Bund will Milliarden für Ukraine-Hilfe und Klimaschutz einsetzen
Zwei Monate nach einem Grundsatzentscheid des Bundesrats haben das Aussendepartement EDA und das Wirtschaftsdepartement WBF die Eckpunkte der internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz für die Jahre 2025 bis 2028 bekannt gegeben. Über die künftige Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit wird das Parlament entscheiden.
Für die laufende IZA-Strategie 2021 bis 2024 stellten die Räte rund 11,3 Milliarden Franken bereit. Für die darauffolgenden vier Jahre sollen es gemäss dem vorliegenden Entwurf der Strategie rund 0,2 Milliarden Franken mehr sein.
Von den 11,5 Milliarden Franken sind 1,5 Milliarden Franken für die Unterstützung der Ukraine und der Region vorgesehen. Die bisher durchgeführten Aktivitäten im humanitären Bereich sowie bei der Entwicklungszusammenarbeit würden weitergeführt, hiess es. Dafür seien rund 850 Millionen Franken reserviert.
Mit der Beendigung des Engagements in Lateinamerika per Ende 2024 sollten die dort verwendeten Mittel eigentlich in die anderen Schwerpunktregionen fliessen, namentlich in die Subsahara-Afrika, nach Nordafrika und den Mittleren Osten, teilte Alliance Sud zur am Dienstag eröffneten Vernehmlassung mit.
Davon sei der Bundesrat abgekommen. 2025 bis 2028 wolle er 1,5 Milliarden Franken aus dem Topf für die internationale Zusammenarbeit für die Ukraine reservieren. Das ist gemäss der Organisation ebenso unsolidarisch wie unglaubwürdig. Wenn ohne Ausbau des Finanzrahmens Mittel aufgestockt würden, habe das gravierende Konsequenzen für die anderen Regionen.
Die Schweizer Unterstützung für die Ukraine dürften nicht die Länder des Globalen Südens bezahlen müssen. Die Gelder für die Ukraine seien zwar massiv auszubauen, aber zusätzlich zu den vorgesehenen Entwicklungskrediten.
Zudem sieht die Strategie gemäss Alliance Sud den Ausbau der humanitären Hilfe auf Kosten der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit vor. Das stelle eine weitere Belastung bestehender langfristiger Projekte dar. Für zusätzliche Not- und Soforthilfe stehe das Instrument der Nachtragskredite zur Verfügung.
Alliance Sud beklagt im Weiteren, dass sich überlappende Krisen und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu deutlichen Rückschritten bei der Armutsbekämpfung und zur Zunahme der globalen Ungleichheit geführt hätten.
Die Kluft zwischen dringendem Handlungsbedarf und verfügbaren Mitteln habe sich besorgniserregend vertieft. Alliance Sud will sich deshalb dafür einsetzen, dass die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz ihren Verfassungsauftrag erfüllt und die Überwindung von Armut und Not ins Zentrum stellt. (bat)
Im Rahmen des Wiederaufbaus in der Ukraine sollen die sozioökonomischen Infrastrukturen wiederhergestellt und modernisiert werden, um einen nachhaltigen Wiederaufbau des Landes sicherzustellen. Hierfür hat der Bundesrat gemäss Mitteilung vorsorglich das Ausgabenwachstum in dieser Strategieperiode bereitgestellt, also rund 650 Millionen Franken.
Weitere 1,6 Milliarden Franken sind für die Bekämpfung des Klimawandels vorgesehen. Die übrigen Mittel werden in einem ähnlichen Verhältnis wie in der bisherigen Strategie auf die vier Regionen (Subsahara-Afrika, Asien, Nordafrika und Mittlerer Osten sowie Osteuropa), die multilateralen Angelegenheiten, die thematischen Prioritäten und die Beiträge an NGO aufgeteilt.
Mehr Armut, mehr Vertriebene
Insgesamt sollen die Ziele der internationalen Zusammenarbeit gleich bleiben wie bisher – im Sinne der Kontinuität und Kohärenz, wie es hiess. Demnach soll die Schweiz Leben retten und den Zugang zur Grundversorgung sicherstellen; zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum beitragen; Umwelt schützen und den Klimawandel bekämpfen; Frieden und Menschenrechte fördern sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken.
Mit der IZA-Strategie werden laut dem Bund langfristige Ziele verfolgt. Er will aber gleichzeitig flexibel auf neue Bedürfnisse reagieren. Die Covid-19-Pandemie und der Krieg gegen die Ukraine mit ihren gesundheitspolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen hätten in der laufenden Vierjahresperiode Anpassungen an den Programmen und Projekten nötig gemacht.
Strategie muss verabschiedet werden
Die Herausforderungen bleiben hoch, wie dem Strategieentwurf zu entnehmen ist: Zum Beispiel sei die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, erstmals seit dreissig Jahren wieder gestiegen. Heute seien rund 400 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, deutlich mehr als noch 2019. In der Ukraine sei wegen des Kriegs rund ein Drittel der Bevölkerung vertrieben worden.
Nach Abschluss der bis 20. September dauernden Konsultation wird die Strategie finalisiert und dem Bundesrat unterbreitet. Verabschieden wird die Landesregierung die Strategie voraussichtlich im Frühjahr 2024. Nach der Beratung im Parlament wird die neue Strategie am 1. Januar 2025 in Kraft treten. (sda/ bat)