Derzeit befinden sich weltweit rund zwei Millionen Flüchtlinge in einer prekären Lage: Sie können weder in ihr Herkunftsland zurückkehren, noch haben sie im Land, in das sie geflüchtet sind, eine dauerhafte Perspektive. Viele leben in überfüllten Flüchtlingslagern in Krisenregionen und haben kaum Zugang zu lebensnotwendiger Grundversorgung und grundlegenden Rechten.

Diese Menschen sind auf sogenanntes Resettlement angewiesen, das heisst auf eine Neuansiedlung in Drittländern. Die Schweiz hat ein entsprechendes Programm, das die Aufnahme von 1820 Flüchtlingen pro Jahr vorsieht, sistiert. Grund dafür ist, dass die Asylunterkünfte bereits stark ausgelastet sind. 2022 und 2023 bisher lediglich 980 Personen im Rahmen des Programms Schutz in der Schweiz gefunden.

Nun hat der Bundesrat entschieden, das Programm in den nächsten zwei Jahren in leicht geringerem Umfang wieder aufzunehmen. In den Jahren 2024 und 2025 sollen bis zu 1600 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufgenommen werden. Vorrang hätten Frauen, Kinder und Familien haupsächlich aus dem Nahen Osten und entlang der zentralen Mittelmeerroute.

Entlastung im Asylwesen ist Voraussetzung

Voraussetzung für die Neuansiedlung in die Schweiz sei die Bereitschaft zur Integration sowie eine überstandene Sicherheitsüberprüfung. Der Bundesrat hob ausserdem hervor, dass das humanitäre Instrument des Resettlements auch zur Bekämpfung des Menschenschmuggels beitrage.

Allerdings setzt die Landesregierung ein «Aber» hinter die Mitteilung: Neue Flüchtlingsgruppen werden in den nächsten Jahren nur dann aufgenommen, wenn sich die Situation im Asylbereich soweit beruhigt hat, dass die Betreuung und die Unterbringung dieser schutzbedürftigen Personen gewährleistet ist.

Flüchtlingshilfe begrüsst Entscheid

Dass diese Entastung eintritt, ist derzeit eher unwahrscheinlich. So sagte Alain Ribaux, Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, kürzlich im Gespräch mit Schweizer Radio SRF, dass die Asylzahlen zu hoch und die Entwicklungen im Ukraine-Krieg zu ungewiss seien. Derzeit sei nicht der richtige Moment zur Wiederaufnahme des Programms, so der Neuenburger Regierungsrat.

Dieser Ansicht ist auch der Ständerat, der sich einen Tag vor dem Bundesrats-Entscheid gegen die Weiterführung des Resettlement-Programms ausgesprochen und eine entsprechende Motion von Hannes Germann (SVP/SH) angenommen hat. «Ein Rekordjahr reiht sich an das nächste», sagte dieser. Würde man das Resettlement-Programm für zwei Jahre aussetzen, würde das der Entlastung dienen. Der Nationalrat hatte die Motion aus den Reihen der SVP zuvor abgelehnt.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe begrüsste, dass der Bundesrat plant, das Resettlement-Programms weiterzuführen. Sie plädiert dafür, die gegenwärtige Sistierung der Aufnahmen von Resettlement-Flüchtlingen in Absprache mit den Kantonen, Städten und Gemeinden so bald als möglich aufzuheben. (sda/ eba)