netanjahu präsentiere den Deal auf eine Art, die die Hamas demütige und die darauf abziele, die Islamisten zu einer Ablehnung zu motivieren.

Andere Kommentatoren in Israel betonten: Es zähle nur, was in dem Plan stehe – und nicht was Netanjahu darüber hinaus dazu sage. Es ist davon auszugehen, dass er sich damit vor allem an seine Wählerschaft wendet.

Bodentruppen – aber welche?

Die USA wollen laut Plan mit arabischen und internationalen Partnern eine vorübergehende Stabilisierungstruppe aufbauen, die im Gazastreifen stationiert sein soll. Sie soll etwa Polizeikräfte schulen, damit innere Sicherheit aufgebaut werden kann. Die Frage ist, wer sich an dieser Truppe beteiligen würde, die selbst zur Zielscheibe von Angriffen werden könnte.

Unklar bleibt in der Formulierung, ob die USA auch eine aktive Rolle spielen werden – also mit eigenen Bodentruppen. Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder versprochen, das US-Militär aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Er hätte ein Erklärungsproblem.

Wie hat die Hamas auf frühere Forderungen nach einer Entwaffnung reagiert?

Laut dem US-Plan soll es auch einen «Prozess der Entmilitarisierung des Gazastreifens unter der Aufsicht unabhängiger Beobachter geben». Dieser Punkt dürfte bei der Hamas auf Widerstand stossen. Die Islamisten haben ähnliche Forderungen bei Verhandlungen über einen Gaza-Deal immer entschieden abgelehnt. Demnach möchten sie ihre Waffen nicht niederlegen, solange es keinen unabhängigen palästinensischen Staat gibt. Für die Hamas besteht zudem die Gefahr, dass sich Palästinenser im Gazastreifen gegen sie wenden könnten.

Andererseits, darin sind sich Nahost-Experten weitgehend einig, werden sich Geldgeber beim Wiederaufbau des Gazastreifens zurückhalten, solange die Hamas bewaffnet bleibt und weiter Zerstörung droht.

Wer kann sich als Sieger sehen?

Die mit der Hamas verbündete Terrororganisation Islamischer Dschihad (PIJ) kritisierte den Vorstoss als Versuch Israels «das durchzusetzen, was es mit Krieg nicht erreichen konnte». Tatsächlich sprach Netanjahu vom «nächsten Schritt, um den Krieg zu gewinnen». Aus Sicht der Hamas wird es nötig sein, den Plan ebenfalls als Sieg für sich verbuchen zu können. Ob sie den Plan so interpretieren wird, ist ungewiss. Womöglich sieht die Islamistenorganisation ihr Überleben schon als einen Sieg. Auch die Entlassung von 250 palästinensischen Gefangenen ist für die Islamisten von grosser Bedeutung.