Im Streit um die Wehrpflicht für streng religiöse Männer wackelt die israelische Regierung. Ein ultraorthodoxes Bündnis hat israelischen Medien zufolge sein Ausscheiden aus der Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu angekündigt. Die Koalition gilt als die am weitesten rechts stehende in der Geschichte des Landes. Netanjahu regiert mithilfe ultrareligiöser, nationalreligiöser und rechtsextremer Politiker sowie Vertretern radikaler Siedlergruppen aus dem Westjordanland.

Die ultraorthodoxe Partei «Vereinigtes Tora-Judentum» sei mit dem neuen Gesetzentwurf, der den Wehrdienst ultraorthodoxer Männer regeln soll, unzufrieden, berichtete etwa die Nachrichtenseite «ynet».

Mehrheit in Gefahr

Berichten zufolge werden die Abgeordneten auch ihre Ämter innerhalb der Koalition niederlegen. Das «Vereinigte Tora-Judentum» stellt etwa den Vize-Verkehrsminister und den Minister für Jerusalem-Angelegenheiten. Laut «Times of Israel» kann es bis zu 48 Stunden dauern, ehe ihre Rücktritte wirksam werden. Dies gebe Netanjahu Zeit, sie zu einem Umdenken zu bewegen, hiess es in dem Bericht.

Gelingt dies nicht, hätte die Regierung nur noch eine hauchdünne Mehrheit im Parlament: Es blieben 61 statt der bisher 68 von insgesamt 120 Sitzen übrig. Das Vereinigte Tora-Judentum hat sieben Sitze.

Ob auch die ultraorthodoxe Schas-Partei mit ihren elf Sitzen dem Schritt folgen wird, ist noch offen. Sie hatte ebenfalls gedroht, die Koalition zu verlassen. Sollte auch die Schas-Partei austreten, könnte die Koalition noch versuchen, als Minderheitsregierung an der Macht zu bleiben.

Sonderstatus soll wegfallen

Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch im vergangenen Jahr aus. Der israelischen Regierung gelang es bislang nicht, ein neues Gesetz zu verabschieden, um diesen Sonderstatus für die Ultraorthodoxen zu zementieren.

Der Oberste Gerichtshof erliess schliesslich im Sommer 2024 ein Urteil, wonach ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen sind. Die Regierung ringt seitdem um ein Gesetz, das die Wehrpflicht der Ultraorthodoxen regelt. Viele ultraorthodoxe Juden empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, unter anderem weil Frauen und Männer gemeinsam dienen.

Abgesehen von dieser Ausnahme gilt für alle Männer und Frauen, dass sie mit 18 Jahren Militärdienst leisten müssen. Dieser dauert für Frauen zwei und für Männer drei Jahre. Viele Israelis empfinden es als ungerecht, dass ultraorthodoxe Juden vom Dienst an der Waffe und gefährlichen Kampfeinsätzen ausgenommen sind. (sda/ dst)