Der Bundesrat hat sich mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Klage der Klimaseniorinnen (ref.ch berichtete) befasst. Er bekennt sich zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Die Auslegung der EMRK im Fall des Klimaschutzes sieht er aber – wie National- und Ständerat auch – kritisch. Denn: Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Schweiz die klimapolitischen Anforderungen des Urteils bereits erfüllt. Eine Erweiterung des Verbandsbeschwerderechts auf Klimafragen lehnt er ab.

Darauf folgte postwendend die Kritik. Allen voran durch Greenpeace, da die Organisation die Klimaseniorinnen bei ihrem juristischen Kampf unterstützt. Greenpeace wirft dem Bundesrat vor, die Anforderungen des EGMR zu ignorieren und keine nachvollziehbaren Begründungen für seine Haltung zu liefern.

«Der Bundesrat reagiert mit Behauptungen, die im Gerichtsverfahren schon widerlegt oder zurückgewiesen worden sind», heisst es in einer Mitteilung. Die Erklärung des Bundesrats sei ein Schlag ins Gesicht der Klimaseniorinnen und aller älterer Frauen, die besonders unter den Folgen der Klimaerwärmung litten.

Die NGO-Plattform «Menschenrechte Schweiz» äusserte sich besorgt darüber, dass die Worte des Bundesrats denjenigen reaktionären Kräften in die Hände spielen könnten, die Demokratie und Rechtsstaat schwächen möchten. Weiter heisst es: «Die Schweiz muss ihr internationales Engagement daran messen lassen, wie sie die Menschenrechte im eigenen Land umsetzt.» (dst)