Agenda 2030

Bundesrat muss für Nachhaltigkeits­strategie Kritik einstecken

Unverbindlich, vage, unambitioniert, unnötig: Die Strategie des Bundesrats zur Umsetzung der Uno-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hat in der Vernehmlassung von links bis rechts viel Kritik geerntet.

Das Netzwerk «Sustainable Development Solutions Switzerland» (SDSN) fasst es in seiner Eingabe so zusammen: Mit dieser Vorlage werde die Schweiz die 17 Ziele der Agenda 2030 nicht erreichen können. Für die Mitglieder des Netzwerks – mehr als 60 führende Organisationen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Kultur – fehlt es dem Bundesrat bei der Umsetzung der UNO-Vorgaben an konkreten Lösungen, um die drohende ökologische und soziale Krise abzuwenden. Insbesondere ehrgeizigere Ziele, ein Finanzplan und die Einbindung von Schlüsselakteuren seien unabdingbar.

Forderungen, die von anderen Organisationen und Parteien in der Vernehmlassung zur Nachhaltigkeitsstrategie 2030 des Bundesrates aufgegriffen werden. «Weder die Umsetzung der Ziele, noch deren Überprüfbarkeit, noch der Finanzierungsaspekt sind in diesem Plan definiert, was eine seriöse Bewertung unmöglich macht», stellt die FDP fest. Die Partei weist auch auf die Gefahr hin, «dass mehrere andere sektorale Aktionspläne parallel laufen».

SVP sieht Freiheitsrechte tangiert

Die Agenda 2030

Im September 2015 verabschiedeten die Mitgliedstaaten der UNO das Programm «Transforming our World: The 2030-Agenda for Sustainable Development», kurz Agenda 2030. Diese enthält insgesamt 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung. So sollen etwa die extreme Armut, der Klimawandel und die Biodiversität in den Blick genommen werden. Doch auch Themen wie die Rechtsprechung, die Gleichstellung und die Menschenrechte sind enthalten.

Die Ziele sollen bis 2030 global und von allen UNO-Mitgliedstaaten erreicht werden. Laut Amnesty International dürfte das «zwischen 3000 und 4500 Milliarden Dollar kosten und wird die Koordination der Anstrengungen der Mitgliedsstaaten, der Nichtregierungsorganisationen, des Privatsektors und der internationalen und transnationalen Institutionen erfordern.»

Der Bundesrat hat für die Umsetzung der Ziele die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 erstellt. Ergänzend dazu will er nach der Vernehmlassung einen Aktionsplan verabschieden, um die Ziele und Stossrichtungen für die Jahre 2021-2023 zu konkretisieren. (vbu)

Für den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) hat das verwaltungsinterne Papier ohne Handlungspflichten und -gebote «ein falsches Verständnis von nachhaltiger Entwicklung». Das Papier scheine davon auszugehen, dass Nachhaltigkeit vor allem in einer Korrektur des Ökonomischen bestehe. Die Nachhaltigkeitsstrategie sei «ein Sammelsurium von Handlungsvorschlägen und sehr vagen Formulierungen».

Wie der Gewerbeverband bedauert die FDP, dass der Plan des Bundesrates Nachhaltigkeit nicht als «Gleichgewicht zwischen Ökologie, Ökonomie und Gesellschaft im Sinne eines umfassenden Ansatzes» definiert.

Rundweg abgelehnt wird die Strategie des Bundesrats von der SVP. Der Partei fehlt demnach eine ganzheitliche Betrachtungsweise. Die Vorlage tangiere zudem etliche Freiheitsrechte in negativer Weise, sei offensichtlich unnötig und «ein weiterer Versuch, die Demokratie auszuhöhlen».

Linke kritisieren «Ambitionslosigkeit»

«Grossen Verbesserungsbedarf» sehen auch die Grünen – allerdings aus anderen Gründen. Der Strategie fehle die nötige Verbindlichkeit und sie sei ambitionslos. Das Denken und Planen in Silos müsse durchbrochen werden. Die Partei schlägt deshalb die Bildung eines Ausschusses für nachhaltige Entwicklung vor. Zudem brauche es eine andere Messung des Wohlstandes, die weniger an Wachstum gekoppelt sei.

Den Grünliberalen wiederum fehlt es an «einer klaren Vision und der Absicht, eine Transformation in Gang zu setzen». Die Leitlinien seien zwar gut formuliert und wichtig. Allerdings fehlten Instrumente und Massnahmen, wie diese umgesetzt werden sollten. Auch das Controlling zur Überprüfung der Gesamtstrategie fehle.

Die SP bedauert, im Entwurf seien lediglich bereits beschlossene Zielsetzungen und Massnahmen enthalten. In dieser Form sei die Strategie nicht geeignet, um einen tiefgreifenden Wandel in Richtung Nachhaltigkeit auszulösen. Zu wenig Bedeutung werde insbesondere den Hebeln der «Sustainable Finance» und der internationalen Zusammenarbeit geschenkt.

NGO wünschen sich «mehr Biss»

Die vom Bundesrat gesetzten Prioritäten – Biodiversität, Klima und Konsumverhalten – seien sicher richtig, räumt Pro Natura ein. Doch die meisten der formulierten Ziele blieben zu abstrakt und nicht messbar genug, um weitreichende Veränderungen bis 2030 zu erreichen. «Die Strategie braucht mehr Biss.»

Darüber hinaus lege das Projekt nicht dar, wie potenziell widersprüchliche Ziele, etwa die Sicherstellung von ausreichend Raum für die Biodiversität in der Schweiz bei gleichzeitiger Deckung des Wohnbedarfs der Bevölkerung, in Einklang gebracht werden können.

Ein Manko, auf das auch Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft verschiedener Hilfswerke, hinweist. Sie fordert einen «subtilen Mix aus Anreizen und verbindlichen Regelungen, insbesondere zur Reduzierung der CO2-Emissionen des Finanzplatzes und zur Förderung verantwortungsvoller Unternehmen». (sda/vbu)