Der Bundesrat muss einen neuen Notfallplan für den Asylbereich erarbeiten. Der Ständerat will definitiv keine Containerdörfer zur Unterbringung Asylsuchender auf Armee-Grundstücken. Er hat einen Antrag der Einigungskonferenz mit 23: 19 Stimmen (bei einer Enthaltung) abgelehnt, dafür rund 66 Millionen Franken zu sprechen. Damit ist der entsprechende Nachtragskredit vom Tisch.

Der Bund wollte auf Grundstücken der Armee Wohncontainer aufstellen, um im Falle eines Anstiegs der Asylgesuche im Herbst gewappnet zu sein. Der Plan des Staatssekretariats für Migration (SEM) sah vor, 3000 zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen. Die Massnahme wäre auf drei Jahre befristet gewesen.

Kantone bieten keine Unterstützung

Die Gegner des Vorhabens argumentierten, zunächst sollten die bestehenden Plätze in Zivilschutzanlagen genutzt werden. Dagegen wehrten sich allerdings die Kantone. Sie argumentierten, sie bräuchten die Plätze selbst als Reserven. Je nach Anlage drohten zudem Umsetzungs- und Sicherheitsprobleme.

Die Abstimmung im Nationalrat wurde durch den Ständeratsentscheid obsolet. Gemäss den geltenden Regeln zur Differenzbereinigung bei Budget-Vorlagen setzt sich der Ständerat durch, da sein Beschluss weniger Ausgaben vorsieht.

Zusätzliches Geld für Ukraine-Hilfe nötig

Der Bundesrat hatte die Gelder für die Containerdörfer im April im Rahmen einer Nachmeldung beantragt. Bereits Ende März hatte die Landesregierung die Genehmigung von insgesamt 16 Nachtragskrediten im Umfang von rund 434 Millionen Franken beantragt.

Die grössten Brocken sind dabei - unabhängig von der Frage der Containerdörfer - zusätzliche 166 Millionen Franken für den Asylbereich, 113 Millionen Franken für Hilfe an Notleidende in der Ukraine und der Republik Moldau sowie 87 Millionen für Abgeltungen im regionalen Personenverkehr. (jow/ sda)