Ethisches Wirtschaften

Deutschland bekommt ein Lieferkettengesetz

Welche Verantwortung tragen Unternehmen für Handlungen im Ausland? Diese Frage beschäftigte nicht nur die Schweiz im Rahmen der Konzernverantwortungsinitiative. Auch in Deutschland rang die Koalition monatelang um ein entsprechendes Gesetz. Nun steht ein Kompromiss.

Nach monatelangem Streit hat sich die grosse Koalition in Deutschland auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Freitag, 12. Januar, von einem historischen Durchbruch für die Menschenrechte. Das geplante Gesetz werde das bisher stärkste in Europa sein. «Es wird vielen Menschen mehr Rechte geben», zeigte sich Heil überzeugt, der die Federführung für den Gesetzentwurf übernimmt. Er soll Mitte März ins Kabinett und noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.

Das Lieferkettengesetz befasst sich mit einem Thema, das auch die Schweiz im Rahmen der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) beschäftigt hat. Während es bei der KVI darum ging, Tochterfirmen von Schweizer Unternehmen im Ausland zu kontrollieren, nimmt das deutsche Gesetz Zulieferer ins Visier. So sollen grosse Firmen verpflichtet werden, auch bei ihren ausländischen Zulieferern auf die Einhaltung von Menschenrechten und auf Umweltschutz zu achten. «Freiwilligkeit allein reicht nicht aus», sagte Minister Heil dazu.

NGO wollen Nachbesserungen

Der nun erreichte Kompromiss stiess allerdings auf ein geteiltes Echo. Entwicklungsorganisationen sprachen von einem ersten wichtigen Schritt, forderten aber Nachbesserungen. «Brot für die Welt» kritisierte, dass keine Regelungen zur zivilrechtlichen Unternehmenshaftung und Entschädigung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen vorgesehen sind. Auch Oxfam sprach von «einem Lieferkettengesetz light mit Schonfrist für Unternehmen».

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach am Freitag dagegen von einem «vernünftigen Kompromiss» für ein ausgewogenes und ausbalanciertes Gesetz. Die Ministerien hätten bis gestern darum gerungen. Sein Ziel sei gewesen, den bürokratischen Aufwand und die Belastungen für Firmen vor allem in der Corona-Pandemie zu begrenzen und den Mittelstand auszunehmen.

Das Gesetz soll ab 2023 für grosse Firmen mit mehr als 3000 Beschäftigten gelten, das sind den Angaben zufolge etwa 600 Betriebe. Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten folgen ab 2024, das sind knapp 3000. Laut Altmaier soll die Sorgfaltspflicht vor allem für unmittelbare Zulieferer gelten. Falls ein Unternehmen aber auch von Verstössen bei einem mittelbaren Zulieferer erfährt, soll es verpflichtet sein, dies abzustellen.

«Ein Gesetz mit Zähnen»

Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften sollen zudem bei Menschenrechtsverletzungen im Ausland vor deutschen Gerichten klagen können. Eine staatliche Kontrollbehörde muss «mit einem robusten Mandat» gemeldeten Sorgfaltsverletzungen von Unternehmen vor Ort nachgehen. Sie kann Zwangs- und Bussgelder verhängen. Bei Verstössen sollen Unternehmen bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. «Das Lieferkettengesetz ist ein Gesetz mit Zähnen», sagte Heil.

Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigte sich erleichtert über den Kompromiss: «Das Lieferkettengesetz kommt.» Es sei ein Signal für eine gerechte Globalisierung. «Made in Germany» stehe in Zukunft auch für globale Verantwortung und für faire Produktion, sagte er. Es komme darauf an, dass sich zum Beispiel für Frauen, die auf Teeplantagen in Indien arbeiten, etwas zum Positiven verändere.

EU plant ebenfalls ein Gesetz

Die drei Minister verwiesen auch auf die EU. In Brüssel wird im Frühjahr ein Entwurf für ein Lieferkettengesetz erwartet. In der Bundesregierung hatte das Thema monatelang für Streit gesorgt. Während das Arbeitsministerium gemeinsam mit dem Entwicklungsministerium schon im Sommer vergangenen Jahres Eckpunkte erarbeitet hatte, stellte sich das Wirtschaftsministerium lange quer. (epd/vbu)